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Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

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juris BVerwG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 4 Stunden 39 Minuten

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Mi, 04/17/2019 - 19:35
Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus. (Rn.31)

Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft

Do, 04/11/2019 - 19:35
Der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Sinne des § 246 Abs. 9 BauGB dienen nur Vorhaben, mit denen die öffentliche Hand ihre Unterbringungsverantwortung wahrnimmt. Vorhaben privater Bauherrn sind nur begünstigt, wenn sie in Abstimmung mit der öffentlichen Hand errichtet werden oder in zumindest vergleichbarer Weise gesichert ist, dass sie der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe dienen werden. (Rn.13)

Satzungsrechtlicher Ausschluss von der zentralen Abwasserbeseitigung; Wohl der Allgemeinheit

Mi, 03/20/2019 - 19:53
Es entspricht der gesetzgeberischen Konzeption, wenn für einen satzungsrechtlichen Ausschluss weiter Teile des Verbandsgebietes von der zentralen Abwasserbeseitigung eine einzelfallbezogene Prüfung verlangt wird, ob das Wohl der Allgemeinheit auch dann gewahrt bleibt, wenn die Kleinkläranlagen als Dauerlösung für die Abwasserbeseitigung vorgesehen sind. (Rn.8)

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Di, 03/19/2019 - 19:43
1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen. (Rn.21)2. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG bestehende Möglichkeit zur hoheitlichen Übertragung von Geschäftsanteilen bleibt auch nach der Übertragung der Anteile an ...