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Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

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juris BVerwG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 25 Minuten 43 Sekunden

Revisionszulassung; Klagefrist

Do, 11/28/2019 - 19:50
Revisionszulassung zur Klärung der Frage, ob bei der Einbeziehung eines den vom Kläger angefochtenen Bescheid ändernden Bescheides in das Klageverfahren die Frist des § 74 Abs. 1 VwGO gewahrt werden muss. (Rn.1)

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Musterzulassung eines Luftsportgeräts

Mo, 11/11/2019 - 19:35
Es liegt in der Natur der Sache, dass integraler Bestandteil beispielsweise einer Konstruktionsdarstellung oder Berechnung auch allgemein oder zumindest in Fachkreisen bekannte mathematische, physikalische oder technische Methoden, Formeln oder Erfahrungssätze sind, die keine Betriebsgeheimnisse darstellen. Es ist nicht geboten, diese allgemein bekannten oder zugänglichen Bestandteile für die Zwecke der Aktenvorlage aus ihrem Anwendungszusammenhang in den Unterlagen - etwa durch ...

Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 2 Buchst. j Spiegelstrich 3 EURL 95/2011

Mi, 10/30/2019 - 19:43
1. Ist bei einem Asylantragsteller, der vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes, mit dem im Herkunftsstaat eine Familie bestanden hat und dem auf einen vor Eintritt der Volljährigkeit gestellten Schutzantrag nach Eintritt der Volljährigkeit der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (nachfolgend: Schutzberechtigter), in den Aufnahmemitgliedstaat des Schutzberechtigten eingereist ist und dort ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (nachfolgend: ...

Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

Mi, 10/30/2019 - 19:43
1. Es bedarf nicht der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen Verhältnisse im Heimatland nicht erst dann als "stichhaltiger Grund" i.S.d. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU für die Widerlegung der Verfolgungsvermutung herangezogen werden kann, wenn auch die Dauerhaftigkeit dieser Änderung i.S.d. dazu bei der Bestimmung des Wegfalls der Umstände im Rahmen des Art. 11 Abs. 2 RL 2011/95/EU entwickelten Grundsätze ...