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Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

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juris BVerwG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 3 Stunden 43 Minuten

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Di, 01/12/2021 - 19:25
1. Die Berechnung der Höchstgrenze für den Kindererziehungsergänzungszuschlag (§ 66 Abs. 6 LBeamtVG BW, § 50b Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) ist in der Weise vorzunehmen, dass der Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung, die mit ruhegehaltfähigen Zeiten bzw. mit nicht ruhegehaltfähigen Zeiten zusammentreffen, getrennt voneinander zu berechnen und anschließend an der jeweils einzeln für diesen Zeitraum berechneten Höchstgrenze zu messen ist (sog. Spitzberechnung). (Rn.15)2. Die davon abweichende, ...

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

Di, 12/08/2020 - 19:31
1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat. (Rn.20)2. Dabei ist unter dem Begriff des Privatbereichs nicht zwingend der Wohnsitz oder der häusliche Bereich des Beamten zu verstehen. Mit der ...

Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

Do, 12/03/2020 - 19:33
1. Der die nähere Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. (Rn.4)2. Hierzu kann auch eine bereits verwirklichte Bebauung in einem durch (einfachen, vorhabenbezogenen oder qualifizierten) Bebauungsplan überplanten Gebiet gehören. (Rn.4)3. Geht das Gericht auf den ...

Ablehnung eines Hängebeschlusses

Do, 12/03/2020 - 19:33
1. Eine Zwischenentscheidung wäre erforderlich, wenn zu befürchten wäre, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dabei kommt es darauf an, ob bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses schwere und unabwendbare Nachteile drohen. (Rn.2)2. Angesichts des Fehlens erheblicher Nachteile gibt für die gebotene Interessenabwägung den Ausschlag, dass der ...

Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung

Do, 12/03/2020 - 19:33
Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gilt nicht nur für den Anlass, sondern auch für den Inhalt des Bebauungsplans, und zwar für jede Festsetzung. (Rn.4)

Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise

Do, 12/03/2020 - 19:33
1. Im Rahmen eines auf § 43e Abs. 2 Satz 1 EnWG gestützten Antrages sind nur die vom Antragsteller rechtzeitig geltend gemachten später eingetretenen Tatsachen zu prüfen. Das folgt aus der allein auf diese Tatsachen bezogenen Formulierung eines "hierauf" gestützten Antrags; andernfalls liefe die in § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG normierte Monatsfrist leer. (Rn.10)2. Die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses wird durch eine - vermeintlich - planabweichende Bauausführung nicht in Frage ...

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Sa, 11/28/2020 - 19:10
1. Einer Duldungsanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AEG für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Raumordnungsverfahren bei Erlass der Anordnung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 -). (Rn.10)(Rn.11)2. Die Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier durch Grundwassermessstellen) bedarf der besonderen Begründung. (Rn.19)

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Sa, 11/28/2020 - 19:10
Der Aufstieg eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf kann durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung verlautbart werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6.12 - Buchholz 442.09 § 18e AEG Nr. 2). (Rn.7)

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

Sa, 11/28/2020 - 19:10
1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden. (Rn.27)2. Damit Regelbeurteilungen die Grundlage für an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidungen bilden können, muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie die Gewichtung der Einzelmerkmale entsprechend ...