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Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

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juris BVerwG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 4 Stunden 49 Minuten

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Mi, 02/06/2019 - 19:50
Die Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO).

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gem. § 52 PersVG HB durch Beispielkataloge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

Di, 01/22/2019 - 19:52
Das Mitbestimmungsrecht des § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB ist umfassend und wird durch die beispielhaften Aufzählungen von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen in § 63 Abs. 1, § 65 Abs. 1 sowie § 66 Abs. 1 PersVG HB nicht eingeschränkt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). (Rn.12)

Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag

Di, 01/22/2019 - 19:52
Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden. (Rn.9)

Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG

Do, 01/17/2019 - 19:49
1. Das Bestehen einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BVFG beurteilt sich für einen Aufnahmebewerber, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und dessen Ehegatte sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz befindet, nicht nach denselben Kriterien, die in Bezug auf Ehen von Aufnahmebewerbern anzulegen sind, in denen mindestens einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. (Rn.8)(Rn.10)2. Für einen nicht mit einem ...

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Do, 01/17/2019 - 19:49
Die Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, wegen Divergenz sowie wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO).

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Do, 01/17/2019 - 19:49
Die Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, wegen Divergenz sowie wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO).

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Do, 01/17/2019 - 19:49
Die Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO).

Revisibilität der Anwendung der GIRL (juris: GImRL BW); Irrelevanzkriterium; Kumulation der Vorbelastung

Do, 01/17/2019 - 19:49
Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bleiben die konkreten Umstände des Einzelfalls. Das gilt auch für das in der Geruchsimmissions-Richtlinie enthaltene Irrelevanzkriterium von 2 % der Jahresgeruchsstunden. Hierauf bezogene Fragen betreffen nur die gerichtliche Tatsachenfeststellung. (Rn.8)

Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Do, 01/17/2019 - 19:49
Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, dessen Ausfertigungsmangel im ergänzenden Verfahren behoben wurde, eröffnet die Rügemöglichkeiten nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB, sofern die Rüge sich nicht auf bisherige, im ergänzenden Verfahren nicht zu wiederholende Verfahrensschritte bezogene Rügemöglichkeiten nach § 215 Abs. 1 BauGB, die bereits verfristet sind, bezieht. Das gilt auch dann, wenn der Satzungsbeschluss im ergänzenden Verfahren inhaltsgleich wiederholt wird. (Rn.4)

Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)

Do, 01/17/2019 - 19:49
1. Ein Antragsteller, der nicht Eigentümer eines Grundstücks im Planbereich ist, kann sich daher im Normenkontrollverfahren darauf berufen, dass seine abwägungserheblichen privaten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. (Rn.6)2. Das Normenkontrollgericht ist nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Andererseits ist es berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet, Tatsachenvortrag auf seine Schlüssigkeit und ...

Revisionszulassung; Eigenart der näheren Umgebung; ungenehmigte Nutzungen

Do, 01/17/2019 - 19:49
Zulassung der Revision zur Klärung der Frage, ob bei Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB bereits errichtete Gebäude und ausgeübte Nutzungen zu berücksichtigen sind, die mit der von einem Nachbarn angegriffenen Baugenehmigung erstmals genehmigt werden. (Rn.1)

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Do, 01/17/2019 - 19:49
Die Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, wegen Divergenz sowie wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO).

Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: Lärmemissionen)

Do, 01/17/2019 - 19:49
1. Ein Antragsteller kann sich im Normenkontrollverfahren darauf berufen, dass seine abwägungserheblichen privaten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. (Rn.6)2. Abwägungserheblich ist das Interesse eines in der Nachbarschaft eines Plangebiets rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes, vor einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung zum Schutz der aufgrund der planerischen Ausweisung heranrückenden schutzbedürftigen Nutzung gesichert zu bleiben. (Rn.7)3. ...