slideshow 1 slideshow 2 slideshow 3

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

Subscribe to Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) Feed
juris BVerwG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 29 Minuten 12 Sekunden

Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

Mo, 07/15/2019 - 19:47
1. Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Unzulässigkeitsgrundes nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat. (Rn.13)2. Der in § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG geregelte Unzulässigkeitsgrund ...

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Mi, 06/19/2019 - 19:41
1. Die Antragsbefugnis eines Mieters bzw. Untermieters ist im Rahmen der prinzipalen Normenkontrolle nicht ausgeschlossen, setzt aber eine verfestigte, einer dinglichen Berechtigung vergleichbare Rechtsposition voraus. (Rn.6)2. Wenn es – wie hier – Sache des jeweiligen Regionalen Planungsverbands ist, im Raumordnungsplan die mit der Planung verbundenen (abschließenden) Abwägungsentscheidungen zu treffen, muss sich der Planungsverband mit Änderungen oder Beschränkungen der ...

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Di, 06/18/2019 - 19:39
1. Eine Gemeinde kann stets die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschrift beantragen, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat. Ihre Antragsbefugnis ist nicht davon abhängig, dass die zu beachtende Rechtsvorschrift sie in ihrem Recht auf Selbstverwaltung konkret beeinträchtigt. (Rn.6)2. Wenn es – wie hier – Sache des jeweiligen Regionalen Planungsverbands ist, im Raumordnungsplan die mit der Planung verbundenen (abschließenden) ...

Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

Mo, 06/17/2019 - 19:37
1. Die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB ist nicht vorgreiflich im Sinne von § 94 VwGO für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, mit welchem die streitgegenständliche Sanierungssatzung für unwirksam erklärt worden ist. Denn das ergänzende Verfahren zielt auf einen neuen Satzungsbeschluss, dessen Rechtsgültigkeit der Senat im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht prüfen kann. (Rn.2)2. Ob die Anforderungen ...

Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Fr, 06/14/2019 - 19:42
1. Bundesrechtliche Voraussetzung für die Erhebung einer Gebühr ist, dass zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es gestattet, die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen. (Rn.7)2. Der Gebührengesetzgeber verfügt über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum für die Ausgestaltung der Gebührenregelung (hier: kommunale Gebührensatzung). (Rn.7)3. Die Ansicht, dass es keinen ...

Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland

Di, 06/04/2019 - 19:31
1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin) sich nach dem Recht des jeweiligen Sitzlandes richtet, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. (Rn.30)2. Bei der Bestimmung des Rechtsschutzziels in Anwendung der Grundsätze aus § 88 VwGO i.V.m. §§ 133 und 157 BGB ist neben dem Klageantrag und der ...

Zulassung der Revision; Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Verbot religiöser Symbole; Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst

Di, 06/04/2019 - 19:31
Zulassung der Revision zur weiteren Klärung der Frage, welche Anforderungen sich aus Art. 9 Abs. 1 EGRL 78/2000 ergeben, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das ...

Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Mo, 06/03/2019 - 19:33
1. Das abgeleitete Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG hängt nicht vom Fortbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ab. Für ein Begleiten im Sinne des § 3 Abs. 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG genügt nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein gleichzeitiger Aufenthalt der Eheleute im Aufnahmemitgliedstaat (EuGH, Urteil ...

Änderung der Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

Mo, 06/03/2019 - 19:33
Das Gericht sieht aus den in seinem Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 (Rn. 38 bis 47) benannten Gründen hingegen weiterhin Klärungsbedarf in Bezug auf die Frage 3, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2013/32/EU bzw. die Vorgängerregelung in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2005/85/EG der Anwendung einer nationalen Bestimmung entgegensteht, wonach eine unterbliebene persönliche Anhörung des Antragstellers bei einer von der Asylbehörde in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. ...

Disziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz

Mo, 06/03/2019 - 19:33
Zulassung der Revision wegen Divergenz hinsichtlich der obergerichtlichen Rechtsprechung, die bereits das mehrmonatige grob fahrlässige Fernbleiben eines Beamten vom Dienst für regelmäßig hinreichend hält, die disziplinare Höchstmaßnahme zum Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung zu machen und der Rechtsprechung des Senats, die bisher allein für den Fall des vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst über Monate hinweg regelmäßig von der Angemessenheit der disziplinaren Höchstmaßnahme - ...