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Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

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juris BVerwG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 1 Stunde 16 Minuten

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Do, 05/28/2020 - 19:36
Die Unterbringung eines Hundes zur Sicherstellung dessen künftiger art- und bedürfnisgerechter Haltung obliegt der Tierschutzbehörde. (Rn.12)

Schwefelung von Traubenmost

Do, 05/28/2020 - 19:36
Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid darf nicht geschwefelt werden. (Rn.9)

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

Mi, 05/27/2020 - 19:29
Der mit der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bezweckte Schutz der Schwerbehinderten und der diesen gleichgestellten Menschen wird nicht von Amts wegen gewährt, sondern muss von dem schwerbehinderten Menschen in Anspruch genommen werden. Eine Maßnahme, die vom Dienstherrn in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten diesem gegenüber getroffen wird, ist daher nicht wegen einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig, wenn der Beamte es ...

Beweislast bei Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; Revisionszulassung

Mi, 05/27/2020 - 19:29
Zulassung der Revision wegen Divergenz in Bezug auf die Frage der materiellen Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts. (Rn.1)

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

Di, 05/26/2020 - 19:47
Das Gesetz schreibt in § 68 Abs. 2 Nr. 5 PersVG MV die Mitwirkung des Personalrats lediglich "bei Erhebung der Disziplinarklage" vor. Daraus folgt, dass den Anforderungen Genüge getan ist, sofern der Dienstherr die von ihm beabsichtigte Erhebung der Disziplinarklage mit dem Personalrat erörtert und die Klage anschließend auch wirksam erhoben wird. Weitere Handlungen des Dienstherrn in diesem durch die Klageschrift eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren begründen im Hinblick auf § ...

Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis

Di, 05/26/2020 - 19:47
Jedenfalls für Bewerber um die Einstellung in ein Beamtenverhältnis, die zum Antragszeitpunkt bereits diejenige Altersgrenze überschritten haben, die der Gesetzgeber nachträglich und rückwirkend in rechtmäßiger Weise festgelegt hat, ist nicht anzunehmen, dass eine Ernennung zum Beamten unter Verstoß gegen die rechtmäßige Altersgrenze die einzig mögliche Ermessensentscheidung sein soll. Daraus ist zu entnehmen, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn das Gericht in einem solchen Fall die ...

Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem allgemeinen Verkehrsraum in Abgrenzung zu privaten Geschäftslokalen

Di, 05/26/2020 - 19:47
Ein Beamter, der auf einem Dienstgang eine zulässige Pause zur Kräftigung für den weiteren Dienst einlegt und bei der Besorgung von Nahrungsmitteln zum sofortigen Verzehren "auf der Straße" verunglückt, erleidet einen Dienstunfall. Dies ist von dem verschiedenen Fall, dass der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit bei der Besorgung von Lebensmitteln für das im Betrieb einzunehmende Frühstück einen Unfall auf dem Grundstück eines Ladengeschäfts erlitten hat, abzugrenzen. Es ist für ...

Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen

Di, 05/26/2020 - 19:47
Auch in Fällen geltend gemachter "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ist seit der Einfügung des § 321a in die Zivilprozessordnung kein Raum mehr für eine Befassung des Gerichts der nächsthöheren Instanz mit außerordentlichen Rechtsbehelfen. (Rn.2)

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Di, 05/26/2020 - 19:47
1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welchen Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung können auch auf der Rechtsfolgenseite keine Beachtung finden, da dem Dienstherrn insoweit kein Ermessen zusteht. (Rn.10)2. Für die Prüfung der Frage, ob der Beamte "dauernd" dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, d.h. ob die Wiederherstellung ...

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Mo, 05/25/2020 - 19:12
1. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Unter denselben Voraussetzungen kann die Behörde nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BDG auch anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienstbezüge einbehalten werden. ...

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Mi, 05/20/2020 - 19:53
1. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. (Rn.12)2. Das Merkmal der Umweltbestandteile in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG erfasst tierschutzrechtliche Belange nicht. (Rn.22)

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

Di, 05/19/2020 - 19:38
1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. (Rn.15)2. Dies ist nicht der Fall beim gleichzeitigen Erlass einer ...

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

Di, 05/19/2020 - 19:38
1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (wie BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -). (Rn.24)2. Eine ...

Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Fr, 05/15/2020 - 20:17
1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente. (Rn.16)2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG schützt das berufliche Fortkommen des freigestellten Beamten in der Laufbahn und die damit in Zusammenhang stehenden Personalentscheidungen. Dazu gehört nicht die Bewilligung einer der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung und damit auch ...

Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

Fr, 05/15/2020 - 20:17
1. Der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (Rn.16)2. Fragen der Unionsrechtskonformität des Abschlags im Hinblick auf die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV stellen sich nicht in Fällen mit einem rein mitgliedstaatlichen (innerstaatlichen) Sachverhalt ohne Bezug zum Unionsrecht. Die rein hypothetische Aussicht einer künftigen Ausübung oder Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit genügt insoweit nicht. (Rn.12)

Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Fr, 05/15/2020 - 20:17
1. Anträge auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung sind im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO unstatthaft. (Rn.21)2. Bei Sperrerklärungen ist die nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen nur zulässig, wenn die Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird. (Rn.27)3. Es stellt einen Ermessensfehler dar, wenn sich die Verweigerung der ...

Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen

Mi, 05/13/2020 - 19:51
1. Ein Richter ist nicht bereits deshalb von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren mitgewirkt hat. (Rn.11)2. Wird die Weigerung der Vorlage von Akten auf besondere gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO gestützt, so genügt es grundsätzlich nicht, dies mit Vorschriften zu begründen, die einen ...

Revisionszulassung; Mindestgröße von Parzellen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Mi, 05/13/2020 - 19:51
Zulassung der Revision zur Klärung der Frage, ob Art. 15 Abs. 1 EUV 639/2014 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Nr. 23 Buchst. a EUV 640/2014 so auszulegen ist, dass ein Zahlungsanspruch auch für eine im Sammelantrag angegebene Fläche zuzuweisen ist, die die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen, für die ein Beihilfeantrag gestellt werden kann, nicht erreicht. (Rn.1)

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

Di, 05/12/2020 - 19:45
1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen. (Rn.18)2. Die Planfeststellungsbehörde darf die sofortige Vollziehung eines im ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses gemäß § ...

Abschiebungsanordnung gegen Gefährder

Fr, 05/08/2020 - 19:48
Eine Gefahr im Sinne des § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst - gar vollständig oder nachhaltig - ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen instrumentalisieren lässt. (Rn.34)