Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

1. Die Zulässigkeit der Revision eines Beigeladenen verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung (Bestätigung der bisherigen Rspr).2. Steht zwischen der Klägerin, die eine datenschutzrechtliche Verwarnung anficht, und dem betroffenen Beigeladenen wegen eines zivilgerichtlichen Urteils rechtskräftig inter partes fest, dass kein Datenschutzverstoß vorliegt, ist der Beigeladene durch ...

1. Ob ein nach § 48 VwVfG zurückgenommener Zuwendungsbescheid rechtswidrig ist, richtet sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses. Spätere Rechtsänderungen sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides zu berücksichtigen, wenn sie auf den dafür maßgeblichen Zeitpunkt zurückwirken.2. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zuwendungsbescheides von der Wirksamkeit eines die Zuwendung billigenden, mit der Nichtigkeitsklage angefochtenen Beschlusses der ...

Der hälftige Zuschuss zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter ist nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG nicht nur zu denjenigen Krankenversicherungsbeiträgen zu gewähren, die auf die Versorgungsleistungen des Deutschen Bundestages erhoben werden, sondern zu dem gesamten aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrag. Der Erhalt eines Zuschusses der gesetzlichen Rentenversicherung ist ggf. mindernd zu berücksichtigen.

Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwingenden oder in das Ermessen der Behörde gestellten Verfahrensschritt in dem zur Sachentscheidung führenden Verwaltungsverfahren vorsieht.

Bei einer außerdienstlichen Strafvereitelung durch einen Soldaten bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wobei auf der zweiten Bemessungsstufe die an die Vortat anknüpfende Strafrahmenverschiebung nach § 258 Abs. 3 StGB mildernd zu berücksichtigen ist.

Die Einleitungsbehörde hat von Amts wegen zu überprüfen, ob bei einem Einbehalt der Bezug nach § 130 Abs. 2 Satz 1 WDO voraussichtlich die Pfändungsfreigrenze im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO unterschritten wird. Auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Soldaten kann sie sich nur berufen, wenn sie ihn zuvor konkret zur Mitteilung oder zum Nachweis der erforderlichen Tatsachen aufgefordert hat. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Soldaten führt nicht zu einer Beweislastumkehr, ...

Revisionszulassung zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zu den Anforderungen, die an die gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG erforderliche Abwägung aller Umstände des Einzelfalles als Grundlage der Entscheidung des Entschädigungsgerichts zu stellen sind, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise zur Kompensation der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter erlittenen immateriellen Nachteile ausreichend ist. (Rn.2)

1. Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB vorliegt, bestimmt sich unabhängig von den ursprünglichen Genehmigungstatbeständen der einzelnen Anlagen nach der tatsächlichen Art und Weise der Bewirtschaftung der Anlagen und Flächen.2. Die Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Innenentwicklungsnovelle 2013 schließt die Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB auf gewerbliche Tierhaltungsanlagen nicht aus.

1. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht aus.2. Sie genügt weder, um einen tatsächlichen Zugang des Dokuments im Sinne des § 189 ZPO nachzuweisen, noch stellt sie als solche eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Feststellung der für eine Heilung nach § 189 ZPO erforderlichen Empfangsbereitschaft des Zustellungsadressaten dar.3. Sendet eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kein ...

Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, weil geringfügige sprachliche Abweichungen im Obersatz der angegriffenen Entscheidung zur einschlägigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen. (Rn.17)

Eine Gemeinde kann in einem Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 NABEG hinsichtlich der vorausgehenden Entscheidung der Bundesfachplanung nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen, die ihrem Schutz dienen. Sie hat auch insofern keinen Vollüberprüfungsanspruch.

Eine Abberufung eines Pflichtverteidigers wegen einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist nur möglich, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich der endgültige Fortfall der für ein Zusammenwirken zu Verteidigungszwecken notwendigen Grundlage ergibt.

1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Zielland der Abschiebung und kommt diesem Heimreisedokument die Funktion eines Passersatzpapiers zu, so ist die Mitwirkung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers an der Ausstellung eines solchen Passersatzpapiers von der besonderen Passbeschaffungspflicht im Sinne von § ...

Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.

Die Einbehaltung von Dienstbezügen oder des Ruhegehalts eines Soldaten erweist sich als unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, wenn damit die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO unterschritten werden und dem Soldaten damit nicht mehr der volle Umfang des unpfändbaren Teils seines Nettoeinkommens verbleibt.

Der Abwägungsvorgang beim Erlass von Erhaltungssatzungen und -verordnungen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

1. Inhalt und Umfang der in § 155 TKG geregelten Verpflichtung des geförderten Netzbetreibers zur Gewährung offenen Netzzugangs ergeben sich nicht - im Sinne eines "Grundsatzes der Fördermittelakzessorietät" - aus den jeweils anwendbaren nationalen Förderrichtlinien. Die Auslegung des § 155 TKG hat sich jedoch an den von der Europäischen Kommission erlassenen EU-Breitbandleitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau ...

Feststellungen in Verfassungsschutzberichten zur verfassungsfeindlichen Betätigung einer Organisation befreien weder Disziplinarbehörden noch Truppendienstgerichte von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung und reduzieren das Begründungserfordernis bei Durchsuchungen nicht.

Die wehrdisziplinarrechtliche Genehmigung der Beschlagnahme eines Zufallsfundes ist bei Anhaltspunkten für ein schweres Dienstvergehen nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Anordnung der Durchsuchung rechtswidrig war.

Ein legitimes Verfahrensinteresse für einen Normenkontrollantrag einer Behörde besteht, wenn die Norm in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich gilt und die Behörde bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit ihr befasst ist, d. h. die Vorschrift beachten oder anwenden muss, ohne selbst über die Norm verfügen - insbesondere sie aufheben oder ändern - zu können (Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).