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Bundesverwaltungsgericht (von juris.de)

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juris BVerwG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 1 Stunde 55 Minuten

Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung

Mi, 12/05/2018 - 19:43
1. § 14 BDG gilt für die abschließende Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe sämtlicher in § 13 BDG genannter Kriterien, nicht für die einzelnen Schritte auf dem Weg dahin. Für die Frage, ob bei einem aus verschiedenen Dienstpflichtverletzungen bestehenden einheitlichen Dienstvergehen für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG neben dem am schwersten wiegenden Pflichtverstoß ein weiterer Pflichtverstoß ergänzend zu berücksichtigen ist, kommt § ...

Zum Begriff des Erwerb umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht; Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten

Mi, 11/28/2018 - 19:48
1. Die Rechtspraxis geht in Anlehnung an die Nr. 16.5.1.1 zu § 16 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 ganz überwiegend davon aus, dass es sich bei einem Sprachkurs, der nicht der Studienvorbereitung dient, um einen Intensivsprachkurs handeln muss, der i.d.R. täglichen Unterricht (mindestens 18 Unterrichtsstunden pro Woche) umfasst und auf den Erwerb umfassender deutscher Sprachkenntnisse gerichtet ist. Deshalb ist mit einer Interpretation seitens ...

Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Vorstandsmitglied

Di, 11/20/2018 - 19:42
1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG hängt davon ab, ob im jeweils zu beurteilenden Einzelfall eine Gefährdung von Berufspflichten ausgeschlossen werden kann. (Rn.4)2. Es ist dem Steuerberater rechtlich möglich, mit seinen Mandanten einen Beratungsumfang zu vereinbaren, der Interessenkonflikte von vornherein zuverlässig ausschließt. (Rn.6)

Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

Di, 11/20/2018 - 19:42
1. Die Abweichung nach § 6 Abs. 2 ROG (juris: ROG 2008) ist raumordnerisch vertretbar, soweit das Vorhaben im Hinblick auf den Zweck der Zielfestlegung anhand der konkreten Situation planbar gewesen wäre, wenn der Weg der Planung statt der Abweichung beschritten worden wäre. (Rn.13)2. Auch wenn der Prüfung örtlicher Alternativen eine besondere Bedeutung zukommt, ist sie nicht von vornherein entbehrlich, wenn das Vorhaben auf dem eigenen Grundstück des Vorhabenträgers verwirklicht werden ...

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Fr, 11/16/2018 - 19:48
1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 29 ff.). (Rn.19)2. Eine Verwirkung ...

Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit

Fr, 11/16/2018 - 19:48
Terminankündigungen sind in der Regel nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. (Rn.5)

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung

Do, 11/15/2018 - 20:08
1. Die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bestimmen sich bei der Entscheidung über einen nach ständiger Aufenthaltnahme in Deutschland im Härtewege zu erteilenden Aufnahmebescheid nach der im Zeitpunkt der Übersiedlung geltenden Rechtslage (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283). (Rn.23)2. Die Absenkung der Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit durch das Zehnte Änderungsgesetz zum ...

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

Mi, 11/07/2018 - 19:49
1. Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige, d.h. unbedeutende, unwesentliche, nicht ins Gewicht fallende und belanglose Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. (Rn.51)2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG entfaltet in Verbindung mit den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes zum Hochwasserschutz grundsätzlich drittschützende Wirkung. (Rn.52)

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Di, 11/06/2018 - 19:48
1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis, wenn er sich zur Begründung seines Anspruchs auf eine Vorschrift beruft, die den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraussetzt (hier: § 9 BeschV). (Rn.10)2. Die Zustimmungsfreiheit des § 9 BeschV gilt jedenfalls nicht für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, die kraft ...