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Aktuelle Rechtsprechung

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/27/2022 - 19:34
1. Ein Arbeitnehmer kann unmittelbar aus § 109 Abs 1 S 3 GewO keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel ableiten. Auch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift führt zu keinem anderen Ergebnis.(Rn.12)2. Eine Schlussformel trägt nicht zur Realisierung des Zeugniszwecks bei. Aus ihr ergeben sich für den Zeugnisleser bei objektiver Betrachtung keine über die eigentliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung hinausgehenden Informationen zur Beurteilung, inwieweit der ...

OPAL-Gasfernleitung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 05/27/2022 - 19:34
OPAL-GasfernleitungDie Bundesnetzagentur darf über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) nicht durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § 55 VwVfG entscheiden. Die Rechtsvorschriften der § 29 Abs. 1, § 28a EnWG i.V.m. Art. 36 Abs. 6 bis 9 GasRL, §§ 54, 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EnWG stehen dem Abschluss eines solchen Vertrags gemäß § 54 Satz 1 Halbsatz 2 VwVfG nach ihrem Sinn und Zweck entgegen.

Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 05/25/2022 - 19:26
Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu.

Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 05/24/2022 - 19:26
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 154/21 -

Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 05/24/2022 - 19:26
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 154/21 -

Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 05/24/2022 - 19:26
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 154/21 -

Webshop Awards

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 05/23/2022 - 19:25
Webshop Awards1. Eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände betrifft (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 41 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe; Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 Rn. 20 = WRP 2019, 1471 - ...

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden, unterliegen keiner Altersgrenze

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 05/23/2022 - 19:25
Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F.) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der schwerbehinderte Mensch die Regelaltersgrenze für Rentenleistungen überschreitet. Denn eine zu gewährende Arbeitsassistenzleistung verliert ihren Charakter als "begleitende Hilfe im Arbeitsleben" (§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IX n.F.) ...

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses.

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 05/23/2022 - 19:25
Wird ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag im Stadium des Abhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtszugs verwiesen, liegt darin kein extremer Verfahrensverstoß, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise entfallen ließe.

Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 05/23/2022 - 19:25
1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO muss vom zuständigen Richter nicht handschriftlich unterzeichnet werden.2. § 20 Abs. 1 WDO ist eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung von Datenträgern und darauf gespeicherten Daten (hier: Smartphones und Tablets).3. Einwendungen gegen die Dauer der Durchsicht von Datenträgern, die aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses dem Soldaten vorläufig entzogen wurden, sind im ...

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/20/2022 - 19:48
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZB 2/22 -

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/20/2022 - 19:48
1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft, die gewahrt werden soll.2. Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments ist lediglich noch zwingend, dass es im PDF-Format eingereicht wird. Dann ist entscheidend, ...

Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/20/2022 - 19:48
1. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist.(Rn.15)2. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Leistungswillens des Arbeitnehmers im Rahmen des Annahmeverzugs haben die Tatsacheninstanzen insoweit einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das Berufungsgericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und Denkgesetze, ...

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/20/2022 - 19:48
1. Die Anwendung des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig ist, wenn "bereits zuvor" ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bestanden hat, ist im Wege der verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift auf Fälle auszuschließen, in denen dies für die Parteien unzumutbar wäre.(Rn.19)(Rn.24) Die dies aussprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 ist für die Gerichte ...

Aminosäureproduktion

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 05/20/2022 - 19:48
Aminosäureproduktion1. Die Frage, ob ein Patentlizenzvertrag dem Begünstigten die Stellung eines ausschließlichen Lizenznehmers einräumt, ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den der Patentschutz geltend gemacht wird.2. Die rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Patentlizenz mit Wirkung gegenüber Dritten ist außerhalb von gesetzlich vorgesehenen Rückwirkungstatbeständen grundsätzlich ausgeschlossen.3. Eine wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksame Vereinbarung über ...

Tarifliche Freistellungstage - Arbeitsunfähigkeit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 05/19/2022 - 19:43
Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist.

Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 05/19/2022 - 19:43
Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 05/19/2022 - 19:43
Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Erlasses ebenso gegeben sind wie die Einhaltung der erforderlichen Verfahrensschritte. Der Rückgriff auf Teile des vorherigen Verfahrens scheidet regelmäßig aus.

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 05/19/2022 - 19:43
Die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme vermittelt einen durch die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts abschöpfbaren Sondervorteil auch dann, wenn die Hebung von Grubenwasser aufgrund eines zugelassenen Hauptbetriebsplans nach dem Ende der aktiven Steinkohleförderung fortgeführt wird.

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 05/19/2022 - 19:43
1. In die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen sind nur solche zielstaatsbezogenen Umstände einzubeziehen, die nicht der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren vorbehalten sind. Der Auszuweisende hat weder ein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2019 - 1 C 30.17 - Buchholz 402.251 § ...

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