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Aktuelle Rechtsprechung

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Sa, 11/28/2020 - 19:10
1. Einer Duldungsanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AEG für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Raumordnungsverfahren bei Erlass der Anordnung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 -). (Rn.10)(Rn.11)2. Die Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier durch Grundwassermessstellen) bedarf der besonderen Begründung. (Rn.19)

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Sa, 11/28/2020 - 19:10
Der Aufstieg eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf kann durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung verlautbart werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6.12 - Buchholz 442.09 § 18e AEG Nr. 2). (Rn.7)

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Sa, 11/28/2020 - 19:10
1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden. (Rn.27)2. Damit Regelbeurteilungen die Grundlage für an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidungen bilden können, muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie die Gewichtung der Einzelmerkmale entsprechend ...

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - Verfassungsmäßigkeit

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 11/26/2020 - 19:39
1. Zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung (hier: Lebensversicherung innerhalb eines Gruppenversicherungsvertrags mit einer Kapitalleistung im Todes- oder Erlebensfall). (Rn.16)2. Die Beitragspflicht einer betrieblichen Altersversorgung in Gestalt einer Direktversicherung verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG. (Rn.29)

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 11/26/2020 - 19:39
1. Zur Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung. (Rn.13)2. Übernimmt der Beklagte in einem Prozessvergleich die Verpflichtung, über ein Beitragserstattungsbegehren erneut zu entscheiden, steht die neue Entscheidung unter dem Vorbehalt der Prüfung der Erstattungsvoraussetzungen. Dementsprechend wird durch eine bei Abschluss des Vergleichs durch den Beklagten in Aussicht gestellte "kurzfristige und unproblematische Rückerstattung von Beiträgen", nicht die ...

Störerhaftung des Registrars

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 11/26/2020 - 19:39
Störerhaftung des Registrars1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain (vgl. BGH, Urteil vom 26. ...

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 11/25/2020 - 19:26
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über zwei Fragen. Sie betreffen das Verständnis der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen ...

Truvada

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 11/25/2020 - 19:26
Truvada1. Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlungen eines mit ihm verbundenen Unternehmens wegen Verletzung des Zertifikats in Anspruch genommen wird.2a. Die Kombination zweier Wirkstoffe wird in der Regel nicht von einem Patent geschützt, das in einem seiner Patentansprüche einen der beiden Wirkstoffe nur als optionalen ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gesetzliche Rentenversicherung - "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 11/24/2020 - 19:33
1. Die Begriffe "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL verweisen in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf den innerstaatlichen (deutschen) Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts, wie er für die gesetzliche Rentenversicherung als Teil des SGB in § 30 Abs 3 S 2 SGB 1 geregelt ist (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R sowie vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R). (Rn.12)2. Die Prognose und die Feststellung der für ihre Erstellung notwendigen Tatsachen gehören nicht zur Rechtsanwendung; ...

Revisionszulassung; Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 11/24/2020 - 19:33
Zulassung der Revision zur Klärung der Frage, ob Ziele der Raumordnung i.S.v. § 4 Abs. 1 ROG in ihrer Bindungswirkung auf bestimmte Planungsebenen beschränkt werden können. (Rn.1)

Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 11/24/2020 - 19:33
Mit der Festlegung von Vorbehaltsgebieten nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ROG im Raumordnungsplan werden keine Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, sondern lediglich Grundsätze der Raumordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG bezeichnet. Diese lösen eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB nicht aus. (Rn.3)

Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 11/23/2020 - 19:27
Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung der Betriebsrentenansprüche dienen, gehen als Nebenrechte gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG iVm. § 412 und § 401 Abs. 1 BGB analog mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zusammen mit den Rechten der Versorgungsberechtigten gegen den ...

Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/20/2020 - 19:37
1. Bedarf es gem. § 103 Abs 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung und hat der Arbeitgeber innerhalb der Frist des § 626 Abs 2 S 1 BGB beim Betriebsrat die erforderliche Zustimmung beantragt sowie bei deren ausdrücklicher oder wegen Fristablaufs zu unterstellender Verweigerung das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung nach § 103 Abs 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeleitet, ist die Kündigung nicht wegen einer Überschreitung der Frist unwirksam, wenn ...

Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene Feststellung - Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/20/2020 - 19:37
1. Wendet sich der Arbeitnehmer gegen die einseitige Erhöhung der Wochenarbeitszeit zum einen und der Jahresarbeitszeit zum anderen, so handelt es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Lebenssachverhalte und damit um zwei Streitgegenstände iSd. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO.(Rn.19) Bei der Wochen- und Jahresarbeitszeit handelt es sich um zwei unterschiedliche Arbeitszeitmodelle.(Rn.21)2. Nach § 559 Abs 1 S 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig. Der ...

Ortenau-Klinikum

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 11/20/2020 - 19:37
Ortenau-Klinikum1. Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen genannt hat oder die sich unter Berücksichtigung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie des vorgesehenen Ausführungszeitraums zwingend aus der Sache ergeben.2. Wegen Nichterfüllung von Anforderungen an die Personalausstattung, die in den ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung - Revisionsgericht - keine Entscheidung über abstrakte Rechtsfrage

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 11/19/2020 - 19:28
1. Liegt zu einer Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, kann ausnahmsweise die Klärungsbedürftigkeit erneut zu bejahen sein, wenn ihr etwa in erheblichem Umfang widersprochen wird und neue Argumente angeführt werden (vgl BSG vom 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B = SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN). (Rn.13)2. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, über eine abstrakte Rechtsfrage zu entscheiden, deren Bedeutung für den konkreten Rechtsstreit (noch) nicht feststeht (vgl ...

Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 11/19/2020 - 19:28
1. § 4 S 1 KSchG ist für eine Klage - zumal des Arbeitgebers - gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht einschlägig.(Rn.10)2. Für den Antrag des Arbeitgebers, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festzustellen, fehlt ein rechtliches Interesse iSv. § 256 Abs 1 ZPO.(Rn.11)3. Die Vorgreiflichkeit im Sinne von § 256 Abs 2 ZPO ist zwar von Amts wegen zu beachten, doch findet eine Amtsermittlung nicht statt.(Rn.21)

Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 11/19/2020 - 19:28
1. Bei der Betriebsratswahl sind nach § 11 Abs 2 S 1 Halbs 1 BetrVGDV1WO auf den Stimmzetteln die Vorschlagslisten nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb untereinander aufzuführen. Diese Vorschrift gibt nicht eine Mindestzahl der auf den Stimmzetteln anzugebenden Bewerberinnen und Bewerber je Liste vor, sondern legt zwingend fest, dass zwei, ...

Gruppenversicherung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 11/19/2020 - 19:28
GruppenversicherungDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. L 9 vom 15. Januar 2003, S. 3) und von Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 8 der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2. Februar 2016, S. 19) folgende Frage zur ...

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