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Aktuelle Rechtsprechung

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Influencer I

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Influencer I1. Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Zahl an Mitgliedern verfügen, die in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu der Beklagten stehen, als auch über solche, die in einem entsprechenden Wettbewerbsverhältnis zu den geförderten Drittunternehmen stehen.2. Eine Influencerin, die Waren und ...

Influencer II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 09/17/2021 - 19:31
Influencer II1. Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG für kommerzielle Kommunikation in Telemedien sowie des § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und des § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV für Werbung in Telemedien sind bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Telemedien. Die in diesen Spezialvorschriften zum Ausdruck kommenden medienrechtlichen Wertungen dürfen nicht durch die Anwendung der allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Vorschrift des § 5a Abs. 6 UWG unterlaufen werden (Fortführung von BGH, ...

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 09/16/2021 - 19:33
Klärungsfähigkeit iS von Entscheidungserheblichkeit ist zu verneinen, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden kann (vgl BSG vom 13.1.2017 - B 12 R 23/16 B = juris RdNr 20 sowie vom 12.8.2020 - B 1 KR 46/19 B = juris RdNr 10). Zur Darlegung der Klärungsfähigkeit ist daher darzutun, dass das BSG im angestrebten Revisionsverfahren ...

Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 09/16/2021 - 19:33
1. Die zulässige Höchstdauer einer kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines Sachgrundes von zwei Jahren betrifft den Zeitrahmen für das Arbeitsverhältnis, nicht die Zeit vom Vertragsschluss bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.(Rn.15)2. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs 2 TzBfG abgeschlossen und vereinbaren sie, dass der Arbeitnehmer am Tag vor dem im schriftlichen Arbeitsvertrag festgelegten ...

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 09/15/2021 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 09/15/2021 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 09/15/2021 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 09/14/2021 - 19:37
Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen.

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 09/14/2021 - 19:37
Nach Art 38 Abs 3 S 2 EUV 2016/679 darf der Datenschutzbeauftragte von dem Verantwortlichen wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Der Senat fragt dazu, ob § 6 Abs 4 BDSG 2018, der bestimmt, dass ein verpflichtend benannter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die Abberufung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben in einem Zusammenhang stehen, hiermit vereinbar ist.(Rn.12)

Porsche-Tuning II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 09/13/2021 - 19:33
Porsche-Tuning II1. Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn sie in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands zur Durchsetzung von Individualinteressen ausgeschlossen werden kann.2. Ein Vertragshändlern auferlegtes, auf die Kundengruppe der Unternehmen, die sich mit dem individuellen Umbau, der Umrüstung durch Austausch von Fahrzeugkomponenten und der Leistungssteigerung (Tuning) von ...

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