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Aktuelle Rechtsprechung

Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 08/03/2020 - 19:44
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.

B-Vitamine II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 08/03/2020 - 19:44
B-Vitamine II1. Der Begriff "beifügen" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hat eine materielle und eine visuelle Dimension. 2. In seiner materiellen Dimension erfordert er eine inhaltliche Entsprechung zwischen der allgemeinen gesundheitsbezogenen Angabe und der speziellen gesundheitsbezogenen Angabe. Dies setzt im Wesentlichen voraus, dass die spezielle Angabe die allgemeine Angabe umfassend untermauert. 3. Die visuelle Dimension des Erfordernisses des "Beifügens" ...

Nachlizenzierung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 08/03/2020 - 19:44
NachlizenzierungEine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für ...

Sozialgerichtliches Verfahren - korrekte Bezeichnung der Rechtsmittelschrift - keine Auslegung einer "Revision" in eine Nichtzulassungsbeschwerde - keine Möglichkeit der Umdeutung nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung - Anwendung der Grundsätze auch…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 07/30/2020 - 19:44
1. Eine Rechtsmittelschrift, mit welcher ausdrücklich "Revision" eingelegt wird, kann nicht als Nichtzulassungsbeschwerde ausgelegt werden, wenn in ihr nicht einmal angedeutet wird, dass ihr Ziel darin besteht, die Zulassung der Revision zu erreichen (vgl BSG vom 17.7.2018 - B 2 U 6/18 R). (Rn.4)2. Ist das einzulegende Rechtsmittel in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich benannt worden, scheidet auch die Umdeutung einer unzulässigen Revisionsschrift in eine statthafte ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Beurteilung von Leistungseinschränkungen ausschließlich durch das Gericht

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 07/30/2020 - 19:44
Zwar besteht keine generelle Verpflichtung des Gerichts, von ihm verwendete und allgemein zugängliche medizinische Literatur den Beteiligten vorab zur Kenntnis zu geben. Bezieht sich das Gericht zur Beurteilung der Auswirkungen einer Erkrankung (hier: funktionelle Einäugigkeit) auf die berufliche Leistungsfähigkeit des Klägers jedoch ausschließlich auf ein bestimmtes Werk, zitiert dieses wörtlich und schließt aus den dortigen Ausführungen, ohne dass eine den Kläger betreffende gutachtliche ...

Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 07/30/2020 - 19:44
1. Das Entgeltschema des Gehalts- und Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Niedersachsen (GLTV) gebietet vor der Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine bestimmte Gehalts- oder Lohngruppe nicht die Prüfung, ob jener der Gruppe der Angestellten oder der gewerblichen Arbeitnehmer zuzuordnen ist. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.(Rn.17)2. Gegenstand der tariflichen Bewertung ist gem. § 6 Abs 2 S 1 Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Niedersachsen (MTV) die "tatsächlich ...

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechstpfleger

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 07/30/2020 - 19:44
Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Fortführung von BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - IX ZB 4/15, WM 2017, 346).(Rn.5)

GasNEV: Zeitnahe übliche Anschaffungs- und Herstellungskosten im Beitrittsgebiet

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 07/30/2020 - 19:44
Bei Gasversorgungsnetzen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind zeitnahe übliche Anschaffungs- und Herstellungskosten für Anlagegüter, deren Errichtung zeitlich vor ihrer erstmaligen Bewertung in Deutscher Mark liegt, diejenigen Anschaffungs- und Herstellungskosten, welche in zeitlicher Nähe zur erstmaligen Bewertung dieser Anlagegüter in Deutscher Mark üblich waren.(Rn.17)

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 07/30/2020 - 19:44
Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.(Rn.15)

Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 07/30/2020 - 19:44
Unter Aufschüttungen sind Erdaufschüttung aus Erdstoff- und eventuell Bauschuttablagerungen bzw. Erdstoff um Gegenstände im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WHG a.F., § 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WHG m.F. zu verstehen. (Rn.13)

Zulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 07/30/2020 - 19:44
Der Begriff des Versandes im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a ApBetrO umfasst auch einen Vertrieb, der auf einen Versandhandel im örtlichen Einzugsbereich der Präsenzapotheke ausgerichtet ist und für die Zustellung der Arzneimittel eigene Boten der Apotheke einsetzt. (Rn.12)

Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 07/29/2020 - 19:50
Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.

Wohnungseigentumsache: Maßgebliches wirtschaftliches Interesse für Rechtsmittelbeschwer

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 07/29/2020 - 19:50
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, bemisst sich nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.(Rn.5)

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 07/29/2020 - 19:50
Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss.(Rn.8)(Rn.10)

Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 07/29/2020 - 19:50
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von ...

Betreuungsverfahren: Allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 07/29/2020 - 19:50
1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251).(Rn.10)2. Nach Beendigung des (Einzel-)Verfahrens, auf das sich der Hinzuziehungsantrag eines Angehörigen des Betroffenen bezieht, ist eine Beteiligung gegenstandslos. Das durch den Antrag auf Hinzuziehung eingeleitete Zwischenverfahren hat sich dann erledigt.(Rn.12)3. Für die Feststellung ...

Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 07/28/2020 - 19:50
Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).(Rn.24)

Sozialgerichtliches Verfahren - Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung - Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines besonderen Vertreters

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 07/27/2020 - 19:35
1. Zur Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung. (Rn.10)2. Auch in Verfahren, für die gemäß §§ 183, 184 SGG von nicht kostenprivilegierten Beteiligten Pauschgebühren zu erheben sind, entstehen solche Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines besonderen Vertreters noch vor Einleitung der Instanz nicht. (Rn.11)

Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 07/27/2020 - 19:35
Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist.

Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der Person des Vertrauens; Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 07/27/2020 - 19:35
1. Im Freiheitsentziehungsverfahren ist grundsätzlich derjenige Person des Vertrauens, um dessen Beteiligung der Betroffene bittet.(Rn.10)2. Den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG kann die von dem Betroffenen als Person seines Vertrauens benannte Person unabhängig von einer förmlichen Beteiligung durch das Gericht stellen.(Rn.13)3. Geht der Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft bei Gericht ein, kann die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der angeordneten Haft ...

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