slideshow 1 slideshow 2 slideshow 3

Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung prozessualer Fragen - keine Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 08/15/2019 - 19:33
Zwar können prinzipiell auch prozessuale Fragen grundsätzliche Bedeutung haben und eine Rechtsfortbildung im Verfahrensrecht erfordern. Dies darf aber nicht zur Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG führen, soweit dieser die Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln einschränkt (vgl BSG vom 25.6.2013 - B 12 KR 83/11 B = juris RdNr 14 sowie vom 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B = juris RdNr 22). (Rn.12)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts zur Prüfung der Gründe für die Ablehnung eines LSG-Richters bei Entscheidung des LSG in der Sache in…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 08/15/2019 - 19:33
1. Auch wenn Beschlüsse des LSG, die nach § 177 SGG unanfechtbar sind, wie etwa eine Entscheidung über einen Befangenheitsantrag, nicht revisibel sind und insoweit § 557 Abs 2 ZPO auch im sozialgerichtlichen Verfahren greift (vgl BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B = SozR 4-1500 § 60 Nr 4), kann jedoch dann etwas anderes gelten, wenn es an einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mangelt. In einer Konstellation, in der das LSG in Unkenntnis des Gesuchs in der Sache entschieden hat, ist ...

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 08/15/2019 - 19:33
Die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ArbGG, denn allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Rechtsnormen, sondern vertragliche Regelungen.(Rn.5)

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 08/15/2019 - 19:33
Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17, FamRZ 2018, 1500).(Rn.20)

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren bei der Ermittlung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 08/15/2019 - 19:33
Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat.(Rn.6)

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 08/14/2019 - 19:55
Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) vorgesehenen Ansprüche schwerbehinderter Menschen sind lediglich bei der Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu berücksichtigen.

Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 08/14/2019 - 19:55
Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung zur Folge. § 15 Abs. 6 AGG steht dem nicht entgegen.

Arzthaftung: Erforderlicher Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung bei der Feststellung einer hypothetischen Einwilligung; Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 08/14/2019 - 19:55
1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung).(Rn.18)2. Zur mutmaßlichen Einwilligung.(Rn.19)

Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 08/13/2019 - 19:30
Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweckte Verfahrensbeschleunigung ist eine spezifisch kartellrechtliche, die vor den Kartellgerichten zum Tragen kommen soll.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 08/13/2019 - 19:30
§ 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.

Sozialgerichtliches Verfahren - ordnungsgemäße Ladung - Fortführung des Verfahrens

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 08/08/2019 - 19:43
1. Eine offenbar unrichtige Bezeichnung des Beklagten ändert jedoch nichts an einer ordnungsgemäßen Ladung des Klägers. (Rn.8)2. Das Gericht kann ein Verfahren auch ohne einen ausdrücklichen, die Anordnung aufhebenden Beschluss fortführen. (Rn.10)

Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung - Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit - strikte Trennung der Honorarkontingente für die haus- und fachärztliche Versorgung - Reaktionspflicht des…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 08/08/2019 - 19:43
1. Die Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit unter Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung stellt nur ein "relatives" Ziel dar, welches im Übrigen nicht isoliert und zu Lasten anderer Arztgruppen verwirklicht werden darf (vgl BSG vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R = BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr 7 RdNr 33). (Rn.7)2. Wenn der Gesetzgeber die strikte Trennung der Honorarkontingente für die haus- und fachärztliche Versorgung vorschreibt, hat er in Kauf genommen, dass der Punktwert ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur - Verfahrensfehler -…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 08/08/2019 - 19:43
1. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem Versäumnis der Frist nach § 160a Abs 2 S 1 bzw 2 SGG, wenn die Beschwerdebegründung als PDF-Dokument zusammen mit weiteren elektronischen Dokumenten (ab 1.1.2018) unzulässigerweise mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BSG (dh durch sog Container-Signatur) übermittelt wurden und das Gericht nicht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur ...

Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 08/08/2019 - 19:43
Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der Klagefrist Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG erhebt und den Antrag später entsprechend § 4 Satz 2 KSchG fasst.

Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 08/07/2019 - 19:34
§ 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung auf die Objekte, für die der Redakteur nach Maßgabe seines Arbeitsvertrags tätig ist bzw. war und - unter bestimmten, dort näher geregelten Voraussetzungen - auf die Nutzung der von dem Redakteur verfassten Texte in Archiven und Datenbanken. Nur diese - gleichsam tätigkeitsbezogene - Urheberrechtsnutzung ist mit dem Arbeitsentgelt "abgegolten".(Rn.22)

Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 08/01/2019 - 19:32
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind. Dies gilt auch für gewerkschaftliche Prozessbevollmächtigte.

Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 08/01/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 9 AZR 495/17 -

Seiten