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Aktuelle Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 10/15/2019 - 19:36
1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt.(Rn.4)2. Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts kann vorsehen, dass dann, wenn nach Beginn einer Beweisaufnahme vor der Kammer durch Zeugen- oder Parteivernehmung, Augenschein oder mündliche Anhörung des Sachverständigen keine die Instanz vollständig beendende Entscheidung ergeht, für die weiteren ...

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal; Lärm- und Luftschadstoffbelastungen; Klagebefugnis der Gemeinde; erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 10/15/2019 - 19:36
1. Eine Gemeinde ist nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich geltend zu machen; ihre Rügebefugnis umfasst nicht den Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition. (Rn.11)2. Lärm- oder Luftschadstoffbelastungen eines Vorhabens, die auf eine außerhalb des Planfeststellungsabschnitts, aber im Ausstrahlungsbereich des Vorhabens gelegene gemeindliche Einrichtung einwirken, sind im Rahmen der allgemeinen planerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. ...

Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 10/11/2019 - 19:48
1. Tarifverträge sind aufgrund der Bereichsausnahme in § 310 Abs 4 S 1 BGB von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie nach § 307 Abs 3 S 1 BGB nur stattfindet, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird. Tarifverträge stehen nach § 310 Abs 4 S 3 BGB Rechtsvorschriften nach § 307 Abs 3 BGB gleich.(Rn.14)2. Bei der tariflichen Normsetzung besteht für die Tarifvertragsparteien ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 10/10/2019 - 19:45
1. Zur Überprüfbarkeit der Entscheidung des Berufungsgericht nach § 153 Abs 4 SGG, durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. (Rn.10)2. Zwar ist von der Verfahrensweise nach § 153 Abs 4 SGG in Fällen abzusehen, in denen ein Verfahrensbeteiligter noch nicht die Möglichkeit hatte, sein Anliegen persönlich vorzutragen. Dieser Grundsatz beansprucht jedoch keine Geltung, wenn das SG nach § 124 Abs 2 SGG mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat ...

Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/09/2019 - 19:43
Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für dieHessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche Betrachtung erfordert die Einbeziehung sämtlicher Tätigkeiten in die tarifliche Bewertung. Wird der Arbeitnehmer in einem Teilbereich der übertragenen Arbeitsaufgabe zunächst nicht eingesetzt, hat im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens gegebenenfalls eine ...

Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/09/2019 - 19:43
1. Rechtsüberzeugungen zu haben und auf die Rechtsprechung einzuwirken, ist originäre Aufgabe eines Richters an einem Bundesgericht und kein Befangenheitsgrund.(Rn.14)2. Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist - von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen.(Rn.15)3. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass auch die Vorinstanzen ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende Anhörung - absoluter Revisionsgrund

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 10/07/2019 - 19:36
1. Ist nach der Aktenlage unklar, ob eine Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 SGG zugegangen ist, muss sich das LSG vor Erlass der ohne mündliche Verhandlung ergehenden Entscheidung Gewissheit darüber verschaffen, dass das Anhörungsschreiben allen Beteiligten zugegangen ist. Der Nachweis, dass rechtliches Gehör gewährt wurde, obliegt allein dem Gericht. Kann ein solcher Nachweis nicht geführt werden, liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor (vgl BSG vom 11.11.2015 - B 12 KR 14/15 B = ...

Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 10/07/2019 - 19:36
§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer Besoldungsgruppe. Ist eine Beförderung zu Unrecht unterblieben, kann das Personalratsmitglied gegebenenfalls im Wege des Schadensersatzes die rückwirkende Zahlung der Vergütung aus der höheren Besoldungsgruppe verlangen.

Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 10/07/2019 - 19:36
Die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal sind regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem im Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht. Wird ein Tätigkeitsbeispiel in mehr als einer Entgeltgruppe aufgeführt, haben die Tarifvertragsparteien damit regelmäßig zum Ausdruck gebracht, dass zumindest eine Eingruppierung in die niedrigste der in Betracht kommenden Entgeltgruppen erfolgen soll, ohne dass es eines Rückgriffs auf das ...

Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/02/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 363/18 -

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 10/02/2019 - 19:32
1. Kommt ein Verwaltungsgericht zu der Erkenntnis, dass ein Verwaltungshandeln zu Unrecht auf die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm gestützt ist, ist es gemäß bzw. entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO befugt und verpflichtet zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang das Verwaltungshandeln mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann (stRspr). (Rn.17)2. § 49 BeamtStG enthält eine bereichsspezifische Spezialregelung über die Übermittlung von Entscheidungen und ...

Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 10/01/2019 - 19:38
1. Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - Zurückverweisung

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 09/26/2019 - 19:37
Eine Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG verliert ihre Wirksamkeit, wenn sich nach ihrer Abgabe die bisherige Tatsachen- oder Rechtsgrundlage und damit die Prozesssituation wesentlich ändert. Da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 124 Abs 1 SGG der prozessrechtliche Regelfall ist und die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung die Ausnahme darstellt, muss das Gericht im Entscheidungszeitpunkt von Amts wegen das Bestehen eines wirksamen Einverständnisses nach § ...

Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 09/26/2019 - 19:37
1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist.(Rn.9)2. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) angenommen werden. Hierfür bedarf es vielmehr der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 31. August 2017 - III ZB 37/17, Rn. 9 f., NJW-RR 2017, 1469; Beschlüsse vom 28. ...

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 08/23/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 08/23/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 08/23/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 08/23/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 08/22/2019 - 19:40
1. Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht umzurechnen.2. Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Zeitraum des unbezahlten Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des ...

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 08/22/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 9 AZR 406/17 -

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