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Aktuelle Rechtsprechung

Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/18/2021 - 19:34
Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze.

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/18/2021 - 19:34
1. Nach § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse für gewerbliche Arbeitnehmer ist jeweils der auf der Grundlage eines Verfahrenstarifvertrags in einem Kalendermonat anfallende Sozialkassenbeitrag. Verlangt die Sozialkasse Beiträge für einen längeren Zeitraum als einen Kalendermonat, handelt es sich um eine ...

Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/17/2021 - 19:36
Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht aber die Rückgängigmachung sich aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts ergebender Folgen.

Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/17/2021 - 19:36
1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu verringern, bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung vom 21. Dezember 2000 (TzBfG aF) gebunden. Ein Widerrufsrecht steht dem Arbeitnehmer nach Zugang seines Verringerungsantrags nicht zu.2. Will der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag nach § 8 Abs. 1 TzBfG aF nicht uneingeschränkt, sondern nur unter Erweiterungen, ...

Revisionszulassung; Zuordnung einer für 24 Stunden angemieteten Kelteranlage zum Betrieb eines Weinerzeugers

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 06/17/2021 - 19:36
Die Revision wird zugelassen, um mögliche weitere Präzisierung der Maßstäbe vorzunehmen, ab wann eine Weinbereitung als vollständig in einem Betrieb erfolgt im Sinne des Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV 2019/33 anzusehen ist. (Rn.1)

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 06/16/2021 - 19:37
1. Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 17 Abs 4 TVöD-K verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Dies gilt zum einen für den Stichtag, zu dem die stufengleiche Höhergruppierung eingeführt worden ist. Das gilt aber auch, soweit Beschäftigte, die aufgrund eines Antrags nach § 29b Abs 1 TVÜ-VKA höhergruppiert sind, anders als die Beschäftigten, die nach dem 28. Februar ...

Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/11/2021 - 19:44
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff.EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson(en), regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.

Cerdioxid

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 06/11/2021 - 19:44
Cerdioxid1. Eine die Neuheit ausschließende Offenbarung ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine Entgegenhaltung Patentschutz für ein Erzeugnis mit bestimmten Eigenschaften beansprucht. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig eine konkrete technische Lehre entnehmen lässt, mit der sich die beanspruchten Eigenschaften erreichen lassen.2. Eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung in diesem Sinn ist nicht gegeben, wenn die Entgegenhaltung ...

Das Boot III

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 06/10/2021 - 19:39
Das Boot III1. Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten an. Gibt es nur einen Vertragspartner, kann die gesamte mit dem Urheber vereinbarte Vergütung ins Verhältnis zu den gesamten vom Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden. Gibt es dagegen einen Vertragspartner, der ...

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 06/09/2021 - 19:40
1. Die Auslegung von § 7 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (ZVG HA) ergibt, dass in Zeiten der Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit geleistete Zulagen nach § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZVG HA berücksichtigungsfähig sind, sofern sie bei geleisteter Arbeit nach dieser Bestimmung berücksichtigungsfähig gewesen wären.(Rn.23)2. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nach § 31 Abs. 2 S. 1 ZVG HA iVm. § 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 Buchst. f BetrAVG berechtigt, fiktive Leistungen der gesetzlichen ...

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/03/2021 - 19:24
Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus.

Zahnimplantat

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 06/02/2021 - 19:35
ZahnimplantatIm Einzelfall kann Anlass bestehen, bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen heranzuziehen.

Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 06/01/2021 - 19:28
1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall der Rentenanpassung ihrem Vereinszweck auf dem Niveau, das bereits erreicht ist, nicht weiter gerecht werden können. Auch zukünftige weitere, fest geplante und von den zuständigen Gremien bereits beschlossene Maßnahmen, die in absehbarer Zeit anstehen und hinsichtlich ihrer ...

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 05/31/2021 - 19:35
Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

myboshi

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 05/31/2021 - 19:35
myboshi1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware bei dem Dritten gesondert von der übrigen mit der Marke versehenen Ware gelagert und entsprechend markiert wird.2. Die spätere Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware durch die Lizenznehmerin an den Dritten, nachdem dieser die Ware weiterveräußert hat, kann nachträglich ...

Schnellwechseldorn

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 05/28/2021 - 19:26
SchnellwechseldornWird in der Beschreibung eines Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben, um diesen Nachteil zu überwinden, ist diesem Merkmal im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge es sich in demjenigen Stand der Technik wiederfindet, von dem es sich gerade unterscheiden soll (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 - ...

Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 05/27/2021 - 19:29
Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung.

Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/26/2021 - 19:37
Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender MaßnahmenDie bei einem Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG auf den Vertragsschluss folgenden Maßnahmen des Käufers zur Erfüllung des Vertrages können sowohl Indiz für den unbedingten Entschluss zum Erwerb der Immobilie als auch nur Ausdruck nolens volens geübter Vertragstreue sein.

Ferrari 458 Speciale

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/26/2021 - 19:37
Ferrari 458 Speciale1. Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete konkrete Fahrzeug maßgebend, sondern der Personenkraftwagen, für den geworben wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, juris Rn. 5).2. Nach dem Wortlaut ...

Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 05/25/2021 - 19:32
Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer ein, kann der Betriebsrat im Wege seines Durchführungsanspruchs nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht vom Arbeitgeber verlangen, eine Ausübung der Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen zu treffen. § 315 Abs. 1 BGB gestaltet nur das individualrechtliche Schuldverhältnis der ...

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