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Aktuelle Rechtsprechung

Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales Studium

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 10/26/2020 - 19:33
Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses"Bachelor of Arts" im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführendebetriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. § 78a BetrVG. Verlangt ein Betriebsratsmitglied in dieser Lage seine Weiterbeschäftigung nach Abschluss des dualen Studiengangs, kommt kein Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 BetrVG zustande.

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Mehrheit von prozessualen Ansprüchen - unechte Beiladung - Verfahrensmangel - keine medizinische Sachaufklärung - Verweis auf angeblich allgemeinkundige Tatsachen

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 10/22/2020 - 19:32
1. Bei einem Streitgegenstand, der zwei oder mehrere prozessuale Ansprüche umfasst, ist das Vorliegen von ordnungsgemäß dargelegten Revisionszulassungsgründen für jeden prozessualen Anspruch gesondert zu prüfen. Soweit die Beschwerde hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs iS der Zurückverweisung an das LSG nach § 160a Abs 5 SGG begründet, hinsichtlich der anderen prozessualen Ansprüche unzulässig ist, entscheidet der Senat, soweit zuvor keine Trennung erfolgt ist, insgesamt über die ...

Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/21/2020 - 19:32
Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 10/21/2020 - 19:32
Die Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG und die in Anlehnung daran geschaffene Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG enthalten einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge. (Rn.22) Der Anspruch auf Dienstbezüge steht hier unter dem Vorbehalt, dass die aus einer Zuweisung erlangten anderweitigen Bezüge regelmäßig auf die Beamtenbesoldung anzurechnen sind, wenn nicht in besonderen Fällen die ...

Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 10/16/2020 - 19:39
Rundfunkübertragung in FerienwohnungenDer Betreiber von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind, an die Hör- und Fernsehrundfunksendungen über eine Verteileranlage weitergeleitet werden, greift in das ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen ein.

Datenpaketumwandlung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 10/15/2020 - 20:10
Datenpaketumwandlung1. Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine Verletzungsklage für den Verletzungsbeklagten, auch wenn sie nur auf den Hauptanspruch gestützt ist, ein Rechtsschutzinteresse an einer Nichtigkeitsklage regelmäßig auch in Bezug auf alle auf diesen zurückbezogenen Unteransprüche des Patents.2. Bei Nebenansprüchen gilt jedenfalls dann nichts anderes, wenn diese inhaltlich so weitgehend übereinstimmen, dass die Verwirklichung eines Anspruchs (etwa eines ...

Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim G20-Gipfel

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 10/15/2020 - 20:10
1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG.(Rn.17)2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli 2017 in Hamburg (G20-Gipfel).(Rn.31)

Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/14/2020 - 19:34
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 38 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), entgegensteht, die die ordentliche Kündigung des ...

Betriebsvereinbarung - unmittelbare und zwingende Geltung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/14/2020 - 19:34
Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.

Kosten des Patentanwalts VI

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 10/14/2020 - 19:34
Kosten des Patentanwalts VIDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Sind Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die die Pflicht der ...

Erhebung einer Kreisumlage; Berücksichtigung der gemeindlichen Belange

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 10/14/2020 - 19:34
Artikel 28 Abs. 2 GG fordert, dass eine einseitige Bevorzugung der Belange des Kreises vermieden wird und verlangt damit eine Berücksichtigung der gemeindlichen Belange in der Sache nebst der Überprüfbarkeit der getroffenen Entscheidung. Die Einhaltung dieser Anforderungen wäre nicht gewährleistet, wenn sich der Landkreis darauf beschränken könnte, den Gemeinden zu der bereits im Entwurf vorliegenden, ohne Einstellung des gemeindlichen Finanzbedarfs gefertigten Entscheidung über die ...

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 10/13/2020 - 19:41
Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift.

Energieversorgungssystem

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 10/13/2020 - 19:41
EnergieversorgungssystemOrdnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist eine innerhalb dieser Frist eingereichte Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG zulässig.

Bezirksschornsteinfeger

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 10/13/2020 - 19:41
Bezirksschornsteinfeger1. Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreitetes Angebot, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten. Insoweit genügt die Absicht des Anwenders, den Adressaten zu einer Zahlung als Gegenleistung für einen Wettbewerbsverzicht zu veranlassen. Die Vorschriften verlangen nicht weitergehend, dass der ...

Beihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 10/13/2020 - 19:41
Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. (Rn.14)

Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und Dokumentationsanforderungen an eine Komplextherapie im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 BBhV

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 10/13/2020 - 19:41
Eine Vereinbarung der Privatklinik mit den Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern über die Höhe der Vergütung ist keine zwingende Voraussetzung für die Angemessenheit der Aufwendungen einer Komplextherapie im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBhV. (Rn.17)

Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/08/2020 - 19:52
Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht.

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/08/2020 - 19:52
Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.

Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/08/2020 - 19:52
Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können.

Mitbestimmung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/07/2020 - 19:38
Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu unterstützen, unterliegt nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien.

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