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Aktuelle Rechtsprechung

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 12/12/2019 - 19:48
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und 3 SGB 6 (vgl BSG vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R = BSGE 124, 58 = SozR 4-2600 § 51 Nr 1 sowie B 5 R 16/16 R, vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R = BSGE 126, 128 = SozR 4-2600 § 51 Nr 2 sowie vom 12.3.2019 - B 13 R 19/17 R = SozR 4-2600 § 51 Nr 3 und B 13 R 5/17 R). (Rn.10)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Berufung gegen einen Gerichtsbescheid - Feststehen einer mündlichen…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 12/12/2019 - 19:48
1. Das Gebot fairen und effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf eine mündliche Verhandlung verbieten es im Regelfall, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 158 S 2 SGG zu entscheiden, wenn diese sich gegen einen Gerichtsbescheid richtet (vgl BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B = SozR 4-1500 § 158 Nr 2 RdNr 7 ff, vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B = SozR 4-1500 § 105 Nr 3 RdNr 5 und vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B = juris RdNr 6 f). (Rn.2)2. Eine Entscheidung ...

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 12/12/2019 - 19:48
1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben.2. Eine der Regelungssperre unterliegende Betriebsvereinbarung kann auch durch Zustimmungserklärungen der Tarifvertragsparteien gestattet sein.

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Prüfung für jeden Bewilligungsabschnitt - ärztliche Feststellung - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Obliegenheit des Versicherten - Ausnahmefall

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 12/10/2019 - 19:48
1. Die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs sind für jeden Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen (vgl BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R = SozR 4-2500 § 49 Nr 8). (Rn.16)2. Die Arbeitsunfähigkeit muss bei deren Fortdauer für jeden Krankengeldbewilligungsabschnitt erneut ärztlich festgestellt werden (vgl BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R aaO). (Rn.16)3. Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse ist eine Obliegenheit des Versicherten, deren Folgen bei unterbliebener ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil ohne mündliche…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 12/10/2019 - 19:48
1. Die Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann vom Revisionsgericht nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüft werden (stRspr, vgl nur BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R = SozR 3-1500 § 153 Nr 13). (Rn.4)2. Eine grobe Fehleinschätzung liegt vor, wenn die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände nicht zu ...

Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - widerrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung nach Arbeitgeberkündigung - Verzicht auf Verfügungsbefugnis - Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 12/10/2019 - 19:48
Eine Beschäftigungslosigkeit scheidet nicht zwingend schon dann aus, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, einen Arbeitnehmer nur widerruflich von seiner Arbeitsleistung freizustellen, sondern bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. (Rn.19)

Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Annahme eines "schwachen" Einzel-GdS durch das LSG - entgegenstehendes Gutachten - genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens - erforderliche medizinische Sachkunde des…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 12/09/2019 - 19:34
1. Rügt der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde, das LSG habe entgegen eines Gutachtens einen Einzel-GdS ohne eigene medizinische Sachkunde zu Unrecht als "schwachen" GdS eingeordnet, muss er in der Beschwerdebegründung den genauen Inhalt (und nicht nur seine eigene Interpretation) des maßgeblichen ärztlichen Gutachtens wiedergeben. (Rn.9)2. Soweit die Beschwerde insoweit dem LSG die Sachkunde für die Bewertung des Einzel-GdS sowie für die Beurteilung des Gesamt-GdS abspricht ...

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 12/06/2019 - 19:45
Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe geleistet haben. Der rechtliche Grund für die Beitragszahlungen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem rückwirkend in Kraft getretenen SokaSiG.

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Bindung des LSG an die Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht - Zulassung der Sprungrevision durch das Sozialgericht

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 12/05/2019 - 19:47
In der Zulassung der Sprungrevision durch Urteil des SG liegt zugleich die Zulassung der Berufung (vgl nur BSG vom 28.7.1977 - 2 RU 5/77 = BSGE 44, 203 = SozR 1500 § 150 Nr 9, vom 10.10.1978 - 3 RK 23/78 = SozR 1500 § 150 Nr 13, vom 9.4.2014 - B 14 AS 46/13 R = BSGE 115, 288 = SozR 4-1500 § 87 Nr 2 und vom 19.8.2015 - B 14 AS 43/14 R = SozR 4-4200 § 11 Nr 74). (Rn.3)

Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 12/05/2019 - 19:47
1. Nach abgeschlossener Promotion, das heißt in der sogenannten Postdoc-Phase, ist gemäß § 2 Abs 1 S 2 Halbs 1 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - möglich. Nach § 2 Abs 1 S 2 Halbs 2 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer für die Postdoc-Phase in dem Umfang, in dem Zeiten der Promotion mit und ohne Beschäftigung nach § 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG weniger als sechs Jahre betragen haben. Bei ...

Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 12/04/2019 - 19:43
1. Für die Ausübung des durch eine beabsichtigte Einstellung eines Arbeitnehmers ausgelösten Zustimmungsrechts nach § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ist der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs zuständig. Soweit der Arbeitnehmer gleichzeitig auch in einen anderen Betrieb des Unternehmens eingestellt wurde, obliegt die Wahrnehmung des dadurch begründeten Zustimmungsrechts dem dortigen Betriebsrat. Eine Beteiligung des bei der Arbeitgeberin gebildeten Gesamtbetriebsrats kommt nicht in Betracht, da ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - vorherige Anhörung der Beteiligten - qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung - § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 12/03/2019 - 19:41
1. Wenn nach einer ersten Anhörungsmitteilung in qualifizierter Weise vorgetragen wird und das LSG auch unter Würdigung dieses neuen Vorbringens an seiner Absicht festhalten will, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nur durch die Berufsrichter zu entscheiden, bedarf es einer erneuten Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG mit Gelegenheit zur Äußerung hierzu. (Rn.2)2. Durch den Vortrag des Leistungsberechtigten, dass Rechtsgrundlage der angefochtenen ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - vorherige Anhörung der Beteiligten - qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung - § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 12/03/2019 - 19:41
1. Wenn nach einer ersten Anhörungsmitteilung in qualifizierter Weise vorgetragen wird und das LSG auch unter Würdigung dieses neuen Vorbringens an seiner Absicht festhalten will, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nur durch die Berufsrichter zu entscheiden, bedarf es einer erneuten Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG mit Gelegenheit zur Äußerung hierzu. (Rn.2)2. Durch den Vortrag des Leistungsberechtigten, dass Rechtsgrundlage der angefochtenen ...

Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontextes der einander gegenübergestellten Entscheidungen - vertieftes Eingehen auf bewusstes Entgegensetzen eines eigenen…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 12/03/2019 - 19:41
1. Für die Darlegung einer Divergenz nach § 160 Abs 2 Nr 2 SGG genügt es nicht, isoliert einzelne aus Entscheidungen des BSG abgeleitete Passagen zu referieren und - völlig losgelöst von ihrem Bezugsrahmen - zu behaupten, es handele sich um tragende höchstrichterliche Rechtssätze, von denen das LSG in der angefochtenen Entscheidung tragend abgewichen sei. Stattdessen ist der tatsächliche und rechtliche Kontext darzustellen, in dem zum einen der herangezogene bundesgerichtliche Rechtssatz ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrages auf Befragung eines Sachverständigen

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 12/02/2019 - 20:23
1. Zum Recht eines jeden Beteiligten, gemäß § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO, einem Sachverständigen - auch der ein Gutachten auf Antrag eines Beteiligten gemäß § 109 SGG erstellt hat - diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet. (Rn.9)2. Zur Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG. (Rn.10)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit - Darlegungsanforderungen

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 12/02/2019 - 20:23
1. Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, ein Beteiligter sei bei Abschluss eines Vergleichs prozessfähig gewesen, so muss in der Beschwerdeschrift substantiiert und schlüssig dargetan werden, aufgrund welcher Umstände und Anzeichen die Gerichte ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit hätten haben und sich zu entsprechenden Ermittlungen hätten veranlasst sehen müssen (vgl BSG vom 15.11.2000 - B 13 RJ 53/00 B = SozR 3-1500 § ...

Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber -…

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/29/2019 - 19:59
1. Nach § 130a Abs 3 ZPO, der § 46c Abs 3 ArbGG entspricht, muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.(Rn.5)2. Bei dem Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung und der elektronischen Poststelle des Gerichts nach § 130a Abs 4 ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - konkrete Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontexts der herangezogenen Entscheidung

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 11/28/2019 - 19:50
Zur Erforderlichkeit der konkreten Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontexts (auch) der herangezogenen BSG-Entscheidung, um die Entscheidungserheblichkeit einer Divergenzrüge prüfen zu können. (Rn.8)

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 11/28/2019 - 19:50
1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138 BGB.2. Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen schaffen und ändern, durch die die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird.

Revisionszulassung; Klagefrist

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 11/28/2019 - 19:50
Revisionszulassung zur Klärung der Frage, ob bei der Einbeziehung eines den vom Kläger angefochtenen Bescheid ändernden Bescheides in das Klageverfahren die Frist des § 74 Abs. 1 VwGO gewahrt werden muss. (Rn.1)

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