slideshow 1 slideshow 2 slideshow 3

Aktuelle Rechtsprechung

Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 02/21/2020 - 19:32
1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies als wesentliche Vertragsbedingung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG schriftlich niederzulegen. Der pauschale Verweis auf die Geltung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen reicht hierfür nicht aus.

Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/20/2020 - 19:35
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - konkrete Angelegenheit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/20/2020 - 19:35
1. Die Verfahrensvoraussetzung eines Feststellungsinteresses stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine von einem konkreten Streit losgelöste Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen vorzunehmen oder Rechtsgutachten über Fragen zu erstellen.(Rn.14)2. Das erforderliche Feststellungsinteresse ...

Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/19/2020 - 19:41
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 02/14/2020 - 19:47
1. Mit den in § 3 BesG SN 2014 enthaltenen Merkmalen soll die hauptberufliche Tätigkeit insbesondere von einer Tätigkeit abgegrenzt werden, die die Arbeitskraft nur nebenbei beansprucht oder neben einer hauptberuflichen Tätigkeit nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung wahrgenommen werden kann.(Rn.19)2. Die in § 35 Abs 4 S 1 Nr 3 Alt 4 BesG SN 2014 vorausgesetzte Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors muss nach dem Wortlaut des Gesetzes in der hauptberuflich ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Pflicht zur hinreichenden Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil vertragsärztliche Versorgung - Tatbestandsmerkmal "in freier Praxis" nach § 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
1. Die Pflicht zur hinreichenden Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil wird nicht verletzt, soweit auf ein anderes Urteil verwiesen wird, das zuvor zwischen den Beteiligten ergangen ist, selbst wenn dieses Urteil aus formellen Gründen aufgehoben wurde (vgl BFH vom 26.6.1975 - IV R 122/71 = BFHE 116, 540, 542 - juris RdNr 9). Nichts anderes gilt für ein Urteil, das ohne ausdrückliche Aufhebung nur deshalb als wirkungslos gilt, weil der Kläger im Rechtsmittelverfahren - aus welchen ...

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden.

Gewoba

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
Gewoba1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage versorgt werden, tatsächlich aneinander angrenzen und ein geschlossenes, von den äußeren Grundstücksgrenzen begrenztes Gebiet darstellen. Unschädlich ist es, wenn ein so abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke ...

ÖKO-TEST II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
ÖKO-TEST II1. Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, dass sie dem Durchschnittsverbraucher entgehen können.2. Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, ...

ÖKO-TEST I

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
ÖKO-TEST I1. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie etwa im Falle von Publikationen unter Verwendung der Marke - mittelbar hiervon profitiert.2. Die Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV, bei der eine Berücksichtigung aller ...

Einspeiseleistungsreduzierung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
EinspeiseleistungsreduzierungEine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert reduzieren kann.

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/12/2020 - 19:46
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/12/2020 - 19:46
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/12/2020 - 19:46
1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen.2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen, treffen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung über die Verteilung der Arbeitszeit für den Gesamtzeitraum der Altersteilzeit, die den Arbeitnehmer allein in der Arbeitsphase zur Arbeitsleistung verpflichtet ...

Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/12/2020 - 19:46
Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche iSv. § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB nicht erfasst.

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/12/2020 - 19:46
1. Die Geltungserstreckung von Tarifverträgen auf nicht originär Tarifgebundene durch Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG hindert den Gesetzgeber, mit Blick auf die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie, nicht daran, hierzu weitere ergänzende gesetzliche Regelungen zu erlassen. Eine Selbstbindung des Gesetzgebers besteht insoweit nicht.(Rn.19)2. § 7 SokaSiG und damit die rückwirkende Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft auf ...

Seiten