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Aktuelle Rechtsprechung

Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/29/2020 - 19:47
Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile aus dem Konzern ausscheidet und nicht unter den Geltungsbereich einer im neuen Konzernverbund geltenden Konzernbetriebsvereinbarung mit demselben Regelungsgegenstand fällt.

Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 05/28/2020 - 19:36
EPA-VertreterDie Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig.(Rn.12)

Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei Missbrauchsgefahr

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 05/28/2020 - 19:36
Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt werden, dass der Gläubiger mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse Forderungen anderer Gläubiger aufzukaufen beabsichtigt.(Rn.8)

Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 05/28/2020 - 19:36
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen Fall können nur die Ansprüche vergemeinschaftet werden, die auf die Abwehr der Störungen des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind.(Rn.9)(Rn.18)

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 05/28/2020 - 19:36
Die Unterbringung eines Hundes zur Sicherstellung dessen künftiger art- und bedürfnisgerechter Haltung obliegt der Tierschutzbehörde. (Rn.12)

Schwefelung von Traubenmost

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 05/28/2020 - 19:36
Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid darf nicht geschwefelt werden. (Rn.9)

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/27/2020 - 19:29
Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt.(Rn.13)

Bausatz

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/27/2020 - 19:29
Bausatz1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof mangels Sachdienlichkeit regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen, wenn dieses eine Erstbewertung des Stands der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 Rn. 39, Bitratenreduktion I). 2. Eine ...

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu…

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/27/2020 - 19:29
1. Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt worden sind.(Rn.10)2. Ein berechtigtes Interesse des Angeklagten an einer schriftlichen Übersetzung des Urteils wird nicht allein dadurch begründet, dass nach der Urteilsverkündung ...

Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/27/2020 - 19:29
1. Eine ärztliche Behandlung, die der Täter ohne Approbation vornimmt, kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäben eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Behandlung medizinisch indiziert war und für sich genommen lege artis vorgenommen wurde.2. Eine Person unter sechzehn Jahren kann dem Täter im Rahmen eines Schülerpraktikums anvertraut im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein.(Rn.22)3. Ein Behandlungsverhältnis gemäß § 174c ...

Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/27/2020 - 19:29
Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13, FamRZ 2015, 1006 und vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566).(Rn.13)

Zugewinnausgleich: Möglichkeit eines Auskunftsantrags in der Beschwerdeinstanz nach (nur noch) Verhandlung des Zahlungsanspruchs in der Vorinstanz

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/27/2020 - 19:29
Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig verhandelt und entschieden, kann der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte in der Beschwerdeinstanz nicht lediglich erneut auf Auskunft antragen, ohne sich konkret gegen die Zahlungsverpflichtung zu wehren.(Rn.14)

Jahreshöchstlast

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/27/2020 - 19:29
JahreshöchstlastBei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenze ist beim Strukturparameter der Jahreshöchstlast wie bei den übrigen Parametern zur Erfassung einer nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers der im Antragszeitpunkt aktuelle Wert anzusetzen. Eine historische Jahreshöchstlast, die weder im Jahr der Antragstellung noch in dem vorausgegangenen Kalenderjahr erreicht worden ist, darf nicht berücksichtigt werden.

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 05/27/2020 - 19:29
Der mit der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bezweckte Schutz der Schwerbehinderten und der diesen gleichgestellten Menschen wird nicht von Amts wegen gewährt, sondern muss von dem schwerbehinderten Menschen in Anspruch genommen werden. Eine Maßnahme, die vom Dienstherrn in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten diesem gegenüber getroffen wird, ist daher nicht wegen einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig, wenn der Beamte es ...

Beweislast bei Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; Revisionszulassung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 05/27/2020 - 19:29
Zulassung der Revision wegen Divergenz in Bezug auf die Frage der materiellen Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts. (Rn.1)

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 05/26/2020 - 19:47
Das Gesetz schreibt in § 68 Abs. 2 Nr. 5 PersVG MV die Mitwirkung des Personalrats lediglich "bei Erhebung der Disziplinarklage" vor. Daraus folgt, dass den Anforderungen Genüge getan ist, sofern der Dienstherr die von ihm beabsichtigte Erhebung der Disziplinarklage mit dem Personalrat erörtert und die Klage anschließend auch wirksam erhoben wird. Weitere Handlungen des Dienstherrn in diesem durch die Klageschrift eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren begründen im Hinblick auf § ...

Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 05/26/2020 - 19:47
Jedenfalls für Bewerber um die Einstellung in ein Beamtenverhältnis, die zum Antragszeitpunkt bereits diejenige Altersgrenze überschritten haben, die der Gesetzgeber nachträglich und rückwirkend in rechtmäßiger Weise festgelegt hat, ist nicht anzunehmen, dass eine Ernennung zum Beamten unter Verstoß gegen die rechtmäßige Altersgrenze die einzig mögliche Ermessensentscheidung sein soll. Daraus ist zu entnehmen, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn das Gericht in einem solchen Fall die ...

Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem allgemeinen Verkehrsraum in Abgrenzung zu privaten Geschäftslokalen

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 05/26/2020 - 19:47
Ein Beamter, der auf einem Dienstgang eine zulässige Pause zur Kräftigung für den weiteren Dienst einlegt und bei der Besorgung von Nahrungsmitteln zum sofortigen Verzehren "auf der Straße" verunglückt, erleidet einen Dienstunfall. Dies ist von dem verschiedenen Fall, dass der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit bei der Besorgung von Lebensmitteln für das im Betrieb einzunehmende Frühstück einen Unfall auf dem Grundstück eines Ladengeschäfts erlitten hat, abzugrenzen. Es ist für ...

Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 05/26/2020 - 19:47
Auch in Fällen geltend gemachter "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ist seit der Einfügung des § 321a in die Zivilprozessordnung kein Raum mehr für eine Befassung des Gerichts der nächsthöheren Instanz mit außerordentlichen Rechtsbehelfen. (Rn.2)

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 05/26/2020 - 19:47
1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welchen Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung können auch auf der Rechtsfolgenseite keine Beachtung finden, da dem Dienstherrn insoweit kein Ermessen zusteht. (Rn.10)2. Für die Prüfung der Frage, ob der Beamte "dauernd" dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, d.h. ob die Wiederherstellung ...

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