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Aktuelle Rechtsprechung

Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung - Anstellungsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 11/30/2021 - 19:31
Ein GmbH-Gesellschafter, der in der Gesellschaft angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, ist regelmäßig abhängig beschäftigt. (Rn.12)

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen - Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 11/29/2021 - 19:41
1. Sachdienlich iS von § 116 S 2 SGG sind Fragen, wenn sie sich im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (vgl BSG vom 24.6.2020 - B 9 SB 79/19 B = juris RdNr 6). (Rn.7)2. Das Fragerecht nach § 116 S 2 SGG bzw § 411 Abs 4 ZPO erfordert allerdings nicht die Formulierung von Fragen. Es reicht aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen, zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen (vgl BSG vom 16.10.2019 - B 13 R ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung -erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 11/29/2021 - 19:41
1. Eine erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG ist schon dann notwendig, wenn ein Beteiligter nach der Anhörungsmitteilung substantiiert neue Tatsachen vorträgt, die eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen erfordern, oder wenn er einen Beweisantrag stellt oder die Erhebung weiterer Beweise anregt, sofern diese entscheidungserheblich sind (vgl BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 37/17 B = juris RdNr 9, vom 12.12.2011 - B 7 AL 29/11 BH = juris RdNr 7, vom 25.5.2011 - B 12 KR 81/10 B = juris ...

Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/26/2021 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 175/20 -

Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/26/2021 - 19:43
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelsachen

Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/26/2021 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 175/20 -

Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/26/2021 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 175/20 -

Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/26/2021 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 175/20 -

Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/26/2021 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 175/20 -

Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 11/26/2021 - 19:43
Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet.

Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 11/26/2021 - 19:43
Mit Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht wird das Oberverwaltungsgericht Gericht der Hauptsache gemäß § 123 Abs. 2 VwGO, ohne dass es einer Verweisung des Rechtsstreits bedarf.

Layher

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 11/25/2021 - 19:30
Layher1. Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz zu berechnen. Die Wahl der Berechnungsgrundlage ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO in erster Linie Sache des Tatgerichts.2. Bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs auf der Basis einer Umsatzlizenz kann eine Lizenzminderung bei einer Markenrechtsverletzung nur in der Werbung ...

Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 11/24/2021 - 19:39
In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern kann. Über künftige Entgeltansprüche aus dem unverändert gebliebenen Arbeitsverhältnis darf er jedoch nicht zum Nachteil der Masse verfügen.

Trassenentgelte II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 11/24/2021 - 19:39
Trassenentgelte II1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßgeblich zu definieren, ein intransparentes Preisbildungssystem an, das sich einer rationalen Begründung in weiten Teilen entzieht, nicht der gesetzlichen Preisbildungssystematik entspricht und daher rechtswidrig ist, kann die von Art. 102 Abs. 1 AEUV vorausgesetzte Eignung zur ...

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 11/24/2021 - 19:39
1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsrichtlinien und die Teilnahme an Besprechungen, die deren einheitliche Anwendung sicherstellen sollen.2. Der Zweck der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV ist auch dann erfüllt, wenn die vom Erstbeurteiler erstellte Beurteilung bereits von diesem ...

Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 11/18/2021 - 19:41
Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verlangt.

"Brückenteilzeit" - Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 11/18/2021 - 19:41
Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden. Eine solche Auslegung ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber aufgrund greifbarer Anhaltspunkte erkennen kann, ob der Arbeitnehmer die "Brückenteilzeit" verkürzen oder verschieben möchte.

Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 11/18/2021 - 19:41
1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich im Vorfeld der Stellenbesetzung bemüht hat, seine Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes zu wahren und dadurch den Eintritt des Schadens abzuwenden.2. Zur Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs ist eine mittellose Partei ...

§ 165 Satz 3 SGB IX - Einladung zum Vorstellungsgespräch

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 11/18/2021 - 19:41
Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, kann die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG nur dann begründen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu bewirken.

Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/16/2021 - 19:38
1. Für die Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers im Sinne des § 297 BGB trägt der Arbeitgeber, der sich auf die Einwendung gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung beruft, die Darlegungs- und Beweislast.(Rn.11)2. Dieser primären Darlegungslast genügt der Arbeitgeber schon dadurch, dass er Indizien vorträgt, aus denen auf eine Leistungsunfähigkeit geschlossen werden kann. Daran dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, sondern ...

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