slideshow 1 slideshow 2 slideshow 3

Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis - Begründetheit: Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mi, 01/23/2019 - 19:55
1. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bei normalen Postlaufzeiten darf mit einem Eingang am folgenden Werktag nach der Aufgabe zur Post gerechnet werden und der Absender darf sich auf die angegebenen Leerungszeiten verlassen. (Rn.9)2. Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das LSG trotz des Antrags des Klägers auf Verlegung des Termins und trotz seines Nichterscheinens wegen amtsärztlich nachgewiesener Unfähigkeit, allen Verhandlungen folgen zu können, in allen ...

Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mi, 01/23/2019 - 19:55
Für Leistungen, die ein Vertragsarzt unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbringt, besteht kein Anspruch auf vertragsärztliche Vergütung. (Rn.15)

Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 01/23/2019 - 19:55
1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, ob eine vom Arbeitgeber nach § 1 Abs 3 KSchG getroffene Sozialauswahl den gesetzlichen Anforderungen genügt, ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar.(Rn.27)2. § 1 Abs 3 S 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber die "ausreichende" Berücksichtigung der dort angeführten Auswahlkriterien. Ihm steht damit bei deren Gewichtung ein Wertungsspielraum zu. Der dem Arbeitgeber einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere ...

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 01/22/2019 - 19:52
1. Mitglieder des Betriebsrats erhalten weder eine Amtsvergütung noch ist die Betriebsratstätigkeit eine zu vergütende Arbeitsleistung. Es gilt das Lohnausfallprinzip, welches durch § 37 Abs 3 S 1 BetrVG nicht durchbrochen wird. Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung vom Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit ...

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gem. § 52 PersVG HB durch Beispielkataloge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 01/22/2019 - 19:52
Das Mitbestimmungsrecht des § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB ist umfassend und wird durch die beispielhaften Aufzählungen von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen in § 63 Abs. 1, § 65 Abs. 1 sowie § 66 Abs. 1 PersVG HB nicht eingeschränkt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). (Rn.12)

Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 01/22/2019 - 19:52
Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden. (Rn.9)

Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
1. Das Bestehen einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BVFG beurteilt sich für einen Aufnahmebewerber, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und dessen Ehegatte sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz befindet, nicht nach denselben Kriterien, die in Bezug auf Ehen von Aufnahmebewerbern anzulegen sind, in denen mindestens einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. (Rn.8)(Rn.10)2. Für einen nicht mit einem ...

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
Die Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, wegen Divergenz sowie wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO).

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
Die Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, wegen Divergenz sowie wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO).

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
Die Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO).

Revisibilität der Anwendung der GIRL (juris: GImRL BW); Irrelevanzkriterium; Kumulation der Vorbelastung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bleiben die konkreten Umstände des Einzelfalls. Das gilt auch für das in der Geruchsimmissions-Richtlinie enthaltene Irrelevanzkriterium von 2 % der Jahresgeruchsstunden. Hierauf bezogene Fragen betreffen nur die gerichtliche Tatsachenfeststellung. (Rn.8)

Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, dessen Ausfertigungsmangel im ergänzenden Verfahren behoben wurde, eröffnet die Rügemöglichkeiten nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB, sofern die Rüge sich nicht auf bisherige, im ergänzenden Verfahren nicht zu wiederholende Verfahrensschritte bezogene Rügemöglichkeiten nach § 215 Abs. 1 BauGB, die bereits verfristet sind, bezieht. Das gilt auch dann, wenn der Satzungsbeschluss im ergänzenden Verfahren inhaltsgleich wiederholt wird. (Rn.4)

Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
1. Ein Antragsteller, der nicht Eigentümer eines Grundstücks im Planbereich ist, kann sich daher im Normenkontrollverfahren darauf berufen, dass seine abwägungserheblichen privaten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. (Rn.6)2. Das Normenkontrollgericht ist nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Andererseits ist es berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet, Tatsachenvortrag auf seine Schlüssigkeit und ...

Revisionszulassung; Eigenart der näheren Umgebung; ungenehmigte Nutzungen

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
Zulassung der Revision zur Klärung der Frage, ob bei Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB bereits errichtete Gebäude und ausgeübte Nutzungen zu berücksichtigen sind, die mit der von einem Nachbarn angegriffenen Baugenehmigung erstmals genehmigt werden. (Rn.1)

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
Die Nichtzulassungsbeschwerde rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, wegen Divergenz sowie wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO).

Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: Lärmemissionen)

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 01/17/2019 - 19:49
1. Ein Antragsteller kann sich im Normenkontrollverfahren darauf berufen, dass seine abwägungserheblichen privaten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. (Rn.6)2. Abwägungserheblich ist das Interesse eines in der Nachbarschaft eines Plangebiets rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes, vor einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung zum Schutz der aufgrund der planerischen Ausweisung heranrückenden schutzbedürftigen Nutzung gesichert zu bleiben. (Rn.7)3. ...

Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Auslandsbeschäftigung - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland - Zufluss nach Eintritt der…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 01/15/2019 - 19:31
1. Ist Art 62 Abs 1 VO (EG) 883/2004 (juris: EGV 883/2004) iVm Art 62 Abs 2 VO (EG) 883/2004 dahin auszulegen, dass der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats bei Arbeitslosigkeit eines Arbeitnehmers das "Entgelt", das die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet dieses Trägers "erhalten hat", auch dann der Berechnung der Leistungen zugrunde zu legen hat, wenn nach den für den zuständigen Träger geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die ...

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 01/15/2019 - 19:31
1. Eine Versorgungsregelung, die vorsieht, dass eine Witwenpension um 5 vH gekürzt wird für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Ehegatte, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.(Rn.19)2. Die Kürzung begrenzt die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Damit dient die Regelung dem Interesse des ...

Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 01/14/2019 - 19:35
Es entspricht der gesicherten Senatsrechtsprechung, dass weder das Verwaltungs- noch das Widerspruchsverfahren Teil des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG sind (vgl BSG vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R = SozR-4 1720 § 198 Nr 4; siehe hierzu auch BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D = BVerwGE 147, 146). (Rn.6)

Seiten