slideshow 1 slideshow 2 slideshow 3

Aktuelle Rechtsprechung

Cookie-Einwilligung II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 07/03/2020 - 19:39
Cookie-Einwilligung II1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Weiß der Verbraucher mangels ...

Auflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 07/03/2020 - 19:39
1. Angaben in der Fachinformation eines Arzneimittels zu dessen pharmakologischen Eigenschaften (§ 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AMG) müssen richtig, knapp und präzise sowie anwendungsbezogen sein. (Rn.12)2. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat bei Zulassung des Arzneimittels oder deren Verlängerung durch die Anordnung einer Auflage sicherzustellen, dass die Fachinformation den Vorschriften des § 11a AMG entspricht. (Rn.24)

Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 07/02/2020 - 19:50
1. Wegen der Hilfsfunktion des Wirtschaftsausschusses berührt eine Entscheidung darüber, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses gegeben sind, nur die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung des Betriebsrats, nicht jedoch eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des Wirtschaftsausschusses. Dieser ist deshalb an einem Verfahren, in dem die Betriebspartner über die Berechtigung des Betriebsrats zur Bestellung eines Wirtschaftsausschusses ...

Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 07/01/2020 - 19:37
Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - etwa den Betriebsparteien - zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit sowohl hinsichtlich des Adressaten als auch hinsichtlich des eröffneten Regelungsumfangs aus dem Tarifvertrag hinreichend deutlich ergeben.

Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 07/01/2020 - 19:37
Deutscher Balsamico IIDer Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ...

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 07/01/2020 - 19:37
Für Streitigkeiten über die Festsetzung von Krankentransportentgelten durch die Schiedsstelle nach § 21 des Rettungsdienstgesetzes für das Land Berlin ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (Rn.4)

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 07/01/2020 - 19:37
1. Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. (Rn.24)2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten Frage, ob ein Verkehrsverbot anzuordnen ist. Ob sich ein Verkehrsverbot bei höheren als nur sehr geringfügigen Grenzwertüberschreitungen ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsrüge - Darlegung

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 06/30/2020 - 19:59
1. Es wird keine Gehörsrüge gemäß § 62 SGG formgerecht aufgezeigt, wenn die Meinung vertreten wird, die fehlerhafte Anwendung von § 39 Abs 2 SGB 10 habe das rechtliche Gehör verletzt. (Rn.10)2. Für die Darlegung einer Gehörsrüge müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich gemacht werden, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr vgl zB BVerfG vom 22.11.1983 - 2 BvR ...

Kapitalkostenaufschlag II   

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 06/30/2020 - 19:59
Kapitalkostenaufschlag IIDie Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40% ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Letztverbraucherbelieferung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 06/30/2020 - 19:59
Letztverbraucherbelieferung1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer Energie verpflichtet hat.2. Wirken bei der vertraglichen Ausgestaltung der Stromlieferung an Letztverbraucher mehrere Unternehmen zusammen und ist danach unklar, welches Unternehmen die ...

INJEKT/INJEX

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 06/30/2020 - 19:59
INJEKT/INJEX1. Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, rechtfertigen es, auch die Waren im Warenverzeichnis zu belassen, die nach der Verkehrsauffassung gemeinhin zum gleichen Warenbereich gehören.2. Die ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - Notwendigkeit einer erneuten Anhörung gem § 153 Abs 4 S 2 SGG - Vortrag neuer Tatsachen nach Anhörungsmitteilung - Erforderlichkeit weiterer…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 06/29/2020 - 19:43
1. Eine erneute Anhörung ist schon dann notwendig, wenn ein Beteiligter nach der Anhörungsmitteilung substantiiert neue Tatsachen vorträgt, die eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen erfordern, oder wenn er einen Beweisantrag stellt oder die Erhebung weiterer Beweise anregt, sofern diese entscheidungserheblich sind. (Rn.6)2. In diesen Fällen muss das LSG den Beteiligten dann vor der Beschlussfassung erneut Gelegenheit zur Stellungnahme geben und sie darauf hinweisen, dass es den ...

Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidungen des Zulassungsausschusses entfalten Drittwirkung - Status des zugelassenen Vertragsarztes und der genehmigten Anstellung sichern die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu Dritten ab -…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 06/29/2020 - 19:43
1. Die Entscheidungen des Zulassungsausschusses entfalten Drittbindungswirkung (Tatbestandswirkung) in dem Sinne, dass andere Gerichte und Behörden an diese Entscheidung ohne Rücksicht auf ihren Inhalt gebunden sind. (Rn.10)2. Der Status des zugelassenen Vertragsarztes und der genehmigten Anstellung sichern die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu Dritten ab. Solange der Status, bei dem es sich um höchstpersönliche Rechte des Statusinhabers handelt, nicht beseitigt ist, darf ...

Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 06/29/2020 - 19:43
1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegriffe des KSchG oder des BetrVG sind in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich.2. Das Konsultationsverfahren ist vom Arbeitgeber mit der nach nationalem Recht zuständigen Arbeitnehmervertretung durchzuführen. Die auf der Grundlage des unionsrechtlichen Betriebsbegriffs zu ...

Reformistischer Aufbruch II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 06/29/2020 - 19:43
Reformistischer Aufbruch II1. Das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG setzt nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 16 - Exklusivinterview).2. Eine Berichterstattung über Tagesereignisse ist nur dann gemäß § 50 UrhG privilegiert, wenn sie verhältnismäßig ...

Afghanistan Papiere II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 06/29/2020 - 19:43
Afghanistan Papiere II1. Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Dieses schützt das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung den ...

Konditionierverfahren

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 06/29/2020 - 19:43
KonditionierverfahrenLieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einer Käuferin begründen nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und dadurch Kenntnis von einer Erfindung erhalten.

Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 06/26/2020 - 19:44
Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht (Fortführung Senatsbeschlüsse vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237; vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302).(Rn.7)(Rn.16)

Sozialgerichtliches Verfahren - Erfüllung der Formerfordernisse für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten durch eine von einem De-Mail-Konto aus versandte Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 06/25/2020 - 19:39
Auch eine von einem De-Mail-Konto aus versandte Nachricht erfüllt nicht in jedem Fall die Formerfordernisse für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten. Wird eine E-Mail von einem De-Mail-Konto aus versandt, die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, liegt der dann erforderliche sichere Übertragungsweg iS von § 65a Abs 3 SGG nur vor, wenn erstens der Absender bei Versand der Nachricht sicher iS von § 4 Abs 1 S 2 De-Mail-G angemeldet ist und er sich ...

Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 06/25/2020 - 19:39
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gutachten über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen eines unmittelbar vorausgegangenen Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringung anknüpfen darf.(Rn.11)2. Zur Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge bei einem untergebrachten Betreuten.(Rn.12)

Seiten