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Aktuelle Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankengeld - Bezug von Arbeitslosengeld - Versicherungsverhältnis - nachgehender Versicherungsschutz

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 07/16/2019 - 19:31
1. Die Regelung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 in der bis zum 22.7.2015 geltenden Fassung, wonach der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an entsteht, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt, gilt auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld, dessen Mitgliedschaft nach § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5 fortbesteht. Insoweit führt die Regelung des § 47b Abs 1 S 2 SGB 5 zu keinem anderen Ergebnis. (Rn.18)2. Auch wenn § 192 SGB 5 eine vollwertige Mitgliedschaft als solche ...

Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 07/15/2019 - 19:47
1. Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Unzulässigkeitsgrundes nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat. (Rn.13)2. Der in § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG geregelte Unzulässigkeitsgrund ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Fehlen des Bedürfnisses für die Klärung einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren - Auslegung von Abrechnungsbestimmungen im Krankenhausvergütungsrecht

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 07/11/2019 - 19:33
1. Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren fehlt, wenn das BSG die Rechtsfrage zwar nicht unter den dort aufgeworfenen Aspekten ausdrücklich behandelt hat, aber deren Beantwortung einerseits nach der klaren Rechtslage nicht ernsthaft in Zweifel steht und verbleibende Restzweifel andererseits aufgrund der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Ergebnis jedenfalls bereits ausgeräumt sind, sodass eine weitere Klärung oder Fortentwicklung des ...

Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVRCaritas - Vereinsbetreuer

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 07/11/2019 - 19:33
Die Tätigkeit eines typischen Vereinsbetreuers (§ 1897 Abs 2 BGB), der mit allen Aufgabenkreisen im Rahmen einer rechtlichen Betreuung betraut ist und in dessen Arbeitsalltag nur gelegentlich eine Unterbringung gemäß § 1906 BGB anfällt, unterfällt nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht der Entgeltgr S 14 Anh B Anl 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (DCVArbVtrRL).(Rn.20)

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 07/10/2019 - 19:52
1. Die Erstellung eines Wintergartens führt zu einer Erweiterung des Wohnbereiches eines Hauses und damit zu einer Änderung des Bauwerks. Sie stellt somit eine baugewerbliche Leistung im Sinne des § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau dar. Dafür ist unerheblich, ob die Bautätigkeiten ausschließlich oder überwiegend vor Ort erfolgen oder in der Werkstatt des Arbeitgebers. Ebenso, ob die einzelnen Arbeitsschritte ihrerseits als bauliche Leistung einzuordnen sind. Entscheidend ist der Zweck der ...

Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Sonderrechtsnachfolge - kostenrechtliche Privilegierung - keine Abänderung der Kostenentscheidung des LSG

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 07/09/2019 - 19:39
1. Kostenerstattungsansprüche nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 oder § 13 Abs 3a S 7 SGB 5 unterfallen nach Sinn und Zweck des § 56 SGB 1 dessen Anwendungsbereich. Dies hat eine kostenrechtliche Privilegierung des Sonderrechtsnachfolgers zur Folge. (Rn.8)2. Eine Abänderung der Kostenentscheidung des LSG im Berufungsurteil ist dem Senat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verwehrt. (Rn.9)

Gehaltserhöhung - betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 07/05/2019 - 19:42
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.02.2019, 5 AZR 354/18, das vollständig dokumentiert ist.

Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 07/04/2019 - 19:37
1. Bei einer nach § 3 Abs 1 Nr 1 bis Nr 3 BetrVG gewillkürten Betriebsverfassungsstruktur treten die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines solchen Tarifvertrags neu gewählten Betriebsräte jeweils die Funktionsnachfolge der Betriebsräte an, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben, wenn die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt werden können.(Rn.13)2. Eine Versetzung i.S.v. § 99 Abs 1 S ...

Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 07/04/2019 - 19:37
Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17, der vollständig dokumentiert ist.

Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 07/04/2019 - 19:37
Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17, der vollständig dokumentiert ist.

Gehaltserhöhung - betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 07/03/2019 - 19:38
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 07/03/2019 - 19:38
Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung hinsichtlich eines Streitgegenstands auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Es ist deshalb für jede der rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen darzulegen, warum sie nach Auffassung des Berufungsführers die Entscheidung nicht rechtfertigt. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ...

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 07/03/2019 - 19:38
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (iF ERA-TV) ist bei der Berechnung der Grundvergütung für Mehrarbeitsstunden und der Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht hinzuzurechnen.(Rn.17)(Rn.27)

Verzugspauschale - Beschwerdewert

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 07/01/2019 - 19:35
Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird.

Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/28/2019 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 104/18 -

Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/28/2019 - 19:49
Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch "aus dem Arbeitsverhältnis" iSd. § 37 TVöD-V.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/28/2019 - 19:49
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17, das vollständig dokumentiert ist.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/28/2019 - 19:49
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17, das vollständig dokumentiert ist.

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den weiteren Erwerber übergegangene Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

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