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Aktuelle Rechtsprechung

Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 01/19/2021 - 19:30
Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres ua. verboten ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke, mithin auch ein islamisches Kopftuch zu tragen, ist, sofern das Tragen dieses Kleidungsstücks nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist, verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - mündliche Anhörung des Arztes - Verstoß gegen Bundesrecht

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 01/18/2021 - 19:53
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut für das Verfahren "vor Gericht" und damit nicht für das Verwaltungsverfahren (vgl BVerfG vom 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 = BVerfGE 101, 397 - juris RdNr 26 mwN; zu dem Verfahren vor den Berufungsausschüssen vgl BSG vom 6.2.2008 - B 6 KA 9/07 B - juris RdNr 12). (Rn.10)2. Die Prüfvereinbarung nach § 106 Abs 3 S 1 SGB 5 würde gegen Bundesrecht verstoßen, wenn sie die Rechtmäßigkeit der Entscheidung ...

Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 01/18/2021 - 19:53
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu Sache - 6 AZR 286/19 -

Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 01/18/2021 - 19:53
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu Sache - 6 AZR 381/19 -

Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 01/13/2021 - 19:27
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 01/13/2021 - 19:27
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 345/18 -

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 01/12/2021 - 19:25
1. Die Berechnung der Höchstgrenze für den Kindererziehungsergänzungszuschlag (§ 66 Abs. 6 LBeamtVG BW, § 50b Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) ist in der Weise vorzunehmen, dass der Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung, die mit ruhegehaltfähigen Zeiten bzw. mit nicht ruhegehaltfähigen Zeiten zusammentreffen, getrennt voneinander zu berechnen und anschließend an der jeweils einzeln für diesen Zeitraum berechneten Höchstgrenze zu messen ist (sog. Spitzberechnung). (Rn.15)2. Die davon abweichende, ...

Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 01/11/2021 - 19:33
1. Für den Antrag einer Vertrauensperson auf Entfernung einer auf die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gestützten Abmahnung aus ihrer Personalakte ist das Urteilsverfahren nach § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG die zulässige Verfahrensart.(Rn.12)2. Zu den von § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG erfassten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehören alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag und den das Arbeitsverhältnis regelnden Normen ergeben. Maßgeblich ist nicht die ...

Facebook II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 01/08/2021 - 19:25
Facebook IIGegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet ("Hängebeschluss"), ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

LKW-Kartell

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 01/07/2021 - 19:32
LKW-Kartell1. Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produkts eines Kartellbeteiligten ein Schaden entstanden ist, der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, auch dann zu berücksichtigen, wenn eine ...

Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 01/04/2021 - 19:22
1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach § 82 Satz 3 SGB IX aF entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.2. Schwerbehinderte Bewerber sollen durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genannte Vorstellungsgespräch die Möglichkeit erhalten, ihre Chancen im Auswahlverfahren zu verbessern. Sie sollen die Chance ...

Tariflicher Mehrurlaub - Befristung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 01/04/2021 - 19:22
Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend zu machen hat, trägt - abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG - regelmäßig nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer die Initiativlast für die Verwirklichung des Mehrurlaubsanspruchs.

Zigarettenpackung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 01/04/2021 - 19:22
ZigarettenpackungVon der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands führt. Keine bloße Einschränkung in diesem Sinne, sondern ein Aliud liegt vor, wenn das hinzugefügte Merkmal einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung ...

YouTube-Drittauskunft II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 01/04/2021 - 19:22
YouTube-Drittauskunft IIDer Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst auch nicht die Auskunft über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen.

UKlaG-Streitwert

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 01/04/2021 - 19:22
UKlaG-StreitwertBei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist.

Fensterflügel

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 01/04/2021 - 19:22
Fensterflügel1. § 145 ZPO ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird.2. Der Zulässigkeit einer zweiten Patentverletzungsklage kann die Rechtshängigkeit einer auf dasselbe Patent gestützten ersten Verletzungsklage oder die Rechtskraft eines in einem vorherigen Verletzungsrechtsstreit zwischen den Parteien ergangenen, auf die Verletzung desselben Patents gestützten Urteils entgegenstehen (Bestätigung von ...

Papierspender

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 12/30/2020 - 19:39
Papierspender1. Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Februar 1966 - Ib ZR 13/64, GRUR 1966, 681, 683 [juris Rn. 31] - Laternenflasche).2. Die Ansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen der Patentoffenlegungsschrift für ein Erzeugnis zählen zu den für den Einzelfall maßgeblichen objektiven Umständen, die nach ...

Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 12/29/2020 - 19:32
1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe den unbestimmten Rechtsbegriff des Gewerbes iSd. staatlichen Gewerberechts als Tatbestandsmerkmal aufgenommen. Der Sozialkasse obliegt die abgestufte Darlegungslast und die Beweislast für die Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass der in Anspruch genommene Betrieb eine gewerbliche Tätigkeit erbringt.2. Die Nutzung und Verwaltung eigenen Immobilienvermögens ist gewerblich iSv. § 1 Abs. 2 der ...

Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 12/29/2020 - 19:32
Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist, liegt nur vor, wenn diese Änderung aus objektiver Sicht bedeutsam und für den betroffenen Arbeitnehmer gravierend ist. Hierbei kann auch von Bedeutung sein, wie lange der Arbeitnehmer den mit den äußeren Faktoren der Arbeit einhergehenden Belastungen ausgesetzt ist.

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