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Aktuelle Rechtsprechung

Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 05/23/2019 - 19:35
Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG für unwirksam erkannten Allgemeinverbindlicherklärung. § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG ist nicht entsprechend anwendbar.

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 05/22/2019 - 19:38
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 616/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 05/22/2019 - 19:38
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer weiteren teilweisen Parallelsache

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 05/21/2019 - 19:43
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, wenn der Beschwerdeführer mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 SGB 6 rügt bzw eine verfassungskonforme Auslegung dieser Regelung begehrt (vgl BSG vom 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B). (Rn.12)

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 05/21/2019 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 733/16 -

Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 05/21/2019 - 19:43
1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon ist auszugehen, wenn der frühere Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen während des Karenzzeitraums in der Weise erbracht hat, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung - von den mit jeder Forderung verbundenen ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Beschwerdebegründung - schlüssige Bezeichnung - Unzuständigkeit des Senats beim LSG - Mitteilung der Regelungen des…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 05/20/2019 - 19:41
1. Die schlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangels erfordert zunächst, dass in der Beschwerdebegründung die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. (Rn.2)2. Hieran fehlt es, wenn der Kläger für seine eingelegte Berufung die Unzuständigkeit des Senats beim LSG und eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) rügt, aber in der Beschwerdebegründung die Regelungen des zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung ...

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 05/20/2019 - 19:41
1. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen des Rückforderungsbescheids zu treffenden Billigkeitsentscheidung. (Rn.21)2. Eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung aufgrund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der ...

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/17/2019 - 19:38
Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für dieselben Regelungsgegenstände bestehenden tarifvertraglichen Regelungen, an die der Betriebserwerber und der Arbeitnehmer gebunden sind - "kongruente Tarifgebundenheit" - abgelöst. Die Ablösung erfolgt grundsätzlich unabhängig davon, ob sich für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse die ...

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/17/2019 - 19:38
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/17/2019 - 19:38
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 05/16/2019 - 19:59
1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht ...

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 05/15/2019 - 19:35
1. Ein Betriebsrat ist nicht mehr rechtsbeschwerdebefugt, wenn seine Amtszeit abgelaufen ist.(Rn.18)2. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihm eingelegten Rechtsmittels.(Rn.19)3. In entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB kann ...

Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 05/14/2019 - 19:45
Beruht eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug, die Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, so ist dem Arbeitnehmer damit im Regelfall nur eine Versorgung nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Versorgungsregeln zugesagt. Eine solche Einheitsregelung ist offen für eine - auch verschlechternde - Ablösung sowohl durch eine Betriebs- oder Sprecherausschussvereinbarung als auch durch ...

Sozialgerichtliches Verfahren - besondere Wertigkeit der mündlichen Verhandlung

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 05/09/2019 - 19:33
Wegen der besonderen Wertigkeit der mündlichen Verhandlung als Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens reicht es aus, dass eine andere Entscheidung nicht auszuschließen ist, wenn der Betroffene Gelegenheit gehabt hätte, in der mündlichen Verhandlung vorzutragen (vgl ua BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 112/09 B = juris RdNr 5). (Rn.7)

Aufhebungsvertrag - Widerruf

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 05/08/2019 - 19:30
1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden.2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

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