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Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - vorbeugende Unterlassungsklage - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 11/07/2019 - 19:30
1. Für die vorbeugende Unterlassungsklage ist das Vorliegen der von Amts wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzung des qualifizierten Rechtsschutzinteresses einschließlich einer Wiederholungsgefahr erforderlich (vgl BSG vom 5.2.1985 - 6 RKa 40/83 = SozR 2200 § 368n Nr 34). (Rn.7)2. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs umfasst, dass Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in ihre Erwägungen einbeziehen. Von Letzterem darf auch ...

Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 11/06/2019 - 19:34
1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden. Fehlt es hieran, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam.2. Die von einer Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "Gefährdungsbeurteilung" durch verfahrensrechtliche Vorgaben auszugestaltenden Handlungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen von § 5 ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko - überlanges…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 11/05/2019 - 19:53
1. Der Sicherheitszuschlag von 20 Minuten zu der erwarteten Übertragungsdauer für die Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax an das Gericht (vgl BSG vom 15.3.2018 - B 10 ÜG 30/17 C - zur Veröffentlichung vorgesehen) gilt unabhängig davon, welches Fehlerrisiko sich im Einzelfall verwirklicht hat. (Rn.11)2. Es kann offenbleiben, ob der Entschädigungsanspruch eines verstorbenen Klägers des Ausgangsverfahrens trotz § 198 Abs 5 S 3 GVG vor seiner rechtskräftigen Feststellung ...

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt des Kindes - keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum - persönliche Härte -…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 11/04/2019 - 19:40
1. Hält der Beschwerdeführer eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 2b Abs 2 S 1 BEEG durch eine verfassungskonforme Auslegung in den Fällen geboten, in denen der Elterngeldberechtigte im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt überhaupt noch nicht selbstständig tätig gewesen ist und deshalb im Bemessungszeitraum keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit hat erzielen können, genügt allein der Hinweis auf das Vorliegen einer - vermeintlichen - ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehlerrüge - Verletzung des Amtsermittlungsprinzips - Beweiserhebung

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 10/31/2019 - 19:49
"Ohne hinreichende Begründung" im Sinne von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG ist nicht formell, sondern materiell im Sinne von "ohne hinreichenden Grund" zu verstehen (vgl BSG vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 = SozR 1500 § 160 Nr 5). Das LSG muss sich - von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus - gedrängt fühlen, den beantragten Beweis zu erheben (vgl BSG vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B = SozR 4-1500 § 160a Nr 3). (Rn.3)

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 458/17 -

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
Sach- und Nutzungsleistungen, die dem Arbeitnehmer für den Ruhestand zugesagt werden, können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein und - bei Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - "endbezugsbezogen" so ausgestaltet werden, dass dem Versorgungsempfänger die Leistung zukommt, die ihm als aktiver Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses zustand.

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 458/17 -

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 458/17 -

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 458/17 -

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 458/17 -

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 458/17 -

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 458/17 -

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 458/17 -

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 458/17 -

Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 2 Buchst. j Spiegelstrich 3 EURL 95/2011

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
1. Ist bei einem Asylantragsteller, der vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes, mit dem im Herkunftsstaat eine Familie bestanden hat und dem auf einen vor Eintritt der Volljährigkeit gestellten Schutzantrag nach Eintritt der Volljährigkeit der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (nachfolgend: Schutzberechtigter), in den Aufnahmemitgliedstaat des Schutzberechtigten eingereist ist und dort ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (nachfolgend: ...

Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 10/30/2019 - 19:43
1. Es bedarf nicht der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen Verhältnisse im Heimatland nicht erst dann als "stichhaltiger Grund" i.S.d. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU für die Widerlegung der Verfolgungsvermutung herangezogen werden kann, wenn auch die Dauerhaftigkeit dieser Änderung i.S.d. dazu bei der Bestimmung des Wegfalls der Umstände im Rahmen des Art. 11 Abs. 2 RL 2011/95/EU entwickelten Grundsätze ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfassungswidrigkeit

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 10/28/2019 - 19:33
1. Wer mit der Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß geltend macht, darf sich darüber hinaus nicht auf die bloße Benennung angeblich verletzter Grundrechte beschränken. Vielmehr muss der Beschwerdeführer unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den gerügten Verfassungsnormen bzw -prinzipien in substantieller Argumentation darlegen, welche gesetzlichen Regelungen welche Auswirkungen haben und woraus sich im konkreten Fall die ...

Sachgrundlose Befristung - Neugründung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/24/2019 - 19:38
Wird innerhalb eines Konzerns eine Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur schon bestehender Unternehmen neu gegründet, um bislang im Konzern nicht wahrgenommene wirtschaftliche Aktivitäten zu verfolgen, kann die neu gegründete Tochtergesellschaft von der erleichterten Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG Gebrauch machen. Die Tochtergesellschaft ist keine nach § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG von der erleichterten Befristungsmöglichkeit ausgenommene Neugründung ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 10/22/2019 - 19:44
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 160a Abs 2 S 3 SGG hat die Beschwerdebegründung auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 = SozR 1500 § 160a Nr 31). (Rn.5)

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