slideshow 1 slideshow 2 slideshow 3

Aktuelle Rechtsprechung

EEG-Umlage-Verzinsung I

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 03/27/2020 - 19:42
EEG-Umlage-Verzinsung IEin Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 03/26/2020 - 19:48
Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig.

Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 03/24/2020 - 19:31
1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahnantrag im Weg einer vorweggenommenen Anspruchsbegründung die für eine bestimmte Klage erforderlichen Angaben enthält.2. In einem Mahnantrag, mit dem Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft geltend gemacht werden, müssen die verfolgten Ansprüche ...

Schokoladenstäbchen IV

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 03/24/2020 - 19:31
Schokoladenstäbchen IV1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerügt werden (Festhaltung an BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 Rn. 17 f. = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken und Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 12 f. = WRP 2015, 53 - S-Bahn).2. Im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist in ...

Das Boot II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 03/24/2020 - 19:31
Das Boot II1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefassten Ermessens gemäß § 287 Abs. 2 ZPO im Einzelfall die nach den Umständen sachgerechteste Bewertungsart auszuwählen und anzuwenden hat, um der vom Gesetzgeber lediglich generalklauselartig und unspezifisch gefassten Aufgabe gerecht zu werden, eine angemessenen Beteiligung des ...

Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 03/20/2020 - 19:43
Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB nicht beachtet und bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist Haftungsansprüche verfallen, auf die sich die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB beziehen (Rn. 17).

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Streitgegenstand

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 03/20/2020 - 19:43
1. Bei der Installation eines Leckwarnsystems an einer bereits fertig verlegten Kunststoffmantelrohrleitung handelt es sich nicht um Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV(Rn.17)2. Die Ausrüstung von Kunststoffmantelrohrleitungen mit speziellen Leckwarnsystemen ist jedoch eine sonstige bauliche Leistung iSv. § 1 Abs 2Abschn II VTV.(Rn.31)3. Die in § 1 Abs 2 Abschn VII Nr 12 VTV genannten Betriebe des Ausbaugewerbes erbringen auch dann "nach ihrer betrieblichen Einrichtung ...

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 03/19/2020 - 19:32
§ 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II erstreckt im Fall eines gesetzlichen Übergangs des Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge auf die übergegangenen Arbeitsverhältnisse unabhängig von der Tarifgebundenheit dieser Beschäftigten. In deren Arbeitsverträgen enthaltene Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit werden kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung vollständig verdrängt.

Einspeiseentgelt III

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 03/19/2020 - 19:32
Einspeiseentgelt IIIBeruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshalb unwirksam, gilt dies auch für die Kündigungserklärung eines Gemeinschaftsunternehmens, hinsichtlich dessen eigenen Verhaltens sich die übrigen beteiligten Unternehmen als dessen Gesellschafter abstimmen dürfen.

Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 03/18/2020 - 19:39
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zur führenden Sache - 8 AZR 293/18 -

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 03/18/2020 - 19:39
1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten - unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage - und damit auch einen Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus.2. Der Ausschluss materiell-rechtlicher ...

Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren Verwendungsarten der angemeldeten Marke; Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung - #darferdas? II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 03/18/2020 - 19:39
#darferdas? II1. Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden.(Rn.15)2. Die Prüfung der Unterscheidungskraft kann nur ...

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Keine Prüfung der Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage; Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 03/18/2020 - 19:39
1. Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.(Rn.14)2. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugelassene Ausnahme, wonach die beklagte Partei trotz Verstreichenlassens der Klageerwiderungsfrist noch mit der Wirkung des § 93 ZPO anerkennen kann, wenn die Klage zunächst in unschlüssiger Weise erhoben wurde, setzt voraus, dass ...

Trassenentgelte

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 03/17/2020 - 19:38
Trassenentgelte1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss folgt auch nicht aus den Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG.2. Die Durchsetzung der Ansprüche setzt keine in Bestandskraft ...

Kundenbewertungen auf Amazon

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 03/17/2020 - 19:38
Kundenbewertungen auf Amazon1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht.Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 03/16/2020 - 19:41
1. Eine aufgeworfene materiell-rechtliche Frage ist nicht klärungsfähig, wenn das Revisionsgericht an einer inhaltlichen Entscheidung prozessrechtlich gehindert wäre, zB wegen bereits anzunehmender Unzulässigkeit der Klage oder der Berufung. (Rn.8)2. Wird dennoch das Begehren auf Zulassung der Revision auf materielle Rechtsfragen gestützt, erfordert die Zulässigkeit der Beschwerde zunächst die schlüssige Darlegung, dass die Berufung entgegen der Ansicht des LSG zulässig war, und darüber ...

Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 03/16/2020 - 19:41
1. Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen - Lippe in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 6. März 2007 (TVÜ-LWL) lediglich bis zum 31. Oktober 2009 Krankenschwestern und Krankenpflegern in der Eingruppierung gleichgestellt.2. Bereits mit der Einführung der Entgeltgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ...

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 03/16/2020 - 19:41
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.10.2019, 8 AZR 528/18, das vollständig dokumentiert ist.

Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 03/16/2020 - 19:41
1. Ein Körperschaden ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine Unfallfürsorgeansprüche ausschließenden Umstände (keine oder verfristete Unfallfolgenmeldung) gegeben sind.2. Das Merkmal "plötzlich" in der Legaldefinition des Dienstunfalls in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dient der Abgrenzung eines Einzelgeschehens von dauernden Einwirkungen und bedarf der wertenden Betrachtung. Erforderlich sind kurzzeitige Begebenheiten; sich über ...

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 03/13/2020 - 19:44
Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden.

Seiten