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Aktuelle Rechtsprechung

§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 03/25/2019 - 19:48
1. Über die Ergänzungsnorm des § 8 SVG werden Wehrdienstzeiten des Beschäftigten oder Zeiten einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme weder als einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 TV-TgDRV noch als ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei seinem Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 4 TV-TgDRV fingiert.2. § 8 SVG stellt auf einen reinen Zeitablauf ab. Setzt eine Anspruchsnorm hingegen darüber hinaus anderweitige Qualifikationsmerkmale, wie beispielsweise eine ...

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 03/21/2019 - 19:35
1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben. Dies gilt nicht nur, wenn die Einigungsstelle eine Regelung über einen Gegenstand der freiwilligen Mitbestimmung (§ 88 BetrVG) treffen soll, sondern auch, wenn sie nach dem ausdrücklich erklärten Willen der ...

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 03/20/2019 - 19:53
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist.

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts -…

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 03/20/2019 - 19:53
1. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist einer unionsrechtskonformen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zugänglich und muss deshalb unangewendet bleiben.2. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber/in iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu ...

Satzungsrechtlicher Ausschluss von der zentralen Abwasserbeseitigung; Wohl der Allgemeinheit

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 03/20/2019 - 19:53
Es entspricht der gesetzgeberischen Konzeption, wenn für einen satzungsrechtlichen Ausschluss weiter Teile des Verbandsgebietes von der zentralen Abwasserbeseitigung eine einzelfallbezogene Prüfung verlangt wird, ob das Wohl der Allgemeinheit auch dann gewahrt bleibt, wenn die Kleinkläranlagen als Dauerlösung für die Abwasserbeseitigung vorgesehen sind. (Rn.8)

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 03/19/2019 - 19:43
1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen. (Rn.21)2. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG bestehende Möglichkeit zur hoheitlichen Übertragung von Geschäftsanteilen bleibt auch nach der Übertragung der Anteile an ...

Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 03/18/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9 AZR 383/17 - vom 8. Mai 2018

Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 03/15/2019 - 19:46
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 03/15/2019 - 19:46
Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Darum besteht kein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Krankengeld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich, wenn das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis ein Scheingeschäft iSd. § 117 Abs. 1 BGB ist.

Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 03/12/2019 - 19:38
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 123/18 -

Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 03/12/2019 - 19:38
1. Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später abgeschlossene Haustarifverträge. Es fehlt an der für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.2. Eine Partei, die geltend macht, vertraglich in Bezug genommene tarifliche Entgeltregelungen seien günstiger als die unmittelbar und zwingend ...

Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 03/11/2019 - 19:58
Ein Arbeitnehmer gehört zum künstlerischen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat. Dazu kann auch eine Lehrtätigkeit zählen, wenn sie darauf gerichtet ist, die Studierenden unmittelbar selbst zu schöpferisch-gestaltendem Wirken zu befähigen.

Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 03/07/2019 - 19:39
Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits Versorgungsempfänger waren und deren Versorgungsverhältnisse auf die neue Körperschaft übergeleitet wurden, haben nach Art. 2 § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ...

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 03/07/2019 - 19:39
1. Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, durch die die Verpflichtung begründet wird, demnächst einen anderen schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag, zu schließen. Die Verpflichtung kann im Vorvertrag von beiden Teilen oder nur von einem Teil eingegangen werden und entsprechend dem Zweck des Vorvertrags von bestimmten Voraussetzungen abhängen.(Rn.25)2. Die Formulierung, dass sich der Mitarbeiter bereit erklärt, auf Verlangen des Unternehmens ein Wettbewerbsverbot für die ...

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede ¿ maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 03/07/2019 - 19:39
1. Für die Annahme, einem Betriebsratsbeschluss könnte neben einem an die Arbeitgeberin gerichteten Antrag auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung zugleich der Inhalt zukommen, jedenfalls hilfsweise einen anderen, zudem bereits abgegebenen Antrag der Arbeitgeberin auf Abschluss einer Regelungsabrede anzunehmen, bedarf es spezieller Anhaltspunkte.(Rn.28)2. Die bloße Hinnahme eines mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers durch den Betriebsrat lässt grundsätzlich nicht auf den ...

Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 03/05/2019 - 19:11
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam.

Vertragsarzt - Regelung des § 95d SGB 5 verstößt nicht gegen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 02/28/2019 - 19:48
Die gesetzliche Regelung des § 95d SGB 5 ist einschließlich der in letzter Konsequenz vorgesehenen Entziehung der Zulassung auch im Hinblick auf den darin liegenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nicht zu beanstanden (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R = SozR 4-2500 § 95d Nr 1). (Rn.8)

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/27/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 9 AZR 327/18 -

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/27/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 189/17 -

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