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Aktuelle Rechtsprechung

Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/16/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 11/16/2018 - 19:48
1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 29 ff.). (Rn.19)2. Eine Verwirkung ...

Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 11/16/2018 - 19:48
Terminankündigungen sind in der Regel nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. (Rn.5)

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 11/15/2018 - 20:08
1. Die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bestimmen sich bei der Entscheidung über einen nach ständiger Aufenthaltnahme in Deutschland im Härtewege zu erteilenden Aufnahmebescheid nach der im Zeitpunkt der Übersiedlung geltenden Rechtslage (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283). (Rn.23)2. Die Absenkung der Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit durch das Zehnte Änderungsgesetz zum ...

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/13/2018 - 19:46
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 4 AZR 444/17 -

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/13/2018 - 19:46
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 4 AZR 443/17 -

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 11/12/2018 - 19:43
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 11/12/2018 - 19:43
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 11/12/2018 - 19:43
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -

Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 11/12/2018 - 19:43
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht:Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union dahingehend auszulegen, dass sie einer Regelung wie der in § 16 Abs. 2 TV-L getroffenen entgegenstehen, wonach die bei dem ...

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 11/07/2018 - 19:49
1. Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige, d.h. unbedeutende, unwesentliche, nicht ins Gewicht fallende und belanglose Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. (Rn.51)2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG entfaltet in Verbindung mit den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes zum Hochwasserschutz grundsätzlich drittschützende Wirkung. (Rn.52)

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 11/06/2018 - 19:48
1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis, wenn er sich zur Begründung seines Anspruchs auf eine Vorschrift beruft, die den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraussetzt (hier: § 9 BeschV). (Rn.10)2. Die Zustimmungsfreiheit des § 9 BeschV gilt jedenfalls nicht für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, die kraft ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Auslegung des Befreiungsbescheides - keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 11/01/2018 - 19:10
Zur Zulässigkeit der Revision, wenn das LSG hinsichtlich der Frage der Fortgeltung eines Bescheides der früheren BfA über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch Auslegung des Befreiungsbescheides unter Zugrundelegung des sich aus den §§ 133, 157 BGB ergebenden Maßstabs zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Versicherte bestandskräftig von der Rentenversicherungspflicht für die Tätigkeiten (hier) als Bauingenieur befreit worden ist, der beklagte Rentenversicherungsträger aber ...

Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 10/29/2018 - 19:56
1. Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um eine typisierte Willenserklärung, die nach objektiven, von den besonderen Umständen des Einzelfalls unabhängigen Kriterien auszulegen ist. Ihre Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt daher der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung. Dies gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Gesamtzusage vorliegt.(Rn.17)2. Dienstordnungen iSd. § 16 ArbOöVwG gelten trotz Aufhebung des ArbOöVwG als autonomes Satzungsrecht ...

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 10/26/2018 - 19:46
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 533/17 -

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 10/26/2018 - 19:46
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/25/2018 - 19:30
Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst.

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