slideshow 1 slideshow 2 slideshow 3

Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

Subscribe to Bundesarbeitsgericht (von juris.de) Feed
juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 3 Stunden 49 Minuten

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Do, 03/26/2020 - 19:48
Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig.

Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

Di, 03/24/2020 - 19:31
1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahnantrag im Weg einer vorweggenommenen Anspruchsbegründung die für eine bestimmte Klage erforderlichen Angaben enthält.2. In einem Mahnantrag, mit dem Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft geltend gemacht werden, müssen die verfolgten Ansprüche ...

Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Fr, 03/20/2020 - 19:43
Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB nicht beachtet und bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist Haftungsansprüche verfallen, auf die sich die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB beziehen (Rn. 17).

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Streitgegenstand

Fr, 03/20/2020 - 19:43
1. Bei der Installation eines Leckwarnsystems an einer bereits fertig verlegten Kunststoffmantelrohrleitung handelt es sich nicht um Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV(Rn.17)2. Die Ausrüstung von Kunststoffmantelrohrleitungen mit speziellen Leckwarnsystemen ist jedoch eine sonstige bauliche Leistung iSv. § 1 Abs 2Abschn II VTV.(Rn.31)3. Die in § 1 Abs 2 Abschn VII Nr 12 VTV genannten Betriebe des Ausbaugewerbes erbringen auch dann "nach ihrer betrieblichen Einrichtung ...

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Do, 03/19/2020 - 19:32
§ 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II erstreckt im Fall eines gesetzlichen Übergangs des Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge auf die übergegangenen Arbeitsverhältnisse unabhängig von der Tarifgebundenheit dieser Beschäftigten. In deren Arbeitsverträgen enthaltene Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit werden kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung vollständig verdrängt.

Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche

Mi, 03/18/2020 - 19:39
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zur führenden Sache - 8 AZR 293/18 -

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Mi, 03/18/2020 - 19:39
1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten - unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage - und damit auch einen Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus.2. Der Ausschluss materiell-rechtlicher ...

Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Mo, 03/16/2020 - 19:41
1. Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen - Lippe in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 6. März 2007 (TVÜ-LWL) lediglich bis zum 31. Oktober 2009 Krankenschwestern und Krankenpflegern in der Eingruppierung gleichgestellt.2. Bereits mit der Einführung der Entgeltgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ...

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Mo, 03/16/2020 - 19:41
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.10.2019, 8 AZR 528/18, das vollständig dokumentiert ist.

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Fr, 03/13/2020 - 19:44
Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden.

Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung

Fr, 03/13/2020 - 19:44
Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur Vornahme bestimmter unvertretbarer Handlungen verpflichtet hat.

Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Do, 03/12/2020 - 20:10
Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.

Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

Do, 03/12/2020 - 20:10
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.Ein einheitlicher Verhinderungsfall ist regelmäßig hinreichend indiziert, wenn zwischen einer "ersten" krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und einer dem Arbeitnehmer im Wege der "Erstbescheinigung" ...

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Di, 03/10/2020 - 19:48
1. Die Berufungsbegründung muss gemäß § 64 Abs 6 S 1 ArbGG iVm 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Entscheidungserheblichkeit ergeben. Im Falle mehrerer selbständiger prozessualer Ansprüche ist die grundsätzliche Begründung jedes einzelnen Anspruchs entbehrlich, wenn mit der Berufungsbegründung des einen zugleich die Unrichtigkeit des anderen Streitgegenstands dargelegt ist, zum Beispiel wenn die ...

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Mi, 03/04/2020 - 19:48
Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Mi, 03/04/2020 - 19:48
Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Mi, 03/04/2020 - 19:48
Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich eines wirksamen Sozialplans (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) fällt.

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Mi, 03/04/2020 - 19:48
Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Mi, 03/04/2020 - 19:48
Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Mi, 03/04/2020 - 19:48
Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Seiten