Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht.

1. Die ordnungsgemäße Durchführung des vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens des Personalrats ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer jeden Kündigung. Die Unwirksamkeitsfolge tritt dabei nicht nur ein, wenn der Personalrat gar nicht, sondern auch, wenn er nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist.(Rn.4)2. Nach dem Grundsatz der subjektiven Determinierung gilt, dass bei einer Kündigung in der Wartezeit die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der ...

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.

Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebeneUrteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es mussnicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.

Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des Fristablaufs eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn im üblichen Geschäftsgang des betreffenden Gerichts verfahrensleitende Anträge unmittelbar ohne Vorlage der Akte und richterliche Verfügung an die zuständige Stelle überführt werden.

Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 150/25 -

1. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat das Gericht zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. Ein solches liegt dann vor, wenn tatsächliche Umstände vorliegen, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren der Antragstellerin jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste. Anders als im ...

1. Eine über die Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung nach § 92 Abs 2 S 1 i.V.m. § 74 Abs 1 S 3 ArbGG hinausgehende Verlängerung der Frist ist nicht zulässig. Wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde um mehr als einen weiteren Monat verlängert, wirkt die Verlängerung nur bis zum rechtlich zulässigen Zeitpunkt. Die weitergehende Verlängerung ist unwirksam.(Rn.11)2. Wiederholt ein Antrag nahezu wörtlich die in § 99 Abs 1 BetrVG geregelten Verpflichtungen des Arbeitgebers ...

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

1. Beim Begriff des Arbeitsverhältnisses handelt es sich aus prozessrechtlicher Sicht um einen einfachen Rechtsbegriff. Bei solchen Rechtstatsachen, die durch allgemein geläufige Begriffe umschrieben werden, bewirkt das Nichtbestreiten, dass das Gericht von ihrem Vorliegen ausgehen, d.h. den Vortrag als schlüssig und nicht beweisbedürftig ansehen kann.(Rn.14)2. Die Vorschrift des § 174 BGB ist analog auf Fälle anzuwenden, in denen einerseits für den Erklärungsempfänger eine vergleichbare ...

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 5 AZR 155/22 -

1. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat funktionsnachfolgend gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit einer Stelle führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihr eingelegten Rechtsmittels.(Rn.13)2. Endet das Amt eines Betriebsrats und ist ein neuer Betriebsrat gewählt worden, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines ...

Es ist im Rahmen der Regelungen eines Versorgungstarifvertrages nicht zu beanstanden, wenn darin die Gehaltsentwicklung im Zeitraum von Oktober bis Dezember eines laufenden Kalenderjahres erst in die Bemessung des auf das folgende Kalenderjahr entfallenden Rentenbausteins einfließt, da die Arbeitnehmer dabei dennoch für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit Rentenbausteine auf der Grundlage des jährlichen rentenfähigen Einkommens erwerben, das nur auf der Grundlage eines verschobenen ...