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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 2 Stunden 33 Minuten

Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

Mi, 12/12/2018 - 19:45
1. Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist grundsätzlich unzulässig.2. Der Kläger muss zur Vermeidung einer Klageabweisung als unzulässig eine Rangfolge bilden, in der er mehrere prozessuale Ansprüche zur Prüfung durch das Gericht stellen will. Das kann er auch konkludent und noch im ...

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Di, 12/04/2018 - 19:45
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

Do, 11/29/2018 - 19:33
1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.2. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ein.

Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung - unzulässiges Teilurteil - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO - Verschlechterungsverbot

Di, 11/27/2018 - 19:40
1. Nach § 68 ArbGG ist die Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Mangels des Verfahrens des Arbeitsgerichts unzulässig. Dies gilt auch bei schwersten Verfahrensfehlern und Verfassungsverstößen einschließlich eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. § 68 ArbGG geht im Interesse der Beschleunigung arbeitsgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten davon aus, dass das Verfahren regelmäßig in der Berufungsinstanz in einwandfreier Weise wiederholt werden kann. Die Verkürzung des ...

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 11/23/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 11/23/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 11/23/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 11/23/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 11/23/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 11/23/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 11/23/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 11/23/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Di, 11/20/2018 - 19:42
1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz zur Tarifeinheit etwas geändert.2. Der langjährigen Teilnahme einer Arbeitnehmervereinigung am Tarifgeschehen in Form von Tarifvertragsabschlüssen kommt keine ausschlaggebende indizielle Wirkung für deren soziale Mächtigkeit zu, wenn diese auf ...

Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags

Fr, 11/16/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt

Fr, 11/16/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Di, 11/13/2018 - 19:46
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 4 AZR 444/17 -

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Di, 11/13/2018 - 19:46
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 4 AZR 443/17 -

Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt

Mo, 11/12/2018 - 19:43
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Mo, 11/12/2018 - 19:43
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Mo, 11/12/2018 - 19:43
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -

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