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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 4 Stunden 14 Minuten

Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

Fr, 04/09/2021 - 19:32
1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt werden, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung ...

Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung

Do, 04/08/2021 - 19:46
1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durchsetzung des Zahlungstitels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber erwirkt, kann sich der Arbeitgeber als Drittschuldner gegenüber dem Beratungsunternehmen darauf ...

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers

Do, 04/08/2021 - 19:46
Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit dem Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung kann im Rahmen der nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB gebotenen Gesamtbetrachtung zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses führen, wenn der Crowdworker zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet ist, die geschuldete Tätigkeit ihrer Eigenart nach einfach gelagert und ...

Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L

Mi, 04/07/2021 - 19:31
1. Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann.2. Bei Lehrkräften kann einschlägige Berufserfahrung auch an einer Privatschule erworben werden.

Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes

Mi, 03/31/2021 - 19:29
Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes.

Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung

Do, 03/25/2021 - 19:31
Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltung des Urlaubs uneingeschränkt als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berichtigen, wenn der Urlaub innerhalb dieses Zeitraums gewährt wird bzw. das Arbeitsverhältnis endet. An der im Urteil vom ...

(Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht

Mo, 03/22/2021 - 19:32
Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung) bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber/innen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, mit denen kein individueller Anspruch bzw. kein individuelles Recht der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber/innen auf eine Einladung korrespondiert, auf den bzw. auf ...

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Eingruppierung - Forstrevierleiter

Fr, 03/19/2021 - 19:25
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art 103 Abs 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem ...

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - zutreffende Eingruppierung

Fr, 03/19/2021 - 19:25
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art 103 Abs 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem ...

Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

Do, 03/18/2021 - 19:35
1. Eisenschutzarbeiten, die industriell versehen werden, unterfallen auch dann dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über dasSozialkassenverfahren im Baugewerbe, wenn sie nicht an einem Bauwerk ausgeführt werden.2. Werden Nebenarbeiten in einem engen organisatorischen Zusammenhang mit baugewerblichen Hauptleistungen unter einer einheitlichen Leitung erbracht, können sie den Haupttätigkeiten zugeordnet werden. Der betriebliche Geltungsbereich der Tarifverträge über das ...

Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

Mo, 03/15/2021 - 19:31
1. Der Wirksamkeit von § 22 Ziff 3 Abs 1 Buchst b Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23. Juni 2008 (MTV) (schriftliche Geltendmachung des Anspruchs innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit) steht der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht entgegen.(Rn.17)2. § 22 Ziff 3 Abs 1 Buchst b MTV verstößt auch nicht gegen Art 7 EGRL 88/2003 und Art 31 Abs 2 EUGrdRCh.(Rn.19)3. Der Abgeltungsanspruch entsteht mit der ...

Außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Kündigungserklärungsfrist

Do, 03/11/2021 - 19:28
1. § 626 Abs 2 BGB bildet - vorbehaltlich eines völligen "Auswechselns" der Kündigungsgründe - weder in direkter noch in analoger Anwendung eine Schranke für das Nachschieben von Kündigungsgründen, die bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung bereits objektiv vorlagen, dem Kündigungsberechtigten aber noch nicht bekannt waren. Die "Kündigung als solche" ist in diesem Sinn "rechtzeitig" erklärt, wenn bei ihrem Zugang der nachgeschobene Kündigungsgrund objektiv schon vorlag, aber dem ...

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Do, 03/04/2021 - 19:33
Hinweise des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen; teilweise Parallelsache zu - 1 AZR 213/18 - vom 13. August 2019

Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD

Fr, 02/26/2021 - 19:25
Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am Stichtag 31. Dezember 2016 nach dem im Entgeltsystem der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes geltenden Grundsatz der Tarifautomatik tarifmäßig eingruppiert war. Wurde der Beschäftigte an diesem Stichtag aus einer anderen Entgeltgruppe oder wegen der Missachtung einer Stufenbegrenzung aus einer zu hohen Stufe übergeleitet, kann der Arbeitgeber dies korrigieren.

Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verjährung

Di, 02/23/2021 - 19:27
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestattet, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben.

Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen

Mo, 02/22/2021 - 19:29
1. Nach § 178 Abs 2 S 4 SGB 9 2018 hat die Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen unter anderem das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen der nicht behinderten Bewerber, da nur so eine Vergleichsmöglichkeit für die Schwerbehindertenvertretung besteht.(Rn.34) Dieses Recht steht der Schwerbehindertenvertretung auch dann zu, ...

Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - schwierige Antikörperbestimmung - Durchführung von Coombs-Tests

Mi, 02/17/2021 - 19:33
1. Zwar können die in der Anl 1 Teil B Abschn XI Nr 10 Entgeltgr 9b Fallgr 2 TVöD/VKA genannten Aufgaben je nach tatsächlicher Arbeitsorganisation bei natürlicher Betrachtungsweise ein abgrenzbares Arbeitsergebnis darstellen. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs muss aber stets das jeweilige Arbeitsergebnis selbst sein und nicht, ob und wie ausdifferenziert die Tarifvertragsparteien ggf. einzelne Aufgaben in Tätigkeitsmerkmalen benennen.(Rn.17)2. Die Bestimmung der ...

Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

Di, 02/16/2021 - 19:26
Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme, der tarifliche Mehrurlaub solle dennoch, für den Fall, dass der Arbeitnehmer ihn wegen Krankheit nicht nehmen konnte, nicht schon nach der tariflichen Regelung (hier: zum 30. April des Folgejahres), sondern erst nach § 7 Abs. 3 BUrlG frühestens 15 Monate nach Ablauf des ...

Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

Di, 02/16/2021 - 19:26
Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte stellen regelmäßig natürliche und immanente Grenzen des zur Verfügung gestellten Dotierungsrahmens dar. Hieran hat sich die Teilkündigung zu orientieren. Ob sie Wirkungen entfaltet, hängt dann davon ab, ob der durch sie bedingte Eingriff nach dem dreistufigen ...