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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 2 Stunden 4 Minuten

Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal

Fr, 05/29/2020 - 19:47
Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile aus dem Konzern ausscheidet und nicht unter den Geltungsbereich einer im neuen Konzernverbund geltenden Konzernbetriebsvereinbarung mit demselben Regelungsgegenstand fällt.

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Mo, 05/25/2020 - 19:12
Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, weil sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwischen dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen e.V. und ver.di geschlossenen Manteltarifvertrags für den Einzelhandel Niedersachsen vom 24. Februar 2014 vorgesehene schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten mit einer Arbeitszeit von weniger ...

Schadensersatz - Rechtskraft eines Urteils

Mo, 05/25/2020 - 19:12
Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus. Allerdings gibt es Fälle, in denen sich die Rechtskraft gegenüber einem Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB nicht durchsetzen kann. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer dadurch einen Vermögensschaden erlitten hat, dass der ...

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

Mo, 05/25/2020 - 19:12
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 121/19 -

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

Mo, 05/25/2020 - 19:12
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelsachen

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

Mo, 05/25/2020 - 19:12
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 121/19 -

Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren

Di, 05/19/2020 - 19:38
1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine vom Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätische Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene überprüft werden muss, handelt es sich regelmäßig um die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens im engeren Sinn. Mit ihr ist eine Stillhalteabrede verbunden, ein sog. pactum de non petendo.2. Die Vereinbarung eines solchen Schiedsgutachtens führt in der Regel dazu, dass eine Klage auf ein höheres Leistungsentgelt, die vor Abschluss des ...

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Mo, 05/18/2020 - 20:12
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber

Fr, 05/15/2020 - 20:17
1. Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - auch des Geschlechts - zulässig sein. Dies setzt nach dem Wortlaut von § 8 Abs. 1 AGG voraus, dass dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer ...

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Mi, 05/13/2020 - 19:51
Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. Die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L und bei der Rechtsanwendung im Einzelfall zu berücksichtigen.

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Mi, 05/06/2020 - 19:38
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer teilweisen Parallelsache

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Mi, 05/06/2020 - 19:38
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 323/18 -

Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG

Di, 05/05/2020 - 19:49
1. Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen.2. Die Beschränkung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höhergruppierungen, die ab dem 1. März 2017 erfolgt sind, ist verfassungskonform.

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Mo, 05/04/2020 - 19:30
1. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Teil staatlicher Gewalt aber infolge ihrer Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutzauftrag, Tarifnormen nicht nur möglichst gesetzes- und verfassungskonform auszulegen. Sie müssen auch, soweit eine solche Auslegung nicht möglich ist, grundrechtsverletzenden Tarifnormen ...

Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

Do, 04/30/2020 - 19:47
Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbringen. Auf den Charakter der vom Arbeitgeber oder von seinem gesetzlichen Vertreter erbrachten Leistungen ist ua. abzustellen, soweit die Arbeitnehmer damit im Zusammenhang stehende Arbeiten verrichten.

Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO

Do, 04/30/2020 - 19:47
1. Nach § 2 Abs 1 S 1 ERVV ist das elektronische Dokument in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln. Die Durchsuchbarkeit bezieht sich auf eine texterkannte Form und dient der Weiterbearbeitung im Gericht. Hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen PDF müssen alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte in der Datei enthalten sein.(Rn.2)2. § 130a Abs 6 S 1 ZPO regelt nur den Fall, dass ein elektronisches ...

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer teilweisen Parallelsache

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 322/17 -

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