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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 5 Stunden 5 Minuten

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Do, 04/25/2019 - 19:44
Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung von Unionsrecht ab. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV vier Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union. Sie betreffen das Verständnis der Richtlinie 2000/78/EG sowie der Religionsfreiheit ...

Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

Do, 04/25/2019 - 19:44
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 588/17 -

Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

Do, 04/25/2019 - 19:44
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Di, 04/23/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung

Di, 04/23/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 103/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung

Di, 04/23/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelentscheidungen

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht

Di, 04/23/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 103/17 -

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Di, 04/23/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsParallelverfahren zu führender Sache - 7 AZR 212/17 -

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Do, 04/18/2019 - 19:39
Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

Di, 04/16/2019 - 19:55
Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zueiner zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während derElternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat.

Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

Mo, 04/15/2019 - 19:41
1. § 394 S 1 BGB schreibt ein Aufrechnungsverbot vor. Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, ist die Entscheidung, ob die Gegenforderung besteht oder nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft (§ 322 Abs. 2 ZPO) fähig. Der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung darf nicht unklar bleiben. Es ist deshalb rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil die Zulässigkeit der Aufrechnung offenlässt.(Rn.17)2. Nach § 850e Nr 1 S 1 ZPO sind ...

Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

Do, 04/11/2019 - 19:35
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB - verrechenbar.

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

Mi, 04/10/2019 - 19:32
1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen, als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ...

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Di, 04/09/2019 - 19:53
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

Mo, 04/08/2019 - 20:15
Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der selbständig neben dem Festgehaltsanspruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich aufgrund der tariflichen Eingruppierung in die maßgebende Tarifgruppe ergibt. Die Funktionsstufe ist daher kein Richtbeispiel iSd. Rechtsprechung des Senats. Auch wenn die übertragene Tätigkeit die Voraussetzungen einer ...

Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

Do, 04/04/2019 - 19:29
Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, ohne diese zuvor aufzuheben, und der Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 Satz 1BetrVG seine Zustimmung unter Angabe beachtlicher Gründe schriftlich verweigert. Die ...

Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

Di, 04/02/2019 - 19:34
Hinweis des SenatsÜberwiegend parallel zu führender Sache - 1 AZR 65/17 -

Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

Di, 04/02/2019 - 19:34
Hinweis des SenatsÜberwiegend parallel zu führender Sache - 1 AZR 65/17 -

Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

Di, 04/02/2019 - 19:34
Hinweis des SenatsÜberwiegend parallel zu führender Sache - 1 AZR 65/17 -

Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

Do, 03/28/2019 - 19:39
Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess einführt. Um eine bloße Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO handelt es sich demgegenüber, wenn der Insolvenzverwalter lediglich den von ihm vorgefundenen, bereits rechtshängigen ...

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