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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 1 Stunde 5 Minuten

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Do, 12/12/2019 - 19:48
1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben.2. Eine der Regelungssperre unterliegende Betriebsvereinbarung kann auch durch Zustimmungserklärungen der Tarifvertragsparteien gestattet sein.

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG

Fr, 12/06/2019 - 19:45
Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe geleistet haben. Der rechtliche Grund für die Beitragszahlungen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem rückwirkend in Kraft getretenen SokaSiG.

Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Do, 12/05/2019 - 19:47
1. Nach abgeschlossener Promotion, das heißt in der sogenannten Postdoc-Phase, ist gemäß § 2 Abs 1 S 2 Halbs 1 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - möglich. Nach § 2 Abs 1 S 2 Halbs 2 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer für die Postdoc-Phase in dem Umfang, in dem Zeiten der Promotion mit und ohne Beschäftigung nach § 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG weniger als sechs Jahre betragen haben. Bei ...

Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung

Mi, 12/04/2019 - 19:43
1. Für die Ausübung des durch eine beabsichtigte Einstellung eines Arbeitnehmers ausgelösten Zustimmungsrechts nach § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ist der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs zuständig. Soweit der Arbeitnehmer gleichzeitig auch in einen anderen Betrieb des Unternehmens eingestellt wurde, obliegt die Wahrnehmung des dadurch begründeten Zustimmungsrechts dem dortigen Betriebsrat. Eine Beteiligung des bei der Arbeitgeberin gebildeten Gesamtbetriebsrats kommt nicht in Betracht, da ...

Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber -…

Fr, 11/29/2019 - 19:59
1. Nach § 130a Abs 3 ZPO, der § 46c Abs 3 ArbGG entspricht, muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.(Rn.5)2. Bei dem Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung und der elektronischen Poststelle des Gerichts nach § 130a Abs 4 ...

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Do, 11/28/2019 - 19:50
1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138 BGB.2. Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen schaffen und ändern, durch die die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird.

Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - Nachteilsausgleichsanspruch

Fr, 11/22/2019 - 19:35
Die Zulassung der Revision kann durch das Landesarbeitsgericht auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleich beschränkt und zugleich die Revision gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Kündigungsschutz nicht zugelassen werden, wenn es sich bei dem von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teil des Streitstoffs um Prozessstoff handelt, der in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und bei einer Zurückverweisung kein ...

Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

Do, 11/21/2019 - 19:44
Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig.

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Di, 11/19/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Di, 11/19/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Di, 11/19/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Di, 11/19/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

Mo, 11/18/2019 - 19:58
1. Nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene ...

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Fr, 11/15/2019 - 19:48
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Fr, 11/15/2019 - 19:48
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Fr, 11/15/2019 - 19:48
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Mi, 11/13/2019 - 19:34
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer weiteren weitgehenden Parallelsache

Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Mi, 11/13/2019 - 19:34
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 275/18 -

Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

Mi, 11/13/2019 - 19:34
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen.

Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

Mi, 11/13/2019 - 19:34
Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein.

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