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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 30 Minuten 15 Sekunden

Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn

Fr, 06/18/2021 - 19:34
Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze.

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

Fr, 06/18/2021 - 19:34
1. Nach § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse für gewerbliche Arbeitnehmer ist jeweils der auf der Grundlage eines Verfahrenstarifvertrags in einem Kalendermonat anfallende Sozialkassenbeitrag. Verlangt die Sozialkasse Beiträge für einen längeren Zeitraum als einen Kalendermonat, handelt es sich um eine ...

Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Do, 06/17/2021 - 19:36
Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht aber die Rückgängigmachung sich aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts ergebender Folgen.

Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB

Do, 06/17/2021 - 19:36
1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu verringern, bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung vom 21. Dezember 2000 (TzBfG aF) gebunden. Ein Widerrufsrecht steht dem Arbeitnehmer nach Zugang seines Verringerungsantrags nicht zu.2. Will der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag nach § 8 Abs. 1 TzBfG aF nicht uneingeschränkt, sondern nur unter Erweiterungen, ...

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung

Mi, 06/16/2021 - 19:37
1. Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 17 Abs 4 TVöD-K verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Dies gilt zum einen für den Stichtag, zu dem die stufengleiche Höhergruppierung eingeführt worden ist. Das gilt aber auch, soweit Beschäftigte, die aufgrund eines Antrags nach § 29b Abs 1 TVÜ-VKA höhergruppiert sind, anders als die Beschäftigten, die nach dem 28. Februar ...

Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG

Fr, 06/11/2021 - 19:44
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff.EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson(en), regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung

Mi, 06/09/2021 - 19:40
1. Die Auslegung von § 7 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (ZVG HA) ergibt, dass in Zeiten der Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit geleistete Zulagen nach § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZVG HA berücksichtigungsfähig sind, sofern sie bei geleisteter Arbeit nach dieser Bestimmung berücksichtigungsfähig gewesen wären.(Rn.23)2. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nach § 31 Abs. 2 S. 1 ZVG HA iVm. § 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 Buchst. f BetrAVG berechtigt, fiktive Leistungen der gesetzlichen ...

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

Do, 06/03/2021 - 19:24
Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus.

Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

Di, 06/01/2021 - 19:28
1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall der Rentenanpassung ihrem Vereinszweck auf dem Niveau, das bereits erreicht ist, nicht weiter gerecht werden können. Auch zukünftige weitere, fest geplante und von den zuständigen Gremien bereits beschlossene Maßnahmen, die in absehbarer Zeit anstehen und hinsichtlich ihrer ...

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Mo, 05/31/2021 - 19:35
Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

Do, 05/27/2021 - 19:29
Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung.

Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch

Di, 05/25/2021 - 19:32
Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer ein, kann der Betriebsrat im Wege seines Durchführungsanspruchs nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht vom Arbeitgeber verlangen, eine Ausübung der Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen zu treffen. § 315 Abs. 1 BGB gestaltet nur das individualrechtliche Schuldverhältnis der ...

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 283/20 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

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