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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 4 Stunden 32 Minuten

Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot

Di, 01/19/2021 - 19:30
Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres ua. verboten ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke, mithin auch ein islamisches Kopftuch zu tragen, ist, sofern das Tragen dieses Kleidungsstücks nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist, verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie ...

Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

Mo, 01/18/2021 - 19:53
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu Sache - 6 AZR 286/19 -

Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

Mo, 01/18/2021 - 19:53
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu Sache - 6 AZR 381/19 -

Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

Mi, 01/13/2021 - 19:27
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

Mi, 01/13/2021 - 19:27
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 345/18 -

Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff

Mo, 01/11/2021 - 19:33
1. Für den Antrag einer Vertrauensperson auf Entfernung einer auf die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gestützten Abmahnung aus ihrer Personalakte ist das Urteilsverfahren nach § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG die zulässige Verfahrensart.(Rn.12)2. Zu den von § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG erfassten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehören alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag und den das Arbeitsverhältnis regelnden Normen ergeben. Maßgeblich ist nicht die ...

Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

Mo, 01/04/2021 - 19:22
1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach § 82 Satz 3 SGB IX aF entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.2. Schwerbehinderte Bewerber sollen durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genannte Vorstellungsgespräch die Möglichkeit erhalten, ihre Chancen im Auswahlverfahren zu verbessern. Sie sollen die Chance ...

Tariflicher Mehrurlaub - Befristung

Mo, 01/04/2021 - 19:22
Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend zu machen hat, trägt - abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG - regelmäßig nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer die Initiativlast für die Verwirklichung des Mehrurlaubsanspruchs.

Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

Di, 12/29/2020 - 19:32
1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe den unbestimmten Rechtsbegriff des Gewerbes iSd. staatlichen Gewerberechts als Tatbestandsmerkmal aufgenommen. Der Sozialkasse obliegt die abgestufte Darlegungslast und die Beweislast für die Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass der in Anspruch genommene Betrieb eine gewerbliche Tätigkeit erbringt.2. Die Nutzung und Verwaltung eigenen Immobilienvermögens ist gewerblich iSv. § 1 Abs. 2 der ...

Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

Di, 12/29/2020 - 19:32
Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist, liegt nur vor, wenn diese Änderung aus objektiver Sicht bedeutsam und für den betroffenen Arbeitnehmer gravierend ist. Hierbei kann auch von Bedeutung sein, wie lange der Arbeitnehmer den mit den äußeren Faktoren der Arbeit einhergehenden Belastungen ausgesetzt ist.

Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge - Auslegung eines Tarifvertrags

Mo, 12/28/2020 - 19:27
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer weiteren Parallelsache

Betriebliche Altersversorgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwirkung - Rügefrist

Mi, 12/23/2020 - 19:31
1. Es könnte erwogen werden, ob sich die Ausgestaltung der Leitlinien des Zeit- und Umstandsmoments der Verwirkung eines vertraglichen Anpassungsrechts als "Rechtsfrage" iRd. § 242 BGB anerkennen lässt (vergleiche BGH 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 - Rn. 15 ff.). In diese Richtung sieht auch das Bundesverwaltungsgericht zum Begriff der Verwirkung eine Nichtzulassungsbeschwerde als zulässig an, wenn ein über die allgemeinen Rechtssätze hinausgehender, weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf ...

Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht

Fr, 12/18/2020 - 19:31
1. Für die Prüfung, ob der Verfahrenseinleitung ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt, besteht kein Anlass, wenn der Betriebsrat eine Beschlussfassung behauptet und der Arbeitgeber dies nicht in Abrede stellt.(Rn.13)2. Der Beschluss über ein bei Gericht anzustrengendes Beschlussverfahren muss dem dort zur Entscheidung gestellten Verfahrensgegenstand inhaltlich entsprechen. Er muss jedoch mit einer (beabsichtigten) Antragstellung nicht völlig übereinstimmen oder gar ...

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Do, 12/17/2020 - 19:32
Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 ArbGG sowie zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen erscheint. Die Aussetzung ...

Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

Do, 12/17/2020 - 19:32
Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen. Der Pensions-Sicherungs-Verein wird dadurch keinen weitergehenden Ansprüchen ausgesetzt. Ihm werden auch keine Sicherheiten rechtswidrig entzogen.

Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten

Mi, 12/16/2020 - 19:31
Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter.

Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

Mo, 12/14/2020 - 19:55
1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist.2. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts will die Auffassung vertreten, dass eine quotale Berichtigung dieser Verbindlichkeit der Systematik der Insolvenzordnung widerspricht. Er sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung durch das Urteil des Neunten Senats des ...

Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

Fr, 12/11/2020 - 19:31
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 - vom 21. Januar 2020

Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

Do, 12/10/2020 - 19:31
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 - vom 21. Januar 2020

Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

Mo, 12/07/2020 - 19:25
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 433/19 -

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