Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zur Sache - 9 AZR 350/22 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zur Sache - 9 AZR 350/22 -

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) des Verbands als sichere Übermittlungswege nutzen.

1. Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rechtsverletzende Handlung gestützt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde. Ein Unterlassungsanspruch besteht nur dann, wenn das beanstandete Verhalten zum Zeitpunkt seiner Vornahme nach dem damals geltenden Recht rechtswidrig war und die Voraussetzungen des ...

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft.

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 197/23 -

1. Zur Eingruppierung eines Wertstoffhofmitarbeiters, welcher die fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten ausübt, in die Entgeltgruppe 4 Stufe 6 der Anlage 1a des 13. Landesbezirklichen Tarifvertrags handwerklicher Bereich Bayern vom 27. Januar 2020 (13. LBzTV).(Rn.13)(Rn.20)2. Das Tarifmerkmal einer schwierigen Tätigkeit i.S.d. Entgeltgruppe 4 der Anlage 1a zum 13. LBzTV ist erfüllt, wenn es dem Anlieferer ohne eine fachliche Auskunft des Beschäftigten nicht möglich ist, die ...

§ 19 Abs. 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden.

Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafür jedes - und damit auch ein geringfügiges - Überschreiten.

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 247/23 -

1. Es handelt sich um einen allgemein anerkannten Grundsatz des Eingruppierungsrechts, dass sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Gehaltsgruppen zusammensetzen kann. Der Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt vom 14. Juni 2019 (ETV 2019) bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien von diesem Grundsatz abweichen wollten.(Rn.20)2. Die Auslegung des ETV 2019 ergibt, dass ...