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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 5 Stunden 54 Minuten

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Fr, 09/17/2021 - 19:31
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

Do, 09/16/2021 - 19:33
1. Die zulässige Höchstdauer einer kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines Sachgrundes von zwei Jahren betrifft den Zeitrahmen für das Arbeitsverhältnis, nicht die Zeit vom Vertragsschluss bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.(Rn.15)2. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs 2 TzBfG abgeschlossen und vereinbaren sie, dass der Arbeitnehmer am Tag vor dem im schriftlichen Arbeitsvertrag festgelegten ...

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Mi, 09/15/2021 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Mi, 09/15/2021 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Mi, 09/15/2021 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

Di, 09/14/2021 - 19:37
Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen.

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

Di, 09/14/2021 - 19:37
Nach Art 38 Abs 3 S 2 EUV 2016/679 darf der Datenschutzbeauftragte von dem Verantwortlichen wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Der Senat fragt dazu, ob § 6 Abs 4 BDSG 2018, der bestimmt, dass ein verpflichtend benannter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die Abberufung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben in einem Zusammenhang stehen, hiermit vereinbar ist.(Rn.12)

Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit

Fr, 09/10/2021 - 19:29
Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigungsbetrieb des Vorgesetzten.

Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Fr, 09/03/2021 - 19:33
1. Die Ausübung eines Wahlmandats bildet keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 616 S 1 BGB, da dies auf einem freien Willensentschluss und nicht auf rechtlichem Zwang beruht.(Rn.23)2. Eine aus der Wahrnehmung der Mandatstätigkeit resultierende Arbeitsverhinderung ist deshalb der privaten Lebensführung des Arbeitsnehmers zuzurechnen und führt nicht zur Aufrechterhaltung des Entgeltsanspruchs.(Rn.23)3. Die Ausübung eines kommunalen Mandats führt auch nicht zum Erhalts des Anspruchs auf ...

Unzulässige Revision

Mi, 09/01/2021 - 19:36
1. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung.(Rn.11)2. Hat das Berufungsgericht die Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung geeignet sein, das Urteil insgesamt in Frage zu stellen.(Rn.12)3. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher ...

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

Mo, 08/30/2021 - 19:30
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelsachen

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