Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

1. Zur Eingruppierung eines Justizbeschäftigten, der als Serviceteamleiter in einer Serviceeinheit Zivilprozesssachen tätig ist, nach Anlage A Teil II Abschnitt 12 Unterabschnitt 12.1 Entgeltgruppe 9b TV-L (vorliegend verneint).(Rn.14)(Rn.19)(Rn.24)2. Gruppenleiter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften i.S.d. Entgeltgruppe 9b TV-L sind solche Beschäftigte, denen die Koordination der Geschäftsabläufe innerhalb einer großen Geschäftsstelle oder einer großen Serviceeinheit übertragen ist. ...

1. Einzelfallentscheidung zu einem auf § 78 S 2 BetrVG iVm. § 611a Abs 2 BGB gestützten Vergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds.(Rn.20)2. Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütungs(erhöhung) unterliegen auf Grundlage einer fiktiven Karriere nach § 78 S 2 BetrVG iVm. § 611a Abs 2 BGB und auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie nach § 37 Abs 4 BetrVG in tatsächlicher Hinsicht unterschiedlichen Voraussetzungen und bilden - auch ...

1. Beruft sich ein Betriebsratsmitglied bei seiner konkreten hypothetischen Karriere (fiktiven Beförderung) auf zwei (oder mehr) unterschiedliche Stellenangebote, die es wegen seiner Betriebsratstätigkeit abgelehnt haben will, handelt es sich um jeweils unterschiedliche Streitgegenstände.(Rn.28)2. Aus § 78 S 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als ...

1. Eine alternative Klagehäufung verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, wenn der Kläger dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt. Deshalb muss, was auch konkludent und noch im Lauf des Verfahrens möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden, in der die Streitgegenstände zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden.(Rn.12)2. Ausgehend von dem im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltenden ...

§ 30c Abs. 1 BetrAVG ermöglicht eine Begrenzung der Anpassung auf 1 vH gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1998 neu und unabhängig von einer etwaig bereits bestehenden Zusage erteilt wurden.

§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.

1. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).2. Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung der Zuschläge bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer individuellen Wochenarbeitszeit zur Wochenarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter ...

1. Eine Klagerücknahme gemäß § 269 Abs 1 ZPO kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Erforderlich ist wegen ihrer erheblichen prozessualen Bedeutung aber, dass das Verhalten der Partei den Willen zur Rücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt.(Rn.14)2. Nach § 16 Abs 1 BetrAVG ist Normadressat der Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung allein der Arbeitgeber. Die Anpassungsprüfungspflicht trifft daher das Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende ...

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung iSv. § 93 BetrVG muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll.

1. Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG abwenden, wenn durchweg eine geeignete Insolvenzsicherung nach § 8a Abs. 1 AltTZG bestand. Hat der Arbeitgeber die besondere Sicherheit in Höhe des Wertguthabens geleistet, kann er jedoch die Freigabe der bereits erbrachten allgemeinen ...

1. Ein Antrag, mit dem sich eine Gewerkschaft auf eine ihrer Auffassung nach einheitlich gegenüber allen ihren Mitgliedern fehlerhafte Anwendung des § 4a Abs 2 S 2 TVG und damit gegen die Nichtanwendung ihrer Tarifverträge beruft, ist nicht von Inhalt und Ausgestaltung der einzelnen Arbeitsverhältnisse abhängig und daher auch ohne namentliche Benennung der Gewerkschaftsmitglieder nach § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO hinreichend bestimmt.(Rn.4)(Rn.17)2. Dieses im Wege der Leistungsklage verfolgte ...

1. § 2 Abs 5 Halbs 2 Alt 3 des Tarifvertrags über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 idF vom 26. Mai 1999, 4. Juli 2002, 29. Oktober 2003 und 1. Juni 2018 (TV 13. Monatseinkommen) gewährt Arbeitnehmern, die wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die im Tarifvertrag geforderte Arbeitsleistung an mindestens zehn Arbeitstagen im Bezugszeitraum nicht erbringen konnten, einen Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einen ...

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung als auch der Art der Tätigkeit unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls.

Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung - hier eine Lohnerhöhung - und nicht für deren Vorenthaltung.

Eine Gesamtzusage mit gespaltener Rentenformel, in der über eine mögliche Anhebung der Höchstgrenze des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Versorgungsteils "zu gegebener Zeit" zu entscheiden ist, enthält den Vorbehalt eines Rechts zur einseitigen Leistungsbestimmung, die gemäß § 315 Abs. 1 BGB im Zweifel nach billigem Ermessen zu treffen ist.

1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarvergleich). Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe vergleichbarer Personen des anderen Geschlechts ist.2. Die Kausalitätsvermutung iSv. §Â 22 AGG setzt bei Entgeltgleichheitsklagen nicht voraus, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung wegen des ...

1. Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach § 6 Abs 1 S 1 Buchst b Doppelbuchst dd TV-L im Land Berlin ausschließlich der Pausen 38,5 Stunden. Werkstätten für behinderte Menschen iSv. § 219 SGB 9 2018 werden von dieser tariflichen Arbeitszeitfestlegung erfasst.(Rn.27)2. Dieser Beurteilung steht der in der Regelung aufgenommene Klammerzusatz "(Schulen, Heime)" nicht entgegen. Diesem kommt lediglich eine erläuternde Funktion hinsichtlich des Begriffs ...

1. Die in einem Betrieb ohne Betriebsrat bekannt gemachte Einladung zu einer Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstands iSv. § 17 Abs 2 und 3 BetrVG muss grundsätzlich nicht mehrsprachig erfolgen beziehungsweise in alle betriebsüblichen Sprachen übersetzt werden.(Rn.21) § 2 Abs 5 BetrVGDV1WO, wonach der Wahlvorstand dafür sorgen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, ...

1. Eine nach § 77 Abs 5 BetrVG uneingeschränkt ausgesprochene Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bewirkt, dass das Versorgungswerk für erst nach dem Kündigungstermin eintretende Arbeitnehmer geschlossen wird.(Rn.16)2. Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kann hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs auch auf Berufsauszubildende erstreckt werden, wenn bereits nach dem Wortlaut ...

Es ist offenkundig, dass im Fall zweier zeitlich aufeinander folgender Kündigungen keine unzulässige Wiederholungskündigung vorliegt, wenn die Unwirksamkeit der zeitlich früheren Kündigung durch echtes Versäumnis-urteil festgestellt wurde. Vor Erlass eines echten Versäumnisurteils findet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage keine materielle gerichtliche Überprüfung von Kündigungsgründen statt.