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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 5 Stunden 23 Minuten

Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft

Do, 02/21/2019 - 19:35
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

Do, 02/21/2019 - 19:35
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 131/17 -

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

Mi, 02/20/2019 - 19:33
1. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen ...

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Mi, 02/20/2019 - 19:33
1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt.2. Das SokaSiG verletzt aus Sicht des Senats nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen der sog. Außenseiter darauf, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden. Die tariffreien Arbeitgeber mussten ...

Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft

Mi, 02/20/2019 - 19:33
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 23/17 -

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes

Di, 02/19/2019 - 19:30
1. Voraussetzung für die Eröffnung des Anwendungsbereichs von § 5 Abs 1a TVG ist, dass es sich um einen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung handelt, der die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen hinsichtlich bestimmter Gegenstände zum Inhalt hat. Ein Tarifvertrag mit einem anderen Regelungsgegenstand genügt nicht. Um sich als Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung in diesem Sinn zu qualifizieren, muss der Tarifvertrag mindestens überwiegend Regelungen ...

Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Mi, 02/13/2019 - 19:34
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG geltenden Grundsätzen anhört.

Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung

Mi, 02/13/2019 - 19:34
1. Zur einzelfallbezogenen Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel über eine tarifliche Altersgrenzenregelung.(Rn.20)2. Mit der Formulierung "die jeweils für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung" wird dynamisch auf die für den jeweiligen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 TVG normativ geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen.(Rn.26)

Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

Fr, 02/01/2019 - 19:38
Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist fällig mit tatsächlicher Zahlung des Steuerbetrags.

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

Fr, 02/01/2019 - 19:38
1. Für die Beurteilung der Nichtigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu einer pauschal variablen Zulage nach § 78 S 2 BetrVG iVm. § 134 BGB ist darauf abzustellen, ob die Zulage Bestandteil der nach § 37 Abs 2 BetrVG an ein Betriebsratsmitglied während seiner Betriebsratstätigkeit weiterzuzahlenden Vergütung gewesen wäre. Es ist davon auszugehen, dass zu dem nach § 37 Abs 2 BetrVG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds grundsätzlich auch Zuschläge zählen, die für die ...

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

Do, 01/31/2019 - 19:51
1. Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen schaffen sollen, um damit der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu dienen, sind als legitim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzusehen. Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen. Indem § 10 AGG erlaubt, in Versorgungsordnungen die Leistungspflichten des Versorgungsschuldners ...

Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

Mi, 01/30/2019 - 19:31
Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist.

Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung

Mi, 01/23/2019 - 19:55
1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, ob eine vom Arbeitgeber nach § 1 Abs 3 KSchG getroffene Sozialauswahl den gesetzlichen Anforderungen genügt, ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar.(Rn.27)2. § 1 Abs 3 S 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber die "ausreichende" Berücksichtigung der dort angeführten Auswahlkriterien. Ihm steht damit bei deren Gewichtung ein Wertungsspielraum zu. Der dem Arbeitgeber einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere ...

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift

Di, 01/22/2019 - 19:52
1. Mitglieder des Betriebsrats erhalten weder eine Amtsvergütung noch ist die Betriebsratstätigkeit eine zu vergütende Arbeitsleistung. Es gilt das Lohnausfallprinzip, welches durch § 37 Abs 3 S 1 BetrVG nicht durchbrochen wird. Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung vom Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit ...

Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung

Do, 01/17/2019 - 19:49
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

Di, 01/15/2019 - 19:31
1. Eine Versorgungsregelung, die vorsieht, dass eine Witwenpension um 5 vH gekürzt wird für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Ehegatte, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.(Rn.19)2. Die Kürzung begrenzt die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Damit dient die Regelung dem Interesse des ...

Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"

Do, 01/10/2019 - 19:41
1. Die Regelungen in § 26 Abs 1 S 1 und § 21 S 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellen, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt.(Rn.13)2. Ein ...

Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch

Fr, 01/04/2019 - 19:43
Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.

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