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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 58 Minuten 27 Sekunden

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

Di, 10/15/2019 - 19:36
1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt.(Rn.4)2. Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts kann vorsehen, dass dann, wenn nach Beginn einer Beweisaufnahme vor der Kammer durch Zeugen- oder Parteivernehmung, Augenschein oder mündliche Anhörung des Sachverständigen keine die Instanz vollständig beendende Entscheidung ergeht, für die weiteren ...

Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

Fr, 10/11/2019 - 19:48
1. Tarifverträge sind aufgrund der Bereichsausnahme in § 310 Abs 4 S 1 BGB von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie nach § 307 Abs 3 S 1 BGB nur stattfindet, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird. Tarifverträge stehen nach § 310 Abs 4 S 3 BGB Rechtsvorschriften nach § 307 Abs 3 BGB gleich.(Rn.14)2. Bei der tariflichen Normsetzung besteht für die Tarifvertragsparteien ...

Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners

Mi, 10/09/2019 - 19:43
Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für dieHessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche Betrachtung erfordert die Einbeziehung sämtlicher Tätigkeiten in die tarifliche Bewertung. Wird der Arbeitnehmer in einem Teilbereich der übertragenen Arbeitsaufgabe zunächst nicht eingesetzt, hat im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens gegebenenfalls eine ...

Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Mi, 10/09/2019 - 19:43
1. Rechtsüberzeugungen zu haben und auf die Rechtsprechung einzuwirken, ist originäre Aufgabe eines Richters an einem Bundesgericht und kein Befangenheitsgrund.(Rn.14)2. Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist - von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen.(Rn.15)3. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass auch die Vorinstanzen ...

Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte

Mo, 10/07/2019 - 19:36
§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer Besoldungsgruppe. Ist eine Beförderung zu Unrecht unterblieben, kann das Personalratsmitglied gegebenenfalls im Wege des Schadensersatzes die rückwirkende Zahlung der Vergütung aus der höheren Besoldungsgruppe verlangen.

Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

Mo, 10/07/2019 - 19:36
Die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal sind regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem im Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht. Wird ein Tätigkeitsbeispiel in mehr als einer Entgeltgruppe aufgeführt, haben die Tarifvertragsparteien damit regelmäßig zum Ausdruck gebracht, dass zumindest eine Eingruppierung in die niedrigste der in Betracht kommenden Entgeltgruppen erfolgen soll, ohne dass es eines Rückgriffs auf das ...

Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

Mi, 10/02/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 363/18 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 08/23/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 08/23/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 08/23/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Fr, 08/23/2019 - 19:32
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -

Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

Do, 08/22/2019 - 19:40
1. Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht umzurechnen.2. Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Zeitraum des unbezahlten Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des ...

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Do, 08/22/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 9 AZR 406/17 -

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

Mi, 08/21/2019 - 19:48
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.