Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde.

1. Zur Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers nach Anl A Teil 1 Entgeltgr 14 TV-L.(Rn.14)(Rn.18)2. Für eine Höhergruppierung nach Abschnitt 1 Abs 1 S 2 der Anlage zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) genügt die mit der Wahrnehmung der Aufgabe verbundene Erfüllung der in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen eines ...

1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs 5 ArbGG i.V.m. § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs 3 Sa 1 Nr 2 Buchst a ZPO).(Rn.7)2. Der Revisionsführer muss dazu darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den ...

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzulässig wegen des Alters, wenn mit der Vollendung des 60. Lebensjahres nicht typischerweise das Ende des Arbeitsverhältnisses oder der Eintritt des Versorgungsfalls verbunden ist.

1. Zur Auslegung einer Sozialplanregelung, nach der Arbeitnehmer eine pauschale Einmalzahlung im Rahmen eines Clearingsverfahrens aufgrund des hierdurch veranlassten Wechsels an einen anderen Standort erhalten.(Rn.20)(Rn.25)2. Ein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs 1 BetrVG ist vorliegend nicht anzunehmen, wenn Arbeitnehmer, die nach Abschluss des Clearingverfahrens versetzt werden, lediglich die tatsächlich anfallenden Kosten erstattet ...

Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Ordnung Anwendung finden sollen.

1. Der Umfang der Rechtskraft (§ 322 ZPO) einer rechtskräftigen Abweisung des (Wider-)Feststellungsantrags eines Arbeitgebers, dass ein Arbeitnehmer zutreffend in eine bestimmte Entgeltstufe eines bestimmten Tarifvertrags eingruppiert ist (als unbegründet), steht der Zulässigkeit eines an eine Eingruppierungsfeststellungsklage angelehnten Begehrens des Arbeitnehmers ("festzustellen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn in Höhe einer bestimmten anderen Entgeltstufe eines bestimmten ...

Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Verselbstständigung an, für welche eine bloße "Interessengemeinschaft von Arbeitnehmern" nicht ausreicht.

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der nach § 80 Satz 1 ZPO erforderliche Nachweis der rechtzeitig erteilten Vollmacht ist aber auch nach Ablauf der Frist so lange möglich, wie es an einer auf die fehlende Vollmacht gestützten gerichtlichen Entscheidung fehlt.

1. Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt.(Rn.11)2. Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe.(Rn.13)3. Soweit das ...

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 74/25 -

Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 74/25 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 23/24 -

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht:Ist Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass "Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag" auch dann den Gegenstand des Verfahrens bilden, wenn die geltend gemachten Ansprüche ausschließlich auf eine gesetzliche Grundlage gestützt werden und insoweit eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 wegen unerlaubter ...

Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

1. Von der Unwirksamkeitsanordnung des § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018 sind sämtliche Kündigungen erfasst, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können, insbesondere auch solche in der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG. Die Unwirksamkeitsfolge tritt zudem auch dann ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß angehört hat - es gelten dabei die gleichen Grundsätze wie zur Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs 1 BetrVG und § 102 Abs 2 BetrVG.(Rn.13)2. ...

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

1. Soweit im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren das Arbeitsgericht bereits entschieden hat, ist im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht weder zu prüfen, ob dieses Verfahren in der richtigen Verfahrensart geführt worden ist, noch ist das Revisionsverfahren in das im Hinblick auf einen familienrechtlichen Verfahrensgegenstand einschlägige Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG überzuleiten.(Rn.18)2. § 25 Abs 1 VersAusglG gewährt keinen Anspruch auf Teilhabe an über die ...