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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

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juris BAG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 4 Stunden 38 Minuten

Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen Teilschulung - unangemessene Benachteiligung

Mo, 02/12/2024 - 19:23
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 9 AZR 350/22 -

Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen Teilschulung - unangemessene Benachteiligung

Mo, 02/12/2024 - 19:23
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen Teilschulung - unangemessene Benachteiligung

Mo, 02/12/2024 - 19:23
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 9 AZR 350/22 -

Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen Teilschulung - unangemessene Benachteiligung

Mo, 02/12/2024 - 19:23
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 9 AZR 350/22 -

Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Mo, 02/12/2024 - 19:23
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (im Folgenden MERL) dahin auszulegen, dass eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers erst beenden kann, wenn die Entlassungssperre abgelaufen ...

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Wechselschichtarbeit in der Nacht - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei

Fr, 02/09/2024 - 19:37
1. Die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit in § 7 Nr 5.3 erster Spiegelstrich des Manteltarifvertrags zwischen der Tarifgemeinschaft der Brauereien in Niedersachsen und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vom 23. Juni 2010 (MTV) und Wechselschichtarbeit in der Nacht in § 7 Nr 5.3 vierter Spiegelstrich MTV hält einer Kontrolle am Maßstab des Art 3 Abs 1 GG nicht stand. Arbeitnehmer, die Wechselschichtarbeit in der Nacht versehen, werden ...

Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Mi, 02/07/2024 - 19:34
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AS 17/23 -

Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Mi, 02/07/2024 - 19:34
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AS 17/23 -

Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Mi, 02/07/2024 - 19:34
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelsachen

Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Mi, 02/07/2024 - 19:34
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AS 17/23 -

Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit

Mi, 02/07/2024 - 19:34
1. Der Kommanditanteil kann als solcher eine anderweitige Vergütung darstellen, wenn er für die Tätigkeit als Geschäftsführer gewährt wurde.(Rn.26)2. Erhält eine Geschäftsführerin für ihre Tätigkeit kein Entgelt, sondern nur eine Gewinnbeteiligungszusage, und kommt eine Verknüpfung der Kommanditistenbeteiligung mit der Geschäftsführertätigkeit in Betracht, so sind die Grundsätze der sekundären Darlegungs- und Beweislast anzuwenden, wenn allein die Geschäftsführerin Kenntnis über die ...

Betriebliche Altersversorgung - ruhegeldfähige Beschäftigungszeit

Mi, 02/07/2024 - 19:34
1. § 17 Abs 3 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF, nunmehr § 19 Abs 1 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung) erlaubt es den Tarifvertragsparteien, von den Vorschriften zur Berechnung der Anwartschaft (§§ 2, 2a BetrAVG) abzuweichen und einen anderen Berechnungsmodus als den gesetzlich vorgesehenen zu vereinbaren. Demgegenüber ist eine Abweichung von der Unverfallbarkeitsbestimmung in § 1b BetrAVG auch durch tarifvertragliche Regelung ...

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Di, 02/06/2024 - 19:27
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20, das vollständig dokumentiert ist.

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Di, 02/06/2024 - 19:27
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20, das vollständig dokumentiert ist.

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Di, 02/06/2024 - 19:27
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20, das vollständig dokumentiert ist.

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Di, 02/06/2024 - 19:27
1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs 1 ZPO nur möglich, wenn in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs 1 ArbGG eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen erscheint. Dies ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei ...

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Di, 02/06/2024 - 19:27
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20, das vollständig dokumentiert ist.

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Di, 02/06/2024 - 19:27
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20, das vollständig dokumentiert ist.

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Di, 02/06/2024 - 19:27
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20, das vollständig dokumentiert ist.

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Di, 02/06/2024 - 19:27
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2023, 10 AZR 373/20, das vollständig dokumentiert ist.

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