Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.

Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie - bezogen auf den Betriebsinhaber - weisungsgebunden tätig sind und ihm daher zumindest teilweise ein für ein Arbeitsverhältnis typisches Weisungsrecht hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit ihrer Tätigkeit zusteht.

1. Zu den Bauten- und Eisenschutzarbeiten iSv. § 1 Abs 2 Abschn IV Nr 2 VTV-Bau gehören - neben Oberflächenschutzarbeiten auf Beton - industriell ausgeführte Eisenschutzarbeiten, die an Stahlbauwerken verrichtet werden.(Rn.18) Ein Bauwerksbezug im engeren Sinne ist nicht erforderlich.(Rn.19)2. Eisenschutzarbeiten im Tarifsinn liegen auch vor, wenn die dazugehörigen Arbeiten an Bauteilen von Stahlbauwerken auf dem eigenen Betriebsgelände ausgeführt werden. Das tarifliche Tätigkeitsbeispiel ...

1. Zur Eingruppierung eines Leiters einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe nach Anl 1 Teil B Abschn XI Nr 21 Entgeltgr 15 TVöD (vorliegend verneint).(Rn.13)(Rn.25)2. Bei der Leitungstätigkeit und der Lehrtätigkeit handelt es sich in der Regel nicht um zwei getrennte Arbeitsvorgänge.(Rn.21)3. Bei dem Tarifbegriff "Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 als Leiterinnen oder Leiter einer Schule" in Anl 1 Teil B Abschn XI Nr 21 Entgeltgr 15 TVöD handelt es sich ...

Die nach § 16i Abs. 8 SGB II zulässige Befristung eines nach § 16i Abs. 1 SGB II zuschussgeförderten Arbeitsverhältnisses mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person setzt nicht voraus, dass diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Arbeitgeber bereits förmlich zugewiesen ist.

Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.

1. Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist sie Teil der im Synallagma stehenden Vergütungsleistung und für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, nicht geschuldet.(Rn.23)2. Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes. Die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag sind suspendiert.(Rn.24)3. Auch im nicht ruhenden Arbeitsverhältnis ...

1. Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommen ausgestaltet., ist sie Teil der im Synallagma stehenden Vergütungsleistung und für Zeiten ohne Arbeitsleistung - zum Beispiel wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - nicht geschuldet.(Rn.22) Es gilt der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn", sofern das Entgelt nicht aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelung fortzuzahlen ...

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 4 AZR 62/24 -

1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits zwischen Arbeitsvertragsparteien über tarifliche Rechte ist in entsprechender Anwendung von § 148 Abs 1 ZPO wegen eines anhängigen Verbandsklageverfahrens nach § 9 TVG dem Grunde nach möglich.(Rn.10)2. Eine Vorgreiflichkeit des Rechtsstreits über die Verbandsklage i.S.v. § 9 TVG kommt in Betracht gegenüber Individualklageverfahren, bei denen die den Gegenstand des Verbandsklageverfahrens bildende Rechtsfrage entscheidungserheblich ist.(Rn.12)3. Im ...

1. Die Rechtsfrage, ob für die Eingruppierung in die Gehaltsgruppe G II des § 3 des Gehalts- und Lohntarifvertrages für den niedersächsischen Einzelhandel (GLTV) ein Rückgriff auf die Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe II zulässig ist, wenn die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der einzugruppierenden Arbeitnehmerin ein in der Gehaltsgruppe G II genanntes Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist nicht klärungsbedürftig.(Rn.6)2. Aus § 3 GLTV ist klar zu schlussfolgern, dass eine Eingruppierung in ...

Bei einer Geldschuld, die in eine Direktversicherung des Arbeitnehmers zu leisten ist, wird die geschuldete Leistung mangels anderer Vereinbarungen bewirkt, wenn der Arbeitgeber den Geldbetrag, den der Arbeitnehmer beanspruchen kann, in die Direktversicherung überweist. Die Erfüllung des Anspruchs tritt dann als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Dies gilt auch für einen Arbeitgeberzuschuss nach §Â 1a Abs. 1a BetrAVG.

Nach § 5 Abs. 5 Buchst. d des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (TV BZV) vom 28. Februar 1997 ruht der Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag zur Rente wegen Postbeschäftigungsunfähigkeit, solange und soweit dem Betriebsrentenempfänger die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus versicherungsrechtlichen Gründen abgelehnt wird, weil er der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Rente nicht nachgekommen ist, ohne dass ...

Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

1. Der Angabe des Datums in einem Antrag auf Zustimmungsersetzung kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Sie dient lediglich der Beschreibung der verfahrensgegenständlichen Maßnahme.(Rn.13)2. Regelungszweck des § 99 Abs 2 Nr 3 BetrVG ist die Erhaltung des Status quo der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer.(Rn.31) Das bloße Unterlassen einer Besserstellung ist kein Nachteil i.S.v. § 99 Abs 2 Nr 3 BetrVG.(Rn.32)3. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung nicht allein wegen nicht ...