Bundesarbeitsgericht (von juris.de)

Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind aufgrund ihres satzungsmäßigen Bekenntnisses zu der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die dort genannten Kriterien zur Abgrenzung derOrganisationsbereiche der DGB-Gewerkschaften, insbesondere das Kriterium "ein Betrieb - eine Gewerkschaft", heranzuziehen. Daran haben die Aufgabe der Rechtsprechung zur Tarifeinheit im Betrieb und das Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes nichts geändert.

Bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Daher obliegt die Würdigung, ob sich die Anpassungsentscheidung im Rahmen des dem Arbeitgeber zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums hält, den Tatsachengerichten. Die entsprechende Würdigung des Berufungsgerichts ...

1. Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden Tarifregelungen sowie den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist - auch bei Leiharbeitnehmern - nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs 3 Alt 2 TVG) aufzulösen.(Rn.18)2. Bei dem Mitgliedervorteil nach § 15.2 Satz 3 des zwischen dem vom BAP und den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes geschlossenen Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22. Juli 2003/17. September 2013 idF ...

1. Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art 101 Abs 1 S 2 GG angemessen Rechnung zu tragen, sodass die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte im Voraus abstrakt-generell die Zuständigkeit der Spruchkörper regeln müssen, wobei dies die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht ausschließt.(Rn.43)2. Nicht jede bloß fehlerhafte Anwendung ...

1. Der Zweite Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach eine Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden kann, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur vorherigen Erstattung einer Massenentlassungsanzeige nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.(Rn.5)2. Nach Art 4 Abs 1 UAbs 1 EGRL 59/98 bleiben die im Fall der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen unberührt, sodass Sperrfrist und Kündigungsfrist nebeneinander laufen. Es ist daher mit den ...

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 293/24 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 293/24 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 293/24 -

Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.

1. Die Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren i.S.v. § 83 Abs 3 ArbGG richtet sich nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das verfahrensrechtliche Rechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiellrechtlich berechtigt oder verpflichtet ist.(Rn.11)2. Gegenstand eines Verfahrens entsprechend § 101 BetrVG im Fall einer unterlassenen Beteiligung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen ist ...

Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.