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Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 10/22/2019 - 19:44
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 160a Abs 2 S 3 SGG hat die Beschwerdebegründung auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 = SozR 1500 § 160a Nr 31). (Rn.5)

Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 10/22/2019 - 19:44
Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet.

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