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Aktuelle Rechtsprechung

Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/28/2019 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 104/18 -

Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/28/2019 - 19:49
Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch "aus dem Arbeitsverhältnis" iSd. § 37 TVöD-V.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/28/2019 - 19:49
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17, das vollständig dokumentiert ist.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 06/28/2019 - 19:49
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17, das vollständig dokumentiert ist.

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den weiteren Erwerber übergegangene Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 11. Juni 2002, rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt.

Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 9 AZR 423/16 -

Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen ...

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 06/27/2019 - 19:40
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 06/26/2019 - 19:56
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17, das vollständig dokumentiert ist.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 06/26/2019 - 19:56
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17, das vollständig dokumentiert ist.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 06/26/2019 - 19:56
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17, das vollständig dokumentiert ist.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 06/26/2019 - 19:56
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17, das vollständig dokumentiert ist.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 06/26/2019 - 19:56
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17, das vollständig dokumentiert ist.

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 06/26/2019 - 19:56
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17, das vollständig dokumentiert ist.

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