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Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts - Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 12/03/2020 - 19:33
1. Die Prüfungssperre nach § 17a Abs 5 GVG tritt nicht ein, wenn das Ausgangsgericht gar keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat. Dies ist der Fall, wenn das Gericht die Klage als unzulässig abweist, gerade weil der Rechtsweg nicht eröffnet ist. Der Gegenstand der Entscheidung beschränkt sich dann auf die Verneinung der Zulässigkeit des Rechtswegs für den erhobenen Anspruch; zu einer weiteren (sachlich-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen) Sachfrage, der Hauptsache, nimmt die ...

Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 12/03/2020 - 19:33
1. Der die nähere Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. (Rn.4)2. Hierzu kann auch eine bereits verwirklichte Bebauung in einem durch (einfachen, vorhabenbezogenen oder qualifizierten) Bebauungsplan überplanten Gebiet gehören. (Rn.4)3. Geht das Gericht auf den ...

Ablehnung eines Hängebeschlusses

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 12/03/2020 - 19:33
1. Eine Zwischenentscheidung wäre erforderlich, wenn zu befürchten wäre, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dabei kommt es darauf an, ob bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses schwere und unabwendbare Nachteile drohen. (Rn.2)2. Angesichts des Fehlens erheblicher Nachteile gibt für die gebotene Interessenabwägung den Ausschlag, dass der ...

Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 12/03/2020 - 19:33
Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gilt nicht nur für den Anlass, sondern auch für den Inhalt des Bebauungsplans, und zwar für jede Festsetzung. (Rn.4)

Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 12/03/2020 - 19:33
1. Im Rahmen eines auf § 43e Abs. 2 Satz 1 EnWG gestützten Antrages sind nur die vom Antragsteller rechtzeitig geltend gemachten später eingetretenen Tatsachen zu prüfen. Das folgt aus der allein auf diese Tatsachen bezogenen Formulierung eines "hierauf" gestützten Antrags; andernfalls liefe die in § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG normierte Monatsfrist leer. (Rn.10)2. Die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses wird durch eine - vermeintlich - planabweichende Bauausführung nicht in Frage ...

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 12/02/2020 - 19:32
1. Gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in Verfahren nach § 78 ArbGG und § 17a GVG und gegen solche, die es als Erstgericht außerhalb des Hauptsache-/Erkenntnisverfahrens erlassen hat, findet die Rechtsbeschwerde dagegen nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht selbst zugelassen wurde. Die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen.(Rn.3)2. Die entsprechende Anwendung des in § 72a ArbGG geregelten Rechts der ...

Formular-Unterschriftsfeld

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 12/02/2020 - 19:32
Formular-Unterschriftsfeld1. Enthält der Antrag auf Ausstellung der Förderberechtigung nach § 21 FFAV alle notwendigen Angaben und geht er innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 FFAV bei der Bundesnetzagentur ein, führt die Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur, die nicht in Form der Festlegung gemäß § 34 Abs. 2 FFAV getroffen worden sind (hier: Übermittlung eines unterschriebenen Exemplars auf dem Postweg), nicht zur Verringerung des ...

§ 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 12/01/2020 - 19:29
§ 32 Abs. 3 TVöD-V ist keine spezielle, § 14 Abs. 1 TVöD-V vorgehende Regelung für die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit. Auch Tätigkeiten der EG 10 und höher mit Weisungsbefugnis können daher dem Beschäftigten vorübergehend nach § 14 Abs. 1 TVöD-V übertragen werden.

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 12/01/2020 - 19:29
Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen.

Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 12/01/2020 - 19:29
1. Wegen der Dokumentationsfunktion des Arbeitszeit- und Entgeltkontos darf der Arbeitgeber nicht ohne Befugnis korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Stunden streichen. Tut er dies dennoch zu Unrecht, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Wiedergutschrift.(Rn.21)2. Wird für einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein Arbeitszeit- und Entgeltkonto nach § 3 Nr 1.43 Abs 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 idF vom 10. Dezember 2014 ...

Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 12/01/2020 - 19:29
1. Begehrt der Betriebsrat mit seinem Antragsverlangen die innerbetriebliche Ausschreibung von allen zu besetzenden Arbeitsplätzen, besteht die Ausschreibungspflicht des Arbeitgebers auch für Arbeitsplätze, deren Besetzung mit Nachwuchskräften beabsichtigt ist.(Rn.14)2. Um eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs 1 S 1 BetrVG handelt es sich auch, wenn zuvor zur Ausbildung Beschäftigte oder im Rahmen einer betrieblichen Praxisphase tätige Studierende in ein Arbeitsverhältnis übernommen und auf ...

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Sa, 11/28/2020 - 19:10
1. Einer Duldungsanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AEG für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Raumordnungsverfahren bei Erlass der Anordnung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 -). (Rn.10)(Rn.11)2. Die Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier durch Grundwassermessstellen) bedarf der besonderen Begründung. (Rn.19)

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Sa, 11/28/2020 - 19:10
Der Aufstieg eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf kann durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung verlautbart werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6.12 - Buchholz 442.09 § 18e AEG Nr. 2). (Rn.7)

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Sa, 11/28/2020 - 19:10
1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden. (Rn.27)2. Damit Regelbeurteilungen die Grundlage für an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidungen bilden können, muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie die Gewichtung der Einzelmerkmale entsprechend ...

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - Verfassungsmäßigkeit

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 11/26/2020 - 19:39
1. Zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung (hier: Lebensversicherung innerhalb eines Gruppenversicherungsvertrags mit einer Kapitalleistung im Todes- oder Erlebensfall). (Rn.16)2. Die Beitragspflicht einer betrieblichen Altersversorgung in Gestalt einer Direktversicherung verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG. (Rn.29)

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 11/26/2020 - 19:39
1. Zur Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung. (Rn.13)2. Übernimmt der Beklagte in einem Prozessvergleich die Verpflichtung, über ein Beitragserstattungsbegehren erneut zu entscheiden, steht die neue Entscheidung unter dem Vorbehalt der Prüfung der Erstattungsvoraussetzungen. Dementsprechend wird durch eine bei Abschluss des Vergleichs durch den Beklagten in Aussicht gestellte "kurzfristige und unproblematische Rückerstattung von Beiträgen", nicht die ...

Störerhaftung des Registrars

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 11/26/2020 - 19:39
Störerhaftung des Registrars1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain (vgl. BGH, Urteil vom 26. ...

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