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Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 09/16/2021 - 19:33
Klärungsfähigkeit iS von Entscheidungserheblichkeit ist zu verneinen, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden kann (vgl BSG vom 13.1.2017 - B 12 R 23/16 B = juris RdNr 20 sowie vom 12.8.2020 - B 1 KR 46/19 B = juris RdNr 10). Zur Darlegung der Klärungsfähigkeit ist daher darzutun, dass das BSG im angestrebten Revisionsverfahren ...

Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 09/16/2021 - 19:33
1. Die zulässige Höchstdauer einer kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines Sachgrundes von zwei Jahren betrifft den Zeitrahmen für das Arbeitsverhältnis, nicht die Zeit vom Vertragsschluss bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.(Rn.15)2. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs 2 TzBfG abgeschlossen und vereinbaren sie, dass der Arbeitnehmer am Tag vor dem im schriftlichen Arbeitsvertrag festgelegten ...

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 09/15/2021 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 09/15/2021 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 09/15/2021 - 19:49
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 6/21 -

Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 09/14/2021 - 19:37
Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen.

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 09/14/2021 - 19:37
Nach Art 38 Abs 3 S 2 EUV 2016/679 darf der Datenschutzbeauftragte von dem Verantwortlichen wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Der Senat fragt dazu, ob § 6 Abs 4 BDSG 2018, der bestimmt, dass ein verpflichtend benannter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die Abberufung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben in einem Zusammenhang stehen, hiermit vereinbar ist.(Rn.12)

Porsche-Tuning II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 09/13/2021 - 19:33
Porsche-Tuning II1. Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn sie in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands zur Durchsetzung von Individualinteressen ausgeschlossen werden kann.2. Ein Vertragshändlern auferlegtes, auf die Kundengruppe der Unternehmen, die sich mit dem individuellen Umbau, der Umrüstung durch Austausch von Fahrzeugkomponenten und der Leistungssteigerung (Tuning) von ...

Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/10/2021 - 19:29
Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigungsbetrieb des Vorgesetzten.

Erweiterungsfaktor II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 09/10/2021 - 19:29
Erweiterungsfaktor IIIst einem Gasverteilernetzbetreiber bei einer Kostenerhöhung von mindestens 0,5 % der Gesamtkosten (Kostengrenze) wegen einer Erhöhung der maßgeblichen Parameter - Fläche des versorgten Gebiets, Anzahl der Ausspeisepunkte und Jahreshöchstlast - ein Erweiterungsfaktor gewährt worden, ist für eine auf eine weitere Parametererhöhung gestützte Fortschreibung des Erweiterungsfaktors nicht erforderlich, dass die Kostengrenze durch eine seit dem Erstantrag eingetretene ...

Die Filsbacher

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 09/10/2021 - 19:29
Die Filsbacher1. Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts vorliegt. Das Grunderfordernis für die Annahme eines Zurechnungszusammenhangs ist im Rahmen sowohl der vertraglichen als auch der deliktischen Haftung die Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen ...

Kieferorthopädie

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 09/10/2021 - 19:29
KieferorthopädieWirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie", muss er der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, er sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, durch zumutbare Aufklärung entgegenwirken.

LKW-Kartell II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 09/08/2021 - 19:48
LKW-Kartell II1. Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmung von Listenpreisen eines Produkts durch Hersteller zu beachten, wenn die Listenpreise die Grundlage der Preisgestaltung auf der Herstellerebene bilden und Listenpreiserhöhungen für die nicht am Kartell beteiligten Vertriebsunternehmen der Hersteller oder deren Produkte ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 09/06/2021 - 19:51
Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz ist die Festsetzung des Streitwerts, die dem für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senat vorbehalten ist, grundsätzlich verbindlich und nicht nachzuprüfen. (Rn.10)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 09/06/2021 - 19:51
1. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung kann - und muss ggf - gemäß § 202 S 1 SGG iVm § 227 Abs 1 S 1 ZPO bei Vorliegen erheblicher Gründe aufgehoben werden, selbst wenn das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden ist (vgl BSG vom 21.7.2005 - B 11a/11 AL 261/04 B = juris RdNr 10 sowie vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B = juris RdNr 15). (Rn.10)2. Beantragt ein anwaltlich vertretener Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet ist, Terminsverlegung, muss er ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 09/06/2021 - 19:51
Eine neue Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG ist dann erforderlich, wenn ein Beteiligter nach der Anhörungsmitteilung substantiiert neue Tatsachen vorträgt, die eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen erfordern, oder wenn er einen Beweisantrag stellt oder die Erhebung weiterer Beweise anregt, sofern diese entscheidungserheblich sind, das Berufungsgericht aber gleichwohl dem neuen Vorbringen, insbesondere Beweisanträgen, nicht zu folgen beabsichtigt, sondern am Verfahren nach § 153 Abs 4 S ...

Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 09/03/2021 - 19:33
1. Die Ausübung eines Wahlmandats bildet keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 616 S 1 BGB, da dies auf einem freien Willensentschluss und nicht auf rechtlichem Zwang beruht.(Rn.23)2. Eine aus der Wahrnehmung der Mandatstätigkeit resultierende Arbeitsverhinderung ist deshalb der privaten Lebensführung des Arbeitsnehmers zuzurechnen und führt nicht zur Aufrechterhaltung des Entgeltsanspruchs.(Rn.23)3. Die Ausübung eines kommunalen Mandats führt auch nicht zum Erhalts des Anspruchs auf ...

Zugangsrecht des Architekten

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 09/03/2021 - 19:33
Zugangsrecht des ArchitektenDie in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete KlauselDer Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen.ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen objektiven Auslegung den Vertragspartner des Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen ...

Unzulässige Revision

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 09/01/2021 - 19:36
1. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung.(Rn.11)2. Hat das Berufungsgericht die Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung geeignet sein, das Urteil insgesamt in Frage zu stellen.(Rn.12)3. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten - mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 08/30/2021 - 19:30
1. Ein im Sinne des § 227 Abs 1 S 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf glaubhaft gemachten Terminverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung. (Rn.5)2. Geht das Gericht irrtümlich davon aus, dass die angezeigte Kündigung der Vollmacht die Stellung des Rechtsanwalts als vertretungsberechtigter Prozessbevollmächtigter aufgrund der gemäß § 121 ZPO erfolgten Beiordnung unberührt ...

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