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Aktuelle Rechtsprechung

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Günstigkeitsvergleich

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/27/2020 - 20:10
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/27/2020 - 20:10
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/27/2020 - 20:10
1. Bei der Beschäftigung im Arbeitsverhältnis handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung im Sinne von § 888 ZPO zu der der Schuldner der Zwangsvollstreckung durch Zwangsgeld oder Zwangshaft angehalten werden kann.(Rn.14)2. Materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch - so auch die Unmöglichkeit der Beschäftigung - können auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu beachten sein.(Rn.17)3. Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den ...

Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/27/2020 - 20:10
1. Eine Arbeitsvertragsbedingung, wonach der Arbeitnehmer als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für eine Saison von Anfang April bis Ende Oktober eines Kalenderjahres eingestellt wird, ist weder als Vereinbarung einer unbegrenzten Anzahl befristeter Saisonarbeitsverträge noch als Rahmenvertrag über den Abschluss befristeter Arbeitsverträge oder als Arbeitsvertrag für ein Jahr verbunden mit der Zusage auf Abschluss entsprechender Arbeitsverträge in den Folgejahren auszulegen. ...

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/26/2020 - 19:33
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/26/2020 - 19:33
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer teilweisen Parallelsache

Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 02/25/2020 - 19:34
1. Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, enthält die einvernehmliche Errichtung eines Arbeitszeitkontos die konkludente Abrede, dass das Konto spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen ist.(Rn.15)2. Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung freigestellt wird, so muss der Arbeitnehmer wegen der unterschiedlichen ...

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/24/2020 - 19:54
1. Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vorneherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht ...

Sportwetten in Gaststätten

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/24/2020 - 19:54
Sportwetten in Gaststätten1. Sportwett-Terminals sind keine Geldspielgeräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV.2. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV ist nicht entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten anzuwenden.

Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 02/21/2020 - 19:32
1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies als wesentliche Vertragsbedingung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG schriftlich niederzulegen. Der pauschale Verweis auf die Geltung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen reicht hierfür nicht aus.

Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/20/2020 - 19:35
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - konkrete Angelegenheit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/20/2020 - 19:35
1. Die Verfahrensvoraussetzung eines Feststellungsinteresses stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine von einem konkreten Streit losgelöste Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen vorzunehmen oder Rechtsgutachten über Fragen zu erstellen.(Rn.14)2. Das erforderliche Feststellungsinteresse ...

Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/19/2020 - 19:41
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 02/14/2020 - 19:47
1. Mit den in § 3 BesG SN 2014 enthaltenen Merkmalen soll die hauptberufliche Tätigkeit insbesondere von einer Tätigkeit abgegrenzt werden, die die Arbeitskraft nur nebenbei beansprucht oder neben einer hauptberuflichen Tätigkeit nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung wahrgenommen werden kann.(Rn.19)2. Die in § 35 Abs 4 S 1 Nr 3 Alt 4 BesG SN 2014 vorausgesetzte Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors muss nach dem Wortlaut des Gesetzes in der hauptberuflich ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Pflicht zur hinreichenden Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil vertragsärztliche Versorgung - Tatbestandsmerkmal "in freier Praxis" nach § 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
1. Die Pflicht zur hinreichenden Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil wird nicht verletzt, soweit auf ein anderes Urteil verwiesen wird, das zuvor zwischen den Beteiligten ergangen ist, selbst wenn dieses Urteil aus formellen Gründen aufgehoben wurde (vgl BFH vom 26.6.1975 - IV R 122/71 = BFHE 116, 540, 542 - juris RdNr 9). Nichts anderes gilt für ein Urteil, das ohne ausdrückliche Aufhebung nur deshalb als wirkungslos gilt, weil der Kläger im Rechtsmittelverfahren - aus welchen ...

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden.

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