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Aktuelle Rechtsprechung

Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 04/24/2020 - 19:44
Einspeiseentgelt IIBeruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.(Rn.27)

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für Kfz-Schadnesgutachten bei unvollständiger Begleichung durch Schädiger

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 04/24/2020 - 19:44
Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung enthält"Das Sachverständigenbüro kann die ...

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 04/24/2020 - 19:44
Ordnet das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an und verhängt eine zeitige Freiheitsstrafe von über drei Jahren, so richtet sich die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe stets nach § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB; für die Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB ist daneben kein Raum.(Rn.9)(Rn.13)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung als unbegründet wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten - Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren - Auslegung der Berufungsschrift…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 04/23/2020 - 19:54
Ein Verfahrensmangel im Sinne einer Verletzung der gerichtlichen Bindung an das klägerische Begehren (§ 123 SGG) liegt vor, wenn das LSG eine offenbar falsche Beklagtenbezeichnung nicht mittels Rubrumsberichtigung korrigiert, obwohl keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit der Berufung ein Beklagtenwechsel vorgenommen werden sollte. (Rn.2)

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer teilweisen Parallelsache

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 322/17 -

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 04/23/2020 - 19:54
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 04/23/2020 - 19:54
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - XII ZR 220/92, FamRZ 1994, 558).(Rn.14)(Rn.16)

Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos - SEPA-Lastschrift

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 04/22/2020 - 19:43
SEPA-Lastschrift1. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.(Rn.14)2. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.(Rn.24)(Rn.38)3. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ...

Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 04/22/2020 - 19:43
Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form - beispielsweise - eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans ist ausreichend. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche oder maschinen-schriftliche Abschrift des zuzustellenden Originals führen dagegen wegen der Fehleranfälligkeit einer ...

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 04/22/2020 - 19:43
Rückrufsystem IIHat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen und so mit dem Verkäufer in schriftlicher Form durch eine E-Mail oder einen Internet-Chat Kontakt aufzunehmen oder aber sich von ihm über ein Rückrufsystem sofort oder innerhalb von fünf Minuten und damit zeitnah zurückrufen zu lassen, genügt dies den Informationspflichten über ...

Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden Aktiengesellschaft als anwaltliche Tätigkeit; vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils nach Aufhebung…

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 04/22/2020 - 19:43
1a. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt worden ist.(Rn.15)1b. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass die Beklagten für das Nachverfahren angekündigt haben, ...

Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 04/21/2020 - 19:47
Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die Vorgaben des Haushaltsrechts des öffentlichen Zuwendungsgebers und damit die im Förderungsbescheid festgesetzte Förderungshöchstgrenze und ggf. das haushaltsrechtliche Besserstellungsverbot zu beachten.

Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 04/21/2020 - 19:47
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 04/21/2020 - 19:47
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiterer Parallelsache - 5 AZR 191/18 -

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