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Aktuelle Rechtsprechung

Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Normen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/05/2020 - 19:45
1. Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will.2. Die zum Zwecke der vollständigen Leistungseinstellung zulässige Kündigung durch den Betriebserwerber ist gegenüber dem in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat zu erklären

Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/05/2020 - 19:45
Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser Betriebsvereinbarung durch eine beim Erwerber bestehende Gesamtbetriebsvereinbarung zu diesem Regelungsgegenstand wie sonst auch an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert, zu überprüfen. ...

Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/05/2020 - 19:45
1. Dem Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich steht es nicht entgegen, wenn dem Arbeitnehmer nach seiner Entlassung von den Stationierungsstreitkräften eine anderweitige zumutbare Verwendung angeboten wird. Die negative Anspruchsvoraussetzung des § 2 Ziff. 3 TV SozSich bezieht sich ausschließlich auf den Zeitpunkt der Entlassung.2. Geht ein entlassener Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis mit den Stationierungsstreitkräften ein, enden ein aufgrund der ursprünglichen ...

TV UmBw - Altersrente - Benachteiligung wegen Behinderung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/05/2020 - 19:45
Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem diese vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Möglichkeit zum Bezug einer ungekürzten Altersrente (§§ 37, 236a SGB VI) haben. § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw benachteiligt schwerbehinderte Menschen wegen ihrer Schwerbehinderung.

Akteneisnicht XXIV

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 02/05/2020 - 19:45
Akteneinsicht XXIV1. Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden.2. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.

Netze BW

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 02/05/2020 - 19:45
Netze BWRichtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur, ist eine Landesregulierungsbehörde nicht nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren beteiligt.

Abstammung von einem bei Kriegsende noch lebenden deutschen Volkszugehörigen

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 02/05/2020 - 19:45
1. § 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG liegt ein weiter, generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde, der neben den Eltern auch die Voreltern, mithin die Großeltern und gegebenenfalls auch die Urgroßeltern erfasst (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - BVerwGE 130, 197). (Rn.12)2. Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG kann nur sein, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen ...

Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 02/04/2020 - 19:32
1. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs 4 S 1 Nr 2 BetrVG spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen, das nach § 78a Abs 2 S 1 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann.(Rn.15) Die Nichteinhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist hat zur Folge, dass der Arbeitgeber die ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Wirksamkeit einer Zustellung

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 02/03/2020 - 19:40
Die Wirksamkeit einer Zustellung wird nicht dadurch berührt, dass in der Zustellungsurkunde angegeben ist, dass das zuzustellende Schriftstück in den "zur Wohnung" (statt "zum Geschäftsraum") gehörenden Briefkasten eingelegt worden sei. Selbst wenn es sich bei dem Briefkasten an der Zustellungsadresse um den geschäftlichen Praxisbriefkasten eines Vertragszahnarztes gehandelt hat, so wäre hierdurch weder die Zustellung unwirksam noch der Beweiswert der Zustellungsurkunde aufgehoben. Vielmehr ...

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