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Aktuelle Rechtsprechung

Gruppierungssystem

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 05/25/2021 - 19:32
Gruppierungssystem1. Der in § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG normierte Grundsatz, dass das Einspruchsverfahren nach Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen fortzusetzen ist, beansprucht auch für ein nachfolgendes, vom Patentinhaber eingeleitetes Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren Geltung.2. Hat das Patentgericht ein Patent auf Beschwerde des Einsprechenden widerrufen, kann der Einsprechende dem Verfahren über eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde auch nicht dadurch die Grundlage ...

Anhängerkupplung II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 05/20/2021 - 19:33
Anhängerkupplung IIBei der Auslegung eines Merkmals, das im Patent eigenständig definiert wird, ist nicht allein auf generelle Zielsetzungen in der Beschreibung abzustellen. Vielmehr sind auch die konkreten Funktionen zu berücksichtigen, die diesem Merkmal bei den Ausführungsbeispielen zukommen.

Befangenheit, Musterfeststellungsklage

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/19/2021 - 19:37
Befangenheit, MusterfeststellungsklageDie Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Richters am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, weil der Richter mit der Beklagten der Musterfeststellungsklage einen Vergleich ...

Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 05/19/2021 - 19:37
Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, RechtsbehelfsverzichtDer Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.

Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 05/18/2021 - 19:39
Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen1. Die Genehmigung des Entgelts durch die Regulierungsbehörde für Postdienstleistungen hat gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 PostG privatrechtsgestaltende Wirkung. Nach dem Inhalt der Entgeltgenehmigung bestimmt sich auch, für welchen Zeitraum sie Wirkung entfaltet. Wird die Genehmigung nachträglich abgeändert, so wirkt dies auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 10/11, BVerwGE 146, 325 Rn. 17).2. ...

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beruhen einer Entscheidung auf einer gerügten Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 05/17/2021 - 19:24
Die Entscheidung des LSG beruht dann nicht auf einer etwaigen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs, wenn es an der erforderlichen Kausalität zwischen den Tatsachen, zu denen die Beteiligten nicht angehört worden sind, und den tragenden Entscheidungsgründen fehlt; wenn sich der Vortrag etwa auf Hilfserwägungen bezieht, die ausgehend von den tragenden Erwägungen in den Entscheidungsgründen weggedacht werden können, ohne dass sich das Ergebnis ändert (vgl BVerfG vom 8.7.1993 - 2 ...

Wikingerhof/Booking.com

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 05/17/2021 - 19:24
Wikingerhof/Booking.com1. Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages (hier: über die plattformgebundene Vermittlung von Hoteldienstleistungen) entspricht.2. Ob die Parteien eine ...

Grenzen der Verbandsgeldbuße II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 05/17/2021 - 19:24
Grenzen der Verbandsgeldbuße II1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen juristischen Person oder Personenvereinigung, sondern auch die Beendigung der von ihrer Leitungsperson begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eingetreten ist.2. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG führt die Eintragung der Verschmelzung im Register ...

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 283/20 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/14/2021 - 19:41
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 499/18 -

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 05/14/2021 - 19:41
Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht die Kompetenz, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen zu vereinbaren. Die Bezugnahmeabrede ist mangels Regelungskompetenz nach § 134 BGB insoweit nichtig. Die in der vertraglichen Vereinbarung enthaltene Verweisung auf die tariflichen Inhaltsnormen ...

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Abweichung durch Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 05/12/2021 - 19:53
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:1. Wie definiert sich der Begriff des "Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern" in Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit, umfasst er insbesondere mehr als das, was nationales und Unionsrecht als Schutz für alle Arbeitnehmer zwingend vorgeben?2. Welche Voraussetzungen und Kriterien müssen erfüllt sein für ...

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zumindest hilfsweise aufrechterhaltenen Beweisantrags

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 05/11/2021 - 19:29
Soweit in einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht wird, ein mehr als ein halbes Jahr zuvor formulierter Antrag sei nicht zurückgezogen worden, reicht dies zur Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zumindest hilfsweise aufrechterhaltenen Beweisantrags nicht aus. (Rn.5)

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