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Aktuelle Rechtsprechung

Betriebliche Altersversorgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwirkung - Rügefrist

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 12/23/2020 - 19:31
1. Es könnte erwogen werden, ob sich die Ausgestaltung der Leitlinien des Zeit- und Umstandsmoments der Verwirkung eines vertraglichen Anpassungsrechts als "Rechtsfrage" iRd. § 242 BGB anerkennen lässt (vergleiche BGH 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 - Rn. 15 ff.). In diese Richtung sieht auch das Bundesverwaltungsgericht zum Begriff der Verwirkung eine Nichtzulassungsbeschwerde als zulässig an, wenn ein über die allgemeinen Rechtssätze hinausgehender, weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf ...

Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 12/22/2020 - 19:25
Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer VermittlungshonorarklauselEine in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltene Vermittlungshonorarklausel ist wirksam, wenn das Honorar maximal zwei Bruttomonatsgehälter beträgt und sich entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um ein Zwölftel reduziert. Daran ändert nichts, dass zunächst der Verleiher das Arbeitsverhältnis mit dem Leiharbeitnehmer durch Kündigung beendet und dieser anschließend ein ...

Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 12/18/2020 - 19:31
1. Für die Prüfung, ob der Verfahrenseinleitung ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt, besteht kein Anlass, wenn der Betriebsrat eine Beschlussfassung behauptet und der Arbeitgeber dies nicht in Abrede stellt.(Rn.13)2. Der Beschluss über ein bei Gericht anzustrengendes Beschlussverfahren muss dem dort zur Entscheidung gestellten Verfahrensgegenstand inhaltlich entsprechen. Er muss jedoch mit einer (beabsichtigten) Antragstellung nicht völlig übereinstimmen oder gar ...

Baltic Cable AB II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 12/18/2020 - 19:31
Baltic Cable AB II1. Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Netznutzer mit dem Übertragungsnetzbetreiber keinen finanziellen Ausgleich für die Maßnahme vereinbart hat.2. Die Bundesnetzagentur prüft im besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG nicht, ob ein Schadensersatzanspruch gegen denjenigen besteht, der sich missbräuchlich im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG verhält.

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 12/17/2020 - 19:32
Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 ArbGG sowie zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen erscheint. Die Aussetzung ...

Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 12/17/2020 - 19:32
Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen. Der Pensions-Sicherungs-Verein wird dadurch keinen weitergehenden Ansprüchen ausgesetzt. Ihm werden auch keine Sicherheiten rechtswidrig entzogen.

Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 12/16/2020 - 19:31
Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter.

Zweitmarkt für Lebensversicherungen

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 12/15/2020 - 19:33
Zweitmarkt für Lebensversicherungen1. Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten UWG einheitlich auszulegen, so dass an die Mitbewerbereigenschaft im Sinne der mitbewerberschützenden Normen grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an die im Sinne der verbraucherschützenden Normen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG gilt nur, soweit eine richtlinienkonforme Auslegung dies ...

Krankenversicherung - Vorliegen einer schweren Erkrankung iS von § 2 Abs 1a SGB 5 (hier: drohende Erblindung)

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 12/14/2020 - 19:55
Das Vorliegen der Schwere einer Erkrankung iS von § 2 Abs 1a SGB 5 erfordert in zeitlicher Hinsicht eine notstandsähnliche Situation iS einer in einem gewissen Zeitdruck zum Ausdruck kommenden Problematik, wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist. Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich nicht kompensierbare Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen ...

Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 12/14/2020 - 19:55
1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist.2. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts will die Auffassung vertreten, dass eine quotale Berichtigung dieser Verbindlichkeit der Systematik der Insolvenzordnung widerspricht. Er sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung durch das Urteil des Neunten Senats des ...

Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 12/11/2020 - 19:31
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 - vom 21. Januar 2020

Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 12/10/2020 - 19:31
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 - vom 21. Januar 2020

Stationspreissystem II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 12/08/2020 - 19:31
Stationspreissystem IIEin marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen Preissystem zusammenfasst und die Preise für einzelne Leistungen innerhalb dieses Systems nach Kategorien - einseitig - bestimmt, hat dafür Sorge zu tragen, dass dieses Preissystem die ihm unterworfenen Sachverhalte nachvollziehbar und diskriminierungsfrei regelt; ...

Verfügbare Telefonnummer

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 12/08/2020 - 19:31
Verfügbare Telefonnummer1. Die in § 312d BGB und Art. 246a EGBGB enthaltenen Regelungen über die Informationen, die die Unternehmer den Verbrauchern in Fällen zu geben haben, in denen diesen ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht, stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF (§ 3a UWG) dar.2. Eine Telefonnummer ist verfügbar und daher von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei ...

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 12/08/2020 - 19:31
1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat. (Rn.20)2. Dabei ist unter dem Begriff des Privatbereichs nicht zwingend der Wohnsitz oder der häusliche Bereich des Beamten zu verstehen. Mit der ...

Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 12/07/2020 - 19:25
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 433/19 -

Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 12/07/2020 - 19:25
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer weiteren Parallelsache

Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 12/04/2020 - 19:31
Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.

Schienenkartell V

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 12/04/2020 - 19:31
Schienenkartell V1. Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei der erforderliche Detaillierungsgrad des Vorbringens den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Komplexität der ökonomischen Zusammenhänge, Rechnung zu tragen hat.2. Kommt - insbesondere bei Streuschäden - für die einzelnen möglicherweise mittelbar Geschädigten jeweils ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung einer Abweichung (Divergenz) - Gehörsrüge

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 12/03/2020 - 19:33
1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache. (Rn.6)2. Die Voraussetzungen für eine Abweichung (Divergenz) erfüllt eine Beschwerdebegründung nicht, wenn weder Rechtssätze des BSG noch Rechtssätze des LSG, mit denen es eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat, in ihr bezeichnet werden. (Rn.10)3. Mit einer Gehörsrüge ist vom Rügenden darzulegen, dass er selbst alle zumutbaren Möglichkeiten genutzt hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. (Rn.11)

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