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Aktuelle Rechtsprechung

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/19/2024 - 19:39
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22, das vollständig dokumentiert ist.

Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses, kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen (obiter dictum)

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 02/16/2024 - 19:37
1. Bei der Auslegung des Klageantrags ist das Gericht an den ausdrücklich und unmissverständlich erklärten Willen des Klägers gebunden. Es darf nicht über einen Gegenstand entscheiden, den der Kläger nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt hat.2. Überwiegendes spricht dafür, dass eine sogenannte negative Staatenbezeichnung im Sinne der § 59 Abs. 3 Satz 2 und § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG nicht unabhängig von einer Abschiebungsandrohung Bestand haben kann.

Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 02/16/2024 - 19:37
Ein Laborverantwortlicher hat im Sinne von § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis der von dem Labor durchgeführten Analyse und gegebenenfalls weiteren Umständen ergibt, dass es voraussichtlich nicht den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit entspricht; unter dieser Voraussetzung hat er die zuständige Behörde auch dann u. a. von dem Ergebnis der ...

Kapitalverrechnungsposten

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/15/2024 - 19:36
KapitalverrechnungspostenEin passiver Kapitalverrechnungsposten in dem gemäß § 6b Abs. 3 Satz 6 EnWG für eine Sparte eines vertikal integrierten Unternehmens aufgestellten Tätigkeitsabschluss stellt auch dann Abzugskapital im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 GasNEV dar, wenn er auf die Zuordnung des Eigenkapitals durch Schlüsselung auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmens zurückzuführen ist (Festhaltung an BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - EnVR 23/16, RdE 2018, 77 Rn. 14 - ...

Seniorenwohnheim

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/15/2024 - 19:36
SeniorenwohnheimDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Handelt es sich bei den Bewohnern eines kommerziell betriebenen Seniorenwohnheims, die in ihren Zimmern ...

Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 02/15/2024 - 19:36
Im Anwendungsbereich von § 28 Abs. 2 BauGB ist die Gemeinde nicht befugt, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Verwaltungsakt auch einen (Teil-)Kaufpreis festzusetzen.

Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 02/15/2024 - 19:36
Über offensichtlich unzulässige Anträge auf Ergänzung des Urteils gemäß § 120 Abs. 1 VwGO kann auch nach Inkrafttreten des § 120 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 02/14/2024 - 19:28
Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast1. Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, NJW 2020, 986).2. Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Vereitelung der Durchsetzung von (Zins- und Kapitalrückzahlungs-)Forderungen (Anschluss an BGH, Urteile vom 19. September 1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246; vom 29. Juni 2006 - IX ZR 76/04, NJW ...

Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 02/14/2024 - 19:28
Ist bei fristgebundenen Schriftsätzen die nach § 55d Satz 1 VwGO vorgeschriebene Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, gebietet es die anwaltliche Sorgfalt, rechtzeitig von der durch § 55d Satz 3 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Dokument nach den allgemeinen Vorschriften zu übermitteln.

Vertragsärztliche Vergütung - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot - kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und Verordnungsregressen - Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der Erkennbarkeit eines Ausschluss der Aut-idem-Substitution

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 02/12/2024 - 19:23
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senates besteht im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordnungsregressen kein Verschuldenserfordernis. (Rn.9)2. Auf eine ggf bestehende Schwierigkeit der Erkennbarkeit, wann ein Ausschluss der Aut-idem-Substitution zulässig ist, kommt es daher nicht an. (Rn.9)

Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/12/2024 - 19:23
Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.

Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/12/2024 - 19:23
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (im Folgenden MERL) dahin auszulegen, dass eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers erst beenden kann, wenn die Entlassungssperre abgelaufen ...

Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mo, 02/12/2024 - 19:23
1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.2. Die Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Grundlinien der mit ihr beabsichtigten prospektiven Personalsteuerung durch die personalbearbeitenden Stellen der Bundeswehr vorzeichnet und nicht der Verwaltung überlässt. ...

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