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Aktuelle Rechtsprechung

Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 03/13/2020 - 19:44
Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur Vornahme bestimmter unvertretbarer Handlungen verpflichtet hat.

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 03/13/2020 - 19:44
1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derartiger Anspruch besteht nur abgeleitet, wenn und soweit dem Beamten selbst ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Beistands zusteht. (Rn.22)2. Aus § 14 Abs. 4 VwVfG ergibt sich kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer ...

Schwärzung einer Empfängerbehördenbezeichnung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 03/13/2020 - 19:44
Der Widerspruch einer Behörde, die am Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden teilnimmt, gegen die Offenlegung ihrer Eigenschaft als Adressatin einer Informationsübermittlung rechtfertigt für sich genommen nicht die Schwärzung der Behördenbezeichnung in den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorzulegenden Akten. (Rn.11)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - schlüssige Darlegung - Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG - Bezugnahme auf eine beigefügte Anlage

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 03/12/2020 - 20:10
1. Eine grundsätzliche Bedeutung der vorliegenden Rechtssache ist nicht dadurch schlüssig dargelegt, dass in der Beschwerdebegründung nur darauf hingewiesen wird, vor dem BVerfG sei ein Verfahren zur Frage anhängig, ob Sanktionsmaßnahmen als solche überhaupt rechtlich zulässig seien bzw gegen die Menschenwürde verstießen. (Rn.3)2. Soweit in der von einem vor dem BSG postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Beschwerdebegründung auf eine beigefügte Anlage verwiesen wird, ...

Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 03/12/2020 - 20:10
Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.

Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 03/12/2020 - 20:10
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.Ein einheitlicher Verhinderungsfall ist regelmäßig hinreichend indiziert, wenn zwischen einer "ersten" krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und einer dem Arbeitnehmer im Wege der "Erstbescheinigung" ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Hilfsbeweisantrag des Klägers - begründete Ablehnung - objektive Sicht - weitere Sachaufklärung

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 03/10/2020 - 19:48
Ist das LSG einem protokollierten und bis zuletzt aufrechterhaltenen Hilfsbeweisantrag des Klägers ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, liegt darin eine Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht. Dabei ist unerheblich, ob die Ablehnung des Beweisantrags durch das LSG eine hinreichende Begründung enthält, sondern es kommt allein darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter ...

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 03/10/2020 - 19:48
1. Die Berufungsbegründung muss gemäß § 64 Abs 6 S 1 ArbGG iVm 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Entscheidungserheblichkeit ergeben. Im Falle mehrerer selbständiger prozessualer Ansprüche ist die grundsätzliche Begründung jedes einzelnen Anspruchs entbehrlich, wenn mit der Berufungsbegründung des einen zugleich die Unrichtigkeit des anderen Streitgegenstands dargelegt ist, zum Beispiel wenn die ...

Sofort-Bonus II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Di, 03/10/2020 - 19:48
Sofort-Bonus II1. Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob die Klagepartei ihre Klage auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat; entscheidend ist vielmehr, dass sie einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der sich rechtlich unter diesen Gesichtspunkt einordnen lässt.2. Die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, wonach ...

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten - Fesoterodinhydrogenfumarat

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 03/09/2020 - 19:40
Fesoterodinhydrogenfumarat1a. Dem Schriftformerfordernis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF ist Genüge getan, wenn dem Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer unterschriebene Meldung im Original zugeht. Darüber hinausgehende Vorgaben in Bezug auf die Adressierung oder die Übermittlung der Meldung an den Arbeitgeber ergeben sich aus dieser Vorschrift nicht. (Rn.20)(Rn.21)1b. Der Annahme einer gesonderten Meldung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer ...

Patentfähiges Verfahren zum Nachweis von Antikörpern als Indikator für Risiko einer Erkrankung an Diabetes - Autoantikörpernachweis

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 03/09/2020 - 19:40
AutoantikörpernachweisDer Einsatz eines allgemein verfügbaren Werkzeugs (hier: Reverse-Sandwich-Technik) kann auf erfinderischer Tätigkeit beruhen, wenn sich die mit dem Gegenstand der Erfindung angestrebten und realisierten Vorteile hierdurch nicht ohne weiteres einstellen und der Fachmann aus dem Stand der Technik keine (hinreichenden) Anregungen erhält, dass das Werkzeug für die Erreichung des angestrebten Zwecks (hier: Nachweis von Autoantikörpern gegen Antigene von Pankreasinselzellen) ...

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 03/09/2020 - 19:40
Kulturchampignons II1. Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für ein Lebensmittel, die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschrieben ist, keine Anwendung. Es dürfen im Falle einer solchen Angabe keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, um einer etwaigen ...

Auszahlung des Abfindungsguthabens an aus GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten keine einfache Insolvenzforderung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 03/09/2020 - 19:40
1. Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen. (Rn.36)2. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte ...

Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren

Bundesgerichtshof (von juris.de) - So, 03/08/2020 - 19:10
Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt. (Rn.4)

Front kit

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 03/06/2020 - 19:37
Front kitDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie der Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Können durch die Offenbarung einer Gesamtabbildung eines Erzeugnisses gemäß Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nicht ...

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 03/04/2020 - 19:48
Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 03/04/2020 - 19:48
Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 03/04/2020 - 19:48
Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich eines wirksamen Sozialplans (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) fällt.

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 03/04/2020 - 19:48
Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 03/04/2020 - 19:48
Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

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