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Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch Ausgangsgericht - gerichtlich verschuldeter Rechtsfehler …

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 11/26/2019 - 20:02
1. Eine zumindest noch vertretbare Rechtsauffassung des Gerichts begründet auch dann keinen Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs 1 S 1 GVG, wenn sie das Gerichtsverfahren verlängert hat (vgl BGH vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 = BGHZ 199, 190). (Rn.8)2. Hält der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde die Frage für grundsätzlich bedeutsam, wie im Rahmen des § 198 Abs 1 S 1 GVG Verzögerungszeiten zu bewerten sind, welche auf einen verschuldeten Rechtsfehler des Ausgangsgerichts ...

Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - Nachteilsausgleichsanspruch

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/22/2019 - 19:35
Die Zulassung der Revision kann durch das Landesarbeitsgericht auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleich beschränkt und zugleich die Revision gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Kündigungsschutz nicht zugelassen werden, wenn es sich bei dem von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teil des Streitstoffs um Prozessstoff handelt, der in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und bei einer Zurückverweisung kein ...

Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Vorliegen eines Ausnahmefalls

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 11/21/2019 - 19:44
1. Händigt ein Vertragsarzt einem beschäftigten Versicherten die zur Vorlage bei der Krankenkasse (KK) bestimmte Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) aus, so kann der Versicherte regelmäßig nicht darauf vertrauen, ihm werde damit seine eigene Obliegenheit abgenommen, der KK die Arbeitsunfähigkeit zur Vermeidung des Ruhens des Krankengeldanspruchs zeitgerecht mitzuteilen. (Rn.19)2. Unter engen Voraussetzungen können nicht nur medizinische, sondern auch ...

Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 11/21/2019 - 19:44
Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig.

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/19/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/19/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/19/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/19/2019 - 19:45
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - keine Berücksichtigung von später vorgebrachten Tatsachen - nachträgliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist - neue Beschwerdegründe -…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 11/18/2019 - 19:58
1. Tatsachen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich erst nach Ablauf der (verlängerten) Beschwerdebegründungsfrist ergeben haben (hier: in Bezug auf eine mögliche Besetzungsrüge aufgrund einer später erfolgten Zurückweisung eines noch offenen Befangenheitsantrags), können im Verfahren der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr berücksichtigt werden. (Rn.2)2. Die Einlegung einer "weiteren Nichtzulassungsbeschwerde" sieht das SGG nicht vor. (Rn.2)

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 11/18/2019 - 19:58
1. Nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene ...

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/15/2019 - 19:48
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/15/2019 - 19:48
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/15/2019 - 19:48
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 550/18 -

Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 11/13/2019 - 19:34
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer weiteren weitgehenden Parallelsache

Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 11/13/2019 - 19:34
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 275/18 -

Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 11/13/2019 - 19:34
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen.

Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 11/13/2019 - 19:34
Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein.

Regelungsabrede - Nachwirkung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/12/2019 - 19:38
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis zum Verhandlungsbeginn - erfolgloser Telefonanruf - Möglichkeit eines Fax oder der Verlegung der…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 11/11/2019 - 19:35
1. Kommt der Vorsitzende seiner Pflicht zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (stRspr, zB BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B, vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B und vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B). (Rn.14)2. Scheitert ein Telefonanruf des Vorsitzenden (hier: zu einem nicht rechtskundig vertretenen Antragsteller am Tag der ...

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