slideshow 1 slideshow 2 slideshow 3

Aktuelle Rechtsprechung

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/20/2018 - 19:42
1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz zur Tarifeinheit etwas geändert.2. Der langjährigen Teilnahme einer Arbeitnehmervereinigung am Tarifgeschehen in Form von Tarifvertragsabschlüssen kommt keine ausschlaggebende indizielle Wirkung für deren soziale Mächtigkeit zu, wenn diese auf ...

Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Vorstandsmitglied

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 11/20/2018 - 19:42
1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG hängt davon ab, ob im jeweils zu beurteilenden Einzelfall eine Gefährdung von Berufspflichten ausgeschlossen werden kann. (Rn.4)2. Es ist dem Steuerberater rechtlich möglich, mit seinen Mandanten einen Beratungsumfang zu vereinbaren, der Interessenkonflikte von vornherein zuverlässig ausschließt. (Rn.6)

Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 11/20/2018 - 19:42
1. Die Abweichung nach § 6 Abs. 2 ROG (juris: ROG 2008) ist raumordnerisch vertretbar, soweit das Vorhaben im Hinblick auf den Zweck der Zielfestlegung anhand der konkreten Situation planbar gewesen wäre, wenn der Weg der Planung statt der Abweichung beschritten worden wäre. (Rn.13)2. Auch wenn der Prüfung örtlicher Alternativen eine besondere Bedeutung zukommt, ist sie nicht von vornherein entbehrlich, wenn das Vorhaben auf dem eigenen Grundstück des Vorhabenträgers verwirklicht werden ...

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 11/19/2018 - 19:12
1. Zur beitragsrechtlichen Berücksichtigung einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. (Rn.15)2. Die Kapitalleistung war auch nicht um die zu entrichtende Kapitalertragssteuer zu reduzieren. Arbeitsentgelt, Renten und Versorgungsbezüge werden nach dem Bruttoprinzip einheitlich mit ihrem Bruttobetrag der Beitragsberechnung zugrunde gelegt. (Rn.21)

Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 11/16/2018 - 19:48
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 11/16/2018 - 19:48
1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 29 ff.). (Rn.19)2. Eine Verwirkung ...

Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Fr, 11/16/2018 - 19:48
Terminankündigungen sind in der Regel nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. (Rn.5)

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Do, 11/15/2018 - 20:08
1. Die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bestimmen sich bei der Entscheidung über einen nach ständiger Aufenthaltnahme in Deutschland im Härtewege zu erteilenden Aufnahmebescheid nach der im Zeitpunkt der Übersiedlung geltenden Rechtslage (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283). (Rn.23)2. Die Absenkung der Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit durch das Zehnte Änderungsgesetz zum ...

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/13/2018 - 19:46
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 4 AZR 444/17 -

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 11/13/2018 - 19:46
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 4 AZR 443/17 -

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 11/12/2018 - 19:43
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 11/12/2018 - 19:43
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 11/12/2018 - 19:43
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -

Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 11/12/2018 - 19:43
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht:Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union dahingehend auszulegen, dass sie einer Regelung wie der in § 16 Abs. 2 TV-L getroffenen entgegenstehen, wonach die bei dem ...

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Mi, 11/07/2018 - 19:49
1. Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige, d.h. unbedeutende, unwesentliche, nicht ins Gewicht fallende und belanglose Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. (Rn.51)2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG entfaltet in Verbindung mit den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes zum Hochwasserschutz grundsätzlich drittschützende Wirkung. (Rn.52)

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 11/06/2018 - 19:48
1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis, wenn er sich zur Begründung seines Anspruchs auf eine Vorschrift beruft, die den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraussetzt (hier: § 9 BeschV). (Rn.10)2. Die Zustimmungsfreiheit des § 9 BeschV gilt jedenfalls nicht für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, die kraft ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Auslegung des Befreiungsbescheides - keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 11/01/2018 - 19:10
Zur Zulässigkeit der Revision, wenn das LSG hinsichtlich der Frage der Fortgeltung eines Bescheides der früheren BfA über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch Auslegung des Befreiungsbescheides unter Zugrundelegung des sich aus den §§ 133, 157 BGB ergebenden Maßstabs zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Versicherte bestandskräftig von der Rentenversicherungspflicht für die Tätigkeiten (hier) als Bauingenieur befreit worden ist, der beklagte Rentenversicherungsträger aber ...

Seiten