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Aktuelle Rechtsprechung

Gewoba

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
Gewoba1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage versorgt werden, tatsächlich aneinander angrenzen und ein geschlossenes, von den äußeren Grundstücksgrenzen begrenztes Gebiet darstellen. Unschädlich ist es, wenn ein so abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke ...

ÖKO-TEST II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
ÖKO-TEST II1. Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, dass sie dem Durchschnittsverbraucher entgehen können.2. Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, ...

ÖKO-TEST I

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
ÖKO-TEST I1. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie etwa im Falle von Publikationen unter Verwendung der Marke - mittelbar hiervon profitiert.2. Die Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV, bei der eine Berücksichtigung aller ...

Einspeiseleistungsreduzierung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/13/2020 - 19:41
EinspeiseleistungsreduzierungEine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert reduzieren kann.

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/12/2020 - 19:46
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/12/2020 - 19:46
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/12/2020 - 19:46
1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen.2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen, treffen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung über die Verteilung der Arbeitszeit für den Gesamtzeitraum der Altersteilzeit, die den Arbeitnehmer allein in der Arbeitsphase zur Arbeitsleistung verpflichtet ...

Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/12/2020 - 19:46
Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche iSv. § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB nicht erfasst.

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/12/2020 - 19:46
1. Die Geltungserstreckung von Tarifverträgen auf nicht originär Tarifgebundene durch Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG hindert den Gesetzgeber, mit Blick auf die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie, nicht daran, hierzu weitere ergänzende gesetzliche Regelungen zu erlassen. Eine Selbstbindung des Gesetzgebers besteht insoweit nicht.(Rn.19)2. § 7 SokaSiG und damit die rückwirkende Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft auf ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO

Bundessozialgericht (von juris.de) - Di, 02/11/2020 - 19:41
Das Fragerecht nach 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO besteht grundsätzlich nur hinsichtlich Gutachten, die in derselben Instanz erstattet wurden; dies ist nur ausnahmsweise nicht der Fall, wenn das SG einem bereits in der ersten Instanz rechtzeitig gestellten Antrag auf konkrete Befragung verfahrensfehlerhaft nicht nachgekommen ist (vgl BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 305/97 B = juris RdNr 3, vom 12.4.2005 - B 2 U 222/04 B = SozR 4-1500 § 62 Nr 4). (Rn.9)

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 02/11/2020 - 19:41
1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. (Rn.31)2. Der konkreten im Wege der Strafzumessung ausgesprochenen Strafe kommt aufgrund der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht keine die disziplinare ...

Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa

Bundesverwaltungsgericht (von juris.de) - Di, 02/11/2020 - 19:41
1. Die Regelungen zur Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG stehen in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis. (Rn.15)2. Auch von anderen Schengen-Staaten ausgestellte Schengen-Visa (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) sind Aufenthaltstitel im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, für die die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen ist. (Rn.17)

Kassenzahnärztliche Vereinigung - Vorstandsdienstvertrag - keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag - Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB - Anspruch auf Versorgungsleistungen - Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 02/10/2020 - 19:38
1. Allein der Umstand, dass eine Kassenzahnärztliche (KZÄV) Vereinigung Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, spricht nicht für die Einordnung eines Vorstandsdienstvertrages als öffentlich-rechtlicher Vertrag. (Rn.7)2. Die Grundsätze der §§ 133, 157 BGB gelten auch für die Auslegung von Dienstverträgen (vgl zB BAG vom 12.1.2005 - 5 AZR 144/04 = AP Nr 69 zu § 612 BGB = juris RdNr 26). (Rn.8)3. Eine Reglung, die einem ehemaligen Vorstandsmitglied unmittelbar gegenüber einer KZÄV einen ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - mehrere Streitgegenstände

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 02/10/2020 - 19:38
Wenn innerhalb eines Klageverfahrens mehrere Streitgegenstände im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden, ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln hinsichtlich jedes Streitgegenstandes grundsätzlich eigenständig zu beurteilen (vgl BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B = SozR 4-1500 § 160a Nr 19 RdNr 3 und vom 18.4.2016 - B 14 AS 150/15 BH = SozR 4-1500 § 144 Nr 9). (Rn.5)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - "Heraufholen" eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die höhere Instanz - Zustimmung der Beteiligten

Bundessozialgericht (von juris.de) - Mo, 02/10/2020 - 19:38
Ein Verfahrensgegenstand kann üblicherweise nur dann über ein Rechtsmittel des durch die Nichteinbeziehung Beschwerten in die nächste Instanz "heraufgeholt" werden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Diese Zustimmung kann aber auch konkludent erfolgen (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 27 und vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R = BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr 2, RdNr 19). (Rn.6)

Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 02/10/2020 - 19:38
Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher Schutzmaßnahmen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG sowie deren Wirksamkeitskontrolle iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG übertragen werden.

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 02/07/2020 - 19:37
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 02/07/2020 - 19:37
Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei sich führen.

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 02/07/2020 - 19:37
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 02/06/2020 - 19:39
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

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