Aktuelle Rechtsprechung

1. Die Zulässigkeit eines Antrags, der auf die Feststellung des nach § 4a Abs 2 S 2 TVG anwendbaren Tarifvertrags in einem vergangenen Zeitraum abzielt, erfordert ein besonderes Rechtsschutzinteresse.(Rn.14)2. Eine vergangenheitsbezogene Feststellung des nach § 4a Abs 2 S 2 TVG anwendbaren Tarifvertrags in der Zeit vor der letzten Tarifkollision ist daher nur dann zulässig, wenn sich hieraus - bei unterstellter Feststellung der Anwendbarkeit des von der antragstellenden Tarifvertragspartei ...

1. Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf des dem Stichtag unmittelbar vorausgehenden Tages eingetretene Tarifentwicklung maßgeblich.2. Die Heilung eines Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im zweiten Rechtszug setzt voraus, dass der Kläger den Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO erkannt hat, das ...

1. Die Regelungskompetenz einer erzwingbaren Einigungsstelle beschränkt sich nach § 76 Abs 5 S 1 BetrVG ausschließlich auf mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten. Nur soweit das Gesetz die Regelung einer Angelegenheit zwingend dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterwirft, kann der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzen. Soweit der von ihr getroffene Spruch diesen Rahmen überschreitet, vermag er die Rechtsbeziehungen der Betriebsparteien nicht wirksam ...

1. Flächen, die im Rahmen einer Gebietserweiterung zum Zwecke der Kohärenzsicherung nach § 34 Abs. 5 BNatSchG/Art. 6 Abs. 4 FFH-RL in ein Gebiet einbezogen werden, sind auch dann keiner Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG/Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zu unterziehen, wenn die Einbeziehung noch vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt.2. Auswirkungen eines Vorhabens auf Flächen, die als Kohärenzmaßnahme für das Vorhaben in ein FFH-Gebiet einbezogen werden, sind bei der ...

GVR Text und GVR Foto1. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auch auf Vertragsangebote anwendbar.2. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auf gemeinsame Vergütungsregeln anwendbar, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. März 2017 aufgestellt worden sind, solange der Vertrag, in dem zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln abgewichen worden sein soll (§ 36b Abs. 1 Satz 1 UrhG), ab dem Inkrafttreten des § 36b UrhG am 1. März 2017 ...

1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge in einem anderen Mitgliedstaat verpflichten die Bundesrepublik Deutschland für den Fall des Übergangs der Verantwortung nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge nicht, dem Flüchtling einen Aufenthaltstitel gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG zu erteilen.2. Aus Art. 24 Abs. 1 Satz 1 RL 2011/95/EU lässt sich kein ...

§ 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).

Bei dem Verweis in § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG auf § 43b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 EnWG handelt es sich um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Gemeint ist § 43b Abs. 5 Satz 2 und 3 EnWG.

BestätigungsseiteDie Bestätigungsseite gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB darf über die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BGB erforderlichen Angaben und die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BGB erforderliche Bestätigungsschaltfläche hinaus keine weiteren Angaben, Angebote oder Informationen - hier die Möglichkeit, statt den Vertrag zu kündigen, ihn kostenlos pausieren zu lassen - enthalten.

Bearbeitungspauschale IIEine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 PAngV einzurechnen, sofern diese Pauschale klar angegeben ist und die Höhe des Mindestbetrags nicht so festgesetzt wird, dass die Zahlung der Pauschale praktisch unvermeidbar ist (Anschluss an EuGH, Urteil vom 26. März 2026 - C-62/25, GRUR 2026, 799 = WRP 2026, 585 - Staubsaugerservice).

1. § 305 Abs 1 S 1 SGB 5 ist nicht zu entnehmen, dass die Krankenkassen der beantragten Unterrichtung in der Weise nachkommen müssen, dass sie neben der Erteilung der Auskunft gegebenenfalls vorhandene Originalrechnungen den Versicherten auf Verlangen zumindest in Kopie zur Verfügung stellen müssen. (Rn.5)2. Es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei vernünftiger und ...

Die Berufungsbegründungsfristen des § 124a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 VwGO finden auf eine Klageänderung im Berufungsverfahren keine Anwendung.

Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Grundhaltung der Vereinigung zukommen. Für das Tatbestandsmerkmal des "Sichrichtens" gegen die verfassungsmäßige Ordnung hat die Wesensverwandtschaft jedoch keine vergleichbare Bedeutung; dieses ist handlungsbezogen.