Aktuelle Rechtsprechung

Die Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal kann auch dann den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfallen, wenn der Gussasphalt aus dem Kocher nicht unmittelbar an der Stelle des Einbaus abgeladen, sondern auf der Baustelle weiterbefördert wird. Der Gussasphaltkocher wird zur Erbringung baulicher Leistungen im Tarifsinn eingesetzt, wenn der Transport auf der Baustelle eine bauliche Haupttätigkeit nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes oder eine damit im ...

Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrunde zu legenden letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung müssen der Schutzfrist nicht unmittelbar vorausgegangen sein. Daher ist bei einer weiteren Geburt im unmittelbaren Anschluss an die Inanspruchnahme von Elternzeit das Arbeitsentgelt der drei Kalendermonate vor der Elternzeit maßgeblich.

Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste auf die Abstimmung folgende Betriebsratswahl. Ein Belegschaftsbeschluss nach § 3 Abs. 3 BetrVG ermöglicht vielmehr bis zu einer gegenteiligen Beschlussfassung der Arbeitnehmer (sog. "actus contrarius") die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats.

Goldhase III1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung als Marke Verkehrsgeltung erworben haben (§ 4 Nr. 2 MarkenG). Einer Marke, die vor dem Inkrafttreten einer Neuregelung - sei es durch Eintragung, sei es durch Benutzung - Schutz erlangt hat, kann dieser Schutz durch eine Neuregelung grundsätzlich nicht entzogen ...

Die Wirksamkeit einer inhalts- und zeitdynamischen Bezugnahmeklausel setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Tarifnormen eindeutig bestimmbar sind. Dies ist bei der Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke solange der Fall, wie diese den gleichen Inhalt haben. Entfällt die Bestimmbarkeit, weil zuvor übereinstimmende Tarifwerke verschiedener Gewerkschaften zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund nachfolgender tariflicher Vereinbarungen inhaltlich auseinanderfallen und lässt sich der ...

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 229/20 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 229/20 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 229/20 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 229/20 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 229/20 -

1. Eine Lehr- oder Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne ist gegeben, wenn deren Zweckbestimmung allein oder jedenfalls in erster Linie in der Wahrnehmung von Ausbildungsaufgaben liegt. Das entspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch, der ebenfalls davon ausgeht, dass eine Ausbildungswerkstatt Ausbildungszwecken dient. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn in einer Werkstatt mit anderem arbeitsorganisatorischen Zweck im Sinne einer Nebenfunktion auch Auszubildende ausgebildet ...

Maßgeblich für das Wirksamwerden des Kostenprivilegs für behinderte Menschen im Sozialgerichtsverfahren ist nicht allein das Vorliegen einer Behinderung iS von § 2 Abs 1 SGB 9 2018, sondern vielmehr, ob in dem konkreten Rechtsstreit um Rechte gestritten wird, die gerade behinderten Menschen in dieser Eigenschaft zustehen (vgl BSG vom 24.4.2020 - B 5 SF 6/20 S = juris RdNr 9). (Rn.8)

Zu den erforderlichen Darlegungen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die erneute Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage geltend gemacht wird. (Rn.8)

1. Das völlige Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung stellt bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger eine Versagung rechtlichen Gehörs dar. (Rn.8)2. Die ablehnende Entscheidung über Prozesskostenhilfe (PKH) zeitgleich mit der Entscheidung in der Hauptsache kann die in Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG gewährleistete Rechtsschutzgleichheit und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen (vgl BVerfG ...

1. Erhalten Beschäftigte Übergangsgeld, ist der Zuschuss nach § 22 Abs 2 S 1 der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem ausbezahlten Übergangsgeld (ggf. zuzüglich des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung) und dem Nettoentgelt iSv. § 22 Abs 2 S 2 TVöD-V zu zahlen.(Rn.14)2. § 22 Abs 2 S 1 TVöD-V ...

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.

Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten iSv. § 3 Abs. 4 AGG dar.

1. Die durch das Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung - vorbehaltlich ihrer Nichtigkeit - entfaltet so lange Wirksamkeit, wie sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist.(Rn.16)2. Die Einhaltung der Frist des § 626 Abs 2 BGB bedarf im Fall der Zustimmung des Integrationsamts keiner Prüfung durch das Landesarbeitsgericht, sondern nur die des § 174 Abs 5 SGB 9. Ebenso wenig besteht eine Prüfungskompetenz des Landesarbeitsgerichts, ob die Beklagte die Frist des § 174 Abs 2 SGB 9 ...

Booking.com1. Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung erfolgt, auch "offline", erlaubt, Hotels jedoch daran hindert, ihre Zimmer auf den eigenen Internetseiten zu niedrigeren Preisen oder besseren Konditionen anzubieten als auf der Plattform, stellt keine von der Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommene Nebenbestimmung ...

Die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (§ 16d S 1 SGB 2 aF) stellt keine nach § 16b Abs 1 S 1 SGB 2 aF mit Einstiegsgeld förderungsfähige Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dar. (Rn.15)