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Aktuelle Rechtsprechung

Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mo, 10/29/2018 - 19:56
1. Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um eine typisierte Willenserklärung, die nach objektiven, von den besonderen Umständen des Einzelfalls unabhängigen Kriterien auszulegen ist. Ihre Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt daher der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung. Dies gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Gesamtzusage vorliegt.(Rn.17)2. Dienstordnungen iSd. § 16 ArbOöVwG gelten trotz Aufhebung des ArbOöVwG als autonomes Satzungsrecht ...

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 10/26/2018 - 19:46
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 533/17 -

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Fr, 10/26/2018 - 19:46
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/25/2018 - 19:30
Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst.

Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/25/2018 - 19:30
1. Zu der Frage, wann ein arbeitsvertragliche Verfallfrist zu laufen begann.(Rn.22)2. Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers kann grundsätzlich zu der Verpflichtung des Arbeitgebers führen, vorrangig den unmittelbar schädigenden Dritten in Anspruch zu nehmen, bevor er Ansprüche gegenüber dem mitverantwortlichen Arbeitnehmer geltend macht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es dem geschädigten Arbeitgeber bei klarer Rechtslage ohne weiteres möglich ist, den eigentlichen ...

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/24/2018 - 19:23
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung eines ...

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 10/24/2018 - 19:23
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung eines ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter -…

Bundessozialgericht (von juris.de) - Do, 10/18/2018 - 19:32
Eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme liegt vor, wenn eine Zeugenvernehmung nicht in der mündlichen Verhandlung erfolgt, sondern die Vernehmung des Zeugen einem Berichterstatter übertragen wird, obwohl es im Verfahren in besonderem Maße auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen ankommt und der Spruchkörper in seiner Gesamtheit aufgrund des zu klärenden Sachverhaltes auf einen unmittelbaren eigenen persönlichen Eindruck vom Zeugen und vom Verlauf der ...

Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/18/2018 - 19:32
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen.

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/18/2018 - 19:32
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 265/16 -

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/18/2018 - 19:32
Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht.

Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 10/18/2018 - 19:32
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

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