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Aktuelle Rechtsprechung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/22/2021 - 19:29
Die unverbindliche Bitte, Berufungsverfahren nach Möglichkeit so lange zurückzustellen, bis erste richtungsweisende höchstrichterliche Urteile ergangen sind, kann objektiv nicht den Eindruck erwecken, das Revisionsgericht sei voreingenommen. In der Sache geht es dabei allein um die Ausübung des den Gerichten bei der Verfahrensführung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums und nicht um die inhaltliche Bewertung der betroffenen Verfahren. Die Annahme, dass durch den Wunsch nach einer ...

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/22/2021 - 19:29
Die unverbindliche Bitte, Berufungsverfahren nach Möglichkeit so lange zurückzustellen, bis erste richtungsweisende höchstrichterliche Urteile ergangen sind, kann objektiv nicht den Eindruck erwecken, das Revisionsgericht sei voreingenommen. In der Sache geht es dabei allein um die Ausübung des den Gerichten bei der Verfahrensführung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums und nicht um die inhaltliche Bewertung der betroffenen Verfahren. Die Annahme, dass durch den Wunsch nach einer ...

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/22/2021 - 19:29
Die unverbindliche Bitte, Berufungsverfahren nach Möglichkeit so lange zurückzustellen, bis erste richtungsweisende höchstrichterliche Urteile ergangen sind, kann objektiv nicht den Eindruck erwecken, das Revisionsgericht sei voreingenommen. In der Sache geht es dabei allein um die Ausübung des den Gerichten bei der Verfahrensführung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums und nicht um die inhaltliche Bewertung der betroffenen Verfahren. Die Annahme, dass durch den Wunsch nach einer ...

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/22/2021 - 19:29
Die unverbindliche Bitte, Berufungsverfahren nach Möglichkeit so lange zurückzustellen, bis erste richtungsweisende höchstrichterliche Urteile ergangen sind, kann objektiv nicht den Eindruck erwecken, das Revisionsgericht sei voreingenommen. In der Sache geht es dabei allein um die Ausübung des den Gerichten bei der Verfahrensführung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums und nicht um die inhaltliche Bewertung der betroffenen Verfahren. Die Annahme, dass durch den Wunsch nach einer ...

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/22/2021 - 19:29
Die unverbindliche Bitte, Berufungsverfahren nach Möglichkeit so lange zurückzustellen, bis erste richtungsweisende höchstrichterliche Urteile ergangen sind, kann objektiv nicht den Eindruck erwecken, das Revisionsgericht sei voreingenommen. In der Sache geht es dabei allein um die Ausübung des den Gerichten bei der Verfahrensführung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums und nicht um die inhaltliche Bewertung der betroffenen Verfahren. Die Annahme, dass durch den Wunsch nach einer ...

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/22/2021 - 19:29
Die unverbindliche Bitte, Berufungsverfahren nach Möglichkeit so lange zurückzustellen, bis erste richtungsweisende höchstrichterliche Urteile ergangen sind, kann objektiv nicht den Eindruck erwecken, das Revisionsgericht sei voreingenommen. In der Sache geht es dabei allein um die Ausübung des den Gerichten bei der Verfahrensführung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums und nicht um die inhaltliche Bewertung der betroffenen Verfahren. Die Annahme, dass durch den Wunsch nach einer ...

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/22/2021 - 19:29
Die unverbindliche Bitte, Berufungsverfahren nach Möglichkeit so lange zurückzustellen, bis erste richtungsweisende höchstrichterliche Urteile ergangen sind, kann objektiv nicht den Eindruck erwecken, das Revisionsgericht sei voreingenommen. In der Sache geht es dabei allein um die Ausübung des den Gerichten bei der Verfahrensführung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums und nicht um die inhaltliche Bewertung der betroffenen Verfahren. Die Annahme, dass durch den Wunsch nach einer ...

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/22/2021 - 19:29
Die unverbindliche Bitte, Berufungsverfahren nach Möglichkeit so lange zurückzustellen, bis erste richtungsweisende höchstrichterliche Urteile ergangen sind, kann objektiv nicht den Eindruck erwecken, das Revisionsgericht sei voreingenommen. In der Sache geht es dabei allein um die Ausübung des den Gerichten bei der Verfahrensführung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums und nicht um die inhaltliche Bewertung der betroffenen Verfahren. Die Annahme, dass durch den Wunsch nach einer ...

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/22/2021 - 19:29
Die unverbindliche Bitte, Berufungsverfahren nach Möglichkeit so lange zurückzustellen, bis erste richtungsweisende höchstrichterliche Urteile ergangen sind, kann objektiv nicht den Eindruck erwecken, das Revisionsgericht sei voreingenommen. In der Sache geht es dabei allein um die Ausübung des den Gerichten bei der Verfahrensführung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums und nicht um die inhaltliche Bewertung der betroffenen Verfahren. Die Annahme, dass durch den Wunsch nach einer ...

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des…

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 02/19/2021 - 19:36
1. Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer regelmäßig nur der oder die Auftraggeber.(Rn.15)(Rn.17)2. Für eine juristische Person können diejenigen die Entbindungserklärung abgeben, die zu ihrer Vertretung zum Zeitpunkt der Zeugenaussage berufen sind.(Rn.23)3. ...

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des…

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 02/19/2021 - 19:36
1. Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer regelmäßig nur der oder die Auftraggeber.(Rn.16)(Rn.18)2. Für eine juristische Person können diejenigen die Entbindungserklärung abgeben, die zu ihrer Vertretung zum Zeitpunkt der Zeugenaussage berufen sind.(Rn.24)3. ...

Kraftwerk Westfalen

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Fr, 02/19/2021 - 19:36
Kraftwerk WestfalenEine Erzeugungsanlage, die sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage.

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des…

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/18/2021 - 19:37
1. Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer regelmäßig nur der oder die Auftraggeber.(Rn.16)(Rn.18)2. Für eine juristische Person können diejenigen die Entbindungserklärung abgeben, die zu ihrer Vertretung zum Zeitpunkt der Zeugenaussage berufen sind.(Rn.24)3. ...

Erforderlicher Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Do, 02/18/2021 - 19:37
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben.(Rn.4)

Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - schwierige Antikörperbestimmung - Durchführung von Coombs-Tests

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 02/17/2021 - 19:33
1. Zwar können die in der Anl 1 Teil B Abschn XI Nr 10 Entgeltgr 9b Fallgr 2 TVöD/VKA genannten Aufgaben je nach tatsächlicher Arbeitsorganisation bei natürlicher Betrachtungsweise ein abgrenzbares Arbeitsergebnis darstellen. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs muss aber stets das jeweilige Arbeitsergebnis selbst sein und nicht, ob und wie ausdifferenziert die Tarifvertragsparteien ggf. einzelne Aufgaben in Tätigkeitsmerkmalen benennen.(Rn.17)2. Die Bestimmung der ...

Verwerfung der Revision nach Hauptverhandlung als offensichtlich unbegründet

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mi, 02/17/2021 - 19:33
Die Revision wird nach Hauptverhandlung als offensichtlich unbegründet gem. § 439 Abs. 2 StPO verworfen.(Rn.1)

Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 02/16/2021 - 19:26
Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme, der tarifliche Mehrurlaub solle dennoch, für den Fall, dass der Arbeitnehmer ihn wegen Krankheit nicht nehmen konnte, nicht schon nach der tariflichen Regelung (hier: zum 30. April des Folgejahres), sondern erst nach § 7 Abs. 3 BUrlG frühestens 15 Monate nach Ablauf des ...

Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Di, 02/16/2021 - 19:26
Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte stellen regelmäßig natürliche und immanente Grenzen des zur Verfügung gestellten Dotierungsrahmens dar. Hieran hat sich die Teilkündigung zu orientieren. Ob sie Wirkungen entfaltet, hängt dann davon ab, ob der durch sie bedingte Eingriff nach dem dreistufigen ...

Schwarzwälder Schinken II

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/15/2021 - 19:28
Schwarzwälder Schinken II1. Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Rechtfertigungsgründe - Qualitätswahrung oder Ursprungsgewährleistung oder Kontrollgewährleistung - vorliegt.2. Bei der Prüfung, ob die Wahrung der Qualität des in Rede stehenden Erzeugnisses (hier: von der ...

Urlaubslotto

Bundesgerichtshof (von juris.de) - Mo, 02/15/2021 - 19:28
UrlaubslottoEin Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Bebilderung eines Presseartikels (hier: über ein Gewinnspiel, dessen Hauptgewinn eine Kreuzfahrt ist) genutzt werden. Der Symbolcharakter des Fotos ist vielmehr in die nach §§ 22, 23 KUG vorzunehmende umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen einzustellen.

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