slideshow 1 slideshow 2 slideshow 3

Aktuelle Rechtsprechung

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 01/03/2019 - 19:37
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 26/18 -

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 01/03/2019 - 19:37
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 26/18 -

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 01/03/2019 - 19:37
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus.

Stufenzuordnung - Wiedereinstellung nach Befristung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Do, 01/03/2019 - 19:37
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. § 16 Abs. 2 Satz 2TVöD-B ist teilnichtig, soweit er eine uneingeschränkte Anrechnung derart erworbener ...

Betriebliche Übung - Entgelterhöhung

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 01/02/2019 - 19:36
Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbestandteil in gleicher Weise wie den tariflichen, kommt es für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf den übertariflichen Vergütungsanteil allein darauf an, wie die Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben ...

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Bundesarbeitsgericht (von juris.de) - Mi, 01/02/2019 - 19:36
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen.

Seiten