Aktuelle Rechtsprechung

1. Die Mitglieder eines eingetragenen Vereins sind wirtschaftlich Beteiligte i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO.2. Die Klärung von Rechtsfragen, auch wenn diese grundsätzlicher Natur sind, begründet kein allgemeines Interesse i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelsache zu führender Entscheidung - 9 AZR 193/25 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelsache zu führender Entscheidung - 9 AZR 193/25 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 127/25 -

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

1. Zur Auslegung von § 6 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (MTV ERA) hinsichtlich der Frage, ob Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags Berücksichtigung finden.(Rn.14)2. Zu den leistungsabhängigen variablen Vergütungsbestandteilen im Sinne der Tarifnorm zählen ausschließlich tarifliche Leistungen, namentlich das Leistungsentgelt im Sinn von Teil III des ...

Bei wiederholten Trennungsgeldbetrugstaten mit einem Gesamtschaden im unteren vierstelligen Euro-Bereich, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen besonders schweren Fall des Trennungsgeldbetrugs, der die Höchstmaßnahme indiziert.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 1696 Abs. 2 BGB die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses nach § 1684 BGB in Betracht, darf das Beschwerdegericht wegen § 68 Abs. 5 Nr. 2 FamFG nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der nach § 159 Abs. 1 FamFG vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes absehen.(Rn.9)

Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.

§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar (wie BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258).

1. Hat der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied eine Vergütungserhöhung gewährt, die sich nach der objektiven Sachlage für das Betriebsratsmitglied als bloße Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs 4 S 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, wenn er die angepasste Vergütung nachträglich im Sinn einer Rücknahme oder Kürzung korrigiert.(Rn.32)2. Der Arbeitgeber genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, ...

1. Ein unzulässiges Teilurteil ist ausnahmsweise dann nicht aufzuheben, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht und der Verfahrensfehler sich nicht mehr auswirken kann.(Rn.13)2. Nach § 14 Abs 1 S 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein solcher liegt nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 8 TzBfG vor, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.(Rn.18) Der Senat hält an seiner ...

1. Die Zulässigkeit eines Antrags, der auf die Feststellung des nach § 4a Abs 2 S 2 TVG anwendbaren Tarifvertrags in einem vergangenen Zeitraum abzielt, erfordert ein besonderes Rechtsschutzinteresse.(Rn.14)2. Eine vergangenheitsbezogene Feststellung des nach § 4a Abs 2 S 2 TVG anwendbaren Tarifvertrags in der Zeit vor der letzten Tarifkollision ist daher nur dann zulässig, wenn sich hieraus - bei unterstellter Feststellung der Anwendbarkeit des von der antragstellenden Tarifvertragspartei ...

1. Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf des dem Stichtag unmittelbar vorausgehenden Tages eingetretene Tarifentwicklung maßgeblich.2. Die Heilung eines Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im zweiten Rechtszug setzt voraus, dass der Kläger den Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO erkannt hat, das ...

1. Die Regelungskompetenz einer erzwingbaren Einigungsstelle beschränkt sich nach § 76 Abs 5 S 1 BetrVG ausschließlich auf mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten. Nur soweit das Gesetz die Regelung einer Angelegenheit zwingend dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterwirft, kann der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzen. Soweit der von ihr getroffene Spruch diesen Rahmen überschreitet, vermag er die Rechtsbeziehungen der Betriebsparteien nicht wirksam ...

1. Flächen, die im Rahmen einer Gebietserweiterung zum Zwecke der Kohärenzsicherung nach § 34 Abs. 5 BNatSchG/Art. 6 Abs. 4 FFH-RL in ein Gebiet einbezogen werden, sind auch dann keiner Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG/Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zu unterziehen, wenn die Einbeziehung noch vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt.2. Auswirkungen eines Vorhabens auf Flächen, die als Kohärenzmaßnahme für das Vorhaben in ein FFH-Gebiet einbezogen werden, sind bei der ...

GVR Text und GVR Foto1. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auch auf Vertragsangebote anwendbar.2. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auf gemeinsame Vergütungsregeln anwendbar, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. März 2017 aufgestellt worden sind, solange der Vertrag, in dem zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln abgewichen worden sein soll (§ 36b Abs. 1 Satz 1 UrhG), ab dem Inkrafttreten des § 36b UrhG am 1. März 2017 ...

1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge in einem anderen Mitgliedstaat verpflichten die Bundesrepublik Deutschland für den Fall des Übergangs der Verantwortung nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge nicht, dem Flüchtling einen Aufenthaltstitel gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG zu erteilen.2. Aus Art. 24 Abs. 1 Satz 1 RL 2011/95/EU lässt sich kein ...

§ 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).