Aktuelle Rechtsprechung

1. Der Anspruch auf Vergütung als finanzieller Aspekt des dem Erblasser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist mit Eintritt des Erbfalls nicht erloschen. Er besteht fort und ist an die Erben abzugelten (§ 7 Abs 4 BUrlG).(Rn.11)2. Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen teilt das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs, es sei denn, tarifliche oder einzelvertragliche Bestimmungen sehen für den Arbeitnehmer ...

1. Die Antragsbefugnis eines Mieters bzw. Untermieters ist im Rahmen der prinzipalen Normenkontrolle nicht ausgeschlossen, setzt aber eine verfestigte, einer dinglichen Berechtigung vergleichbare Rechtsposition voraus. (Rn.6)2. Wenn es – wie hier – Sache des jeweiligen Regionalen Planungsverbands ist, im Raumordnungsplan die mit der Planung verbundenen (abschließenden) Abwägungsentscheidungen zu treffen, muss sich der Planungsverband mit Änderungen oder Beschränkungen der ...

Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist verfassungsgemäß.

1. Eine Gemeinde kann stets die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschrift beantragen, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat. Ihre Antragsbefugnis ist nicht davon abhängig, dass die zu beachtende Rechtsvorschrift sie in ihrem Recht auf Selbstverwaltung konkret beeinträchtigt. (Rn.6)2. Wenn es – wie hier – Sache des jeweiligen Regionalen Planungsverbands ist, im Raumordnungsplan die mit der Planung verbundenen (abschließenden) ...

Es besteht kein Anlass, zur Klärung der Notwendigkeit der bildlichen Darstellung auch der inneren Organe des Fötus sowie generell zu den Maßstäben für die Durchführung von Ultraschalluntersuchungen in der Gynäkologie ein Sachverständigengutachten einzuholen. (Rn.8)

1. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren hat ua zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben müssen und ihnen dazu eine angemessene Zeit eingeräumt wird (vgl ua BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B = SozR 4-1500 § 62 Nr 1 RdNr 6). (Rn.6)2. Nimmt der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung eine unerwartete Wendung, so muss das Gericht, um Überraschungsentscheidungen zu verhindern, ggf durch Einräumung einer ...

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 410/13 -

1. Die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB ist nicht vorgreiflich im Sinne von § 94 VwGO für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, mit welchem die streitgegenständliche Sanierungssatzung für unwirksam erklärt worden ist. Denn das ergänzende Verfahren zielt auf einen neuen Satzungsbeschluss, dessen Rechtsgültigkeit der Senat im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht prüfen kann. (Rn.2)2. Ob die Anforderungen ...

1. Bundesrechtliche Voraussetzung für die Erhebung einer Gebühr ist, dass zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es gestattet, die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen. (Rn.7)2. Der Gebührengesetzgeber verfügt über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum für die Ausgestaltung der Gebührenregelung (hier: kommunale Gebührensatzung). (Rn.7)3. Die Ansicht, dass es keinen ...

1. Ist ein Beteiligter vor der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter (§ 153 Abs 5 SGG) nicht angehört worden, kann darin ein Verfahrensmangel (Verstoß gegen das rechtliche Gehör) liegen. Doch führt diese Gehörsverletzung nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit auch nicht zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO. Denn die Sache kann durch Beschluss des Senats auf den Senat zurückübertragen werden, wenn sich erst nach der Übertragung ...

§ 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses Beschäftigte in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedlich zu behandeln, wenn nicht die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die ...

1. Das Verbot der Container-Signatur ist nicht einschränkend auszulegen. (Rn.6)2. Beruht eine Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (stRspr, vgl zB BVerfG vom 4.5.2004 - 1 BvR 1892/03 = BVerfGE 110, 339, 342). (Rn.9)

Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 TV-BA erfordert einen Vergleich der früheren mit der nunmehr bei der Bundesagentur für Arbeit übertragenen Tätigkeit bezogen auf das gesamte Tätigkeits- und Kompetenzprofil einschließlich der fachlichen Anforderungen.

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 450/17 -

Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven Arbeitnehmern gewährt, ("endbezugsbezogen") dahingehend ausgestalten, dass der Versorgungsempfänger nur diejenige Leistung beanspruchen kann, die bei Eintritt des Versorgungsfalls einem aktiven Arbeitnehmer zustand.

Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.

Vertagungsanträge, die mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers oder seines Bevollmächtigten begründet werden, müssen so abgefasst sein, dass das Gericht die Verhandlungsunfähigkeit ohne Weiteres erkennen kann (vgl BSG vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B = SozR 4-1500 § 110 Nr 1 mwN). Dem genügt der Hinweis auf eine "akute Myokardinsuffizienz" nicht. (Rn.6)

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 560/17 -

Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn die Vollendung des 62. Lebensjahres die feste Altersgrenze der Versorgungsordnung darstellt.