Aktuelle Rechtsprechung

Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Hinweis des SenatsÜberwiegende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 158/18 -

Ersatzteilinformation II1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1) ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG.(Rn.11)2. Ein Automobilhersteller, der ...

Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, kann wegen der geltungsbereichsbezogenen Wirkung tariflicher Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Vertretung das Recht eingeräumt werden, eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abzuschließen, die einen Sachverhalt gestaltet, der ...

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 -

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 -

Der ausnahmslose Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § 109 SGG in § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG gilt auch für mittelbare Rügen durch Geltendmachung eines anderen Verfahrensfehlers. Darin liegt keine Missachtung des Art 103 Abs 1 GG. (Rn.8)

Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 -

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 127/18 -

1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat.2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht.

1. Der Anspruch eines außerbetrieblichen und umsatzsteuerpflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber auf Vergütung seiner Tätigkeit nach § 76a Abs 3 BetrVG schließt einen Anspruch auf Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer mit ein. Die Umsatzsteuer ist keine eigenständige Honorarforderung, sondern Teil von ihr, die aufgrund umsatzsteuerrechtlicher Bestimmungen lediglich gesondert auszuweisen ist (§ 14 Abs 4 S 1 Nr 8 UStG).(Rn.15)2. Ein Verzicht ...

1. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 39 AufenthG gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde stellt ein Verwaltungsinternum dar. Dies gilt auch für die Vorabzustimmung nach § 36 Abs. 3 BeschV (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 C 14.08 - BVerwGE 135, 325 Rn. 15). (Rn.16)2. Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nach § 38 BeschV ...

1. Die Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Mitbewerbers nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt nicht das Verschulden des Amtswalters des Dienstherrn voraus; das Erfordernis betrifft allein einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers und nicht die - ausnahmsweise zulässige - Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten. (Rn.10)2. Die Festsetzung einer festen zeitlichen Grenze, bei deren Überschreitung die ...

1. Anlass für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten besteht grundsätzlich erst dann, wenn eine Praxis eine für die Fachgruppe untypische Ausrichtung aufweist (vgl BSG vom 26.6.2019 - B 6 KA 1/18 R = SozR 4-2500 § 87b Nr 20). (Rn.8)2. Die Frage, ob für eine Leistung eine kostendeckende Vergütung zu erzielen ist, entzieht sich einer generellen Beantwortung, da es von individuell beeinflussbaren Faktoren (zB Kostenstruktur und Standort der Praxis, Qualität des Dienstleistungsangebots) ...

1. Hält ein Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich auch anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einholen zu müssen (vgl BSG vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B). (Rn.13)2. Aus diesem Grund handelt es sich bei der Vorlage eines weiteren ärztlichen Befundberichts durch den Kläger (verbunden mit einer erneuten Beweisanregung auf weitere gutachterliche Bewertung) nicht ohne Weiteres um einen substanziell neuen Vortrag, der zu einer ...

Die Pflege eines Familienangehörigen stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 18 Abs 1 Nr 5 SGG dar. (Rn.2)

Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -