slideshow 1 slideshow 2 slideshow 3

Bundessozialgericht (von juris.de)

Subscribe to Bundessozialgericht (von juris.de) Feed
juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 1 Stunde 24 Minuten

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und…

Do, 12/12/2019 - 19:48
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und 3 SGB 6 (vgl BSG vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R = BSGE 124, 58 = SozR 4-2600 § 51 Nr 1 sowie B 5 R 16/16 R, vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R = BSGE 126, 128 = SozR 4-2600 § 51 Nr 2 sowie vom 12.3.2019 - B 13 R 19/17 R = SozR 4-2600 § 51 Nr 3 und B 13 R 5/17 R). (Rn.10)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Berufung gegen einen Gerichtsbescheid - Feststehen einer mündlichen…

Do, 12/12/2019 - 19:48
1. Das Gebot fairen und effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf eine mündliche Verhandlung verbieten es im Regelfall, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 158 S 2 SGG zu entscheiden, wenn diese sich gegen einen Gerichtsbescheid richtet (vgl BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B = SozR 4-1500 § 158 Nr 2 RdNr 7 ff, vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B = SozR 4-1500 § 105 Nr 3 RdNr 5 und vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B = juris RdNr 6 f). (Rn.2)2. Eine Entscheidung ...

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Prüfung für jeden Bewilligungsabschnitt - ärztliche Feststellung - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Obliegenheit des Versicherten - Ausnahmefall

Di, 12/10/2019 - 19:48
1. Die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs sind für jeden Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen (vgl BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R = SozR 4-2500 § 49 Nr 8). (Rn.16)2. Die Arbeitsunfähigkeit muss bei deren Fortdauer für jeden Krankengeldbewilligungsabschnitt erneut ärztlich festgestellt werden (vgl BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R aaO). (Rn.16)3. Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse ist eine Obliegenheit des Versicherten, deren Folgen bei unterbliebener ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil ohne mündliche…

Di, 12/10/2019 - 19:48
1. Die Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann vom Revisionsgericht nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüft werden (stRspr, vgl nur BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R = SozR 3-1500 § 153 Nr 13). (Rn.4)2. Eine grobe Fehleinschätzung liegt vor, wenn die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände nicht zu ...

Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - widerrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung nach Arbeitgeberkündigung - Verzicht auf Verfügungsbefugnis - Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse

Di, 12/10/2019 - 19:48
Eine Beschäftigungslosigkeit scheidet nicht zwingend schon dann aus, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, einen Arbeitnehmer nur widerruflich von seiner Arbeitsleistung freizustellen, sondern bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. (Rn.19)

Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Annahme eines "schwachen" Einzel-GdS durch das LSG - entgegenstehendes Gutachten - genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens - erforderliche medizinische Sachkunde des…

Mo, 12/09/2019 - 19:34
1. Rügt der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde, das LSG habe entgegen eines Gutachtens einen Einzel-GdS ohne eigene medizinische Sachkunde zu Unrecht als "schwachen" GdS eingeordnet, muss er in der Beschwerdebegründung den genauen Inhalt (und nicht nur seine eigene Interpretation) des maßgeblichen ärztlichen Gutachtens wiedergeben. (Rn.9)2. Soweit die Beschwerde insoweit dem LSG die Sachkunde für die Bewertung des Einzel-GdS sowie für die Beurteilung des Gesamt-GdS abspricht ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Bindung des LSG an die Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht - Zulassung der Sprungrevision durch das Sozialgericht

Do, 12/05/2019 - 19:47
In der Zulassung der Sprungrevision durch Urteil des SG liegt zugleich die Zulassung der Berufung (vgl nur BSG vom 28.7.1977 - 2 RU 5/77 = BSGE 44, 203 = SozR 1500 § 150 Nr 9, vom 10.10.1978 - 3 RK 23/78 = SozR 1500 § 150 Nr 13, vom 9.4.2014 - B 14 AS 46/13 R = BSGE 115, 288 = SozR 4-1500 § 87 Nr 2 und vom 19.8.2015 - B 14 AS 43/14 R = SozR 4-4200 § 11 Nr 74). (Rn.3)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - vorherige Anhörung der Beteiligten - qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung - § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als…

Di, 12/03/2019 - 19:41
1. Wenn nach einer ersten Anhörungsmitteilung in qualifizierter Weise vorgetragen wird und das LSG auch unter Würdigung dieses neuen Vorbringens an seiner Absicht festhalten will, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nur durch die Berufsrichter zu entscheiden, bedarf es einer erneuten Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG mit Gelegenheit zur Äußerung hierzu. (Rn.2)2. Durch den Vortrag des Leistungsberechtigten, dass Rechtsgrundlage der angefochtenen ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - vorherige Anhörung der Beteiligten - qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung - § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als…

Di, 12/03/2019 - 19:41
1. Wenn nach einer ersten Anhörungsmitteilung in qualifizierter Weise vorgetragen wird und das LSG auch unter Würdigung dieses neuen Vorbringens an seiner Absicht festhalten will, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nur durch die Berufsrichter zu entscheiden, bedarf es einer erneuten Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG mit Gelegenheit zur Äußerung hierzu. (Rn.2)2. Durch den Vortrag des Leistungsberechtigten, dass Rechtsgrundlage der angefochtenen ...

Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontextes der einander gegenübergestellten Entscheidungen - vertieftes Eingehen auf bewusstes Entgegensetzen eines eigenen…

Di, 12/03/2019 - 19:41
1. Für die Darlegung einer Divergenz nach § 160 Abs 2 Nr 2 SGG genügt es nicht, isoliert einzelne aus Entscheidungen des BSG abgeleitete Passagen zu referieren und - völlig losgelöst von ihrem Bezugsrahmen - zu behaupten, es handele sich um tragende höchstrichterliche Rechtssätze, von denen das LSG in der angefochtenen Entscheidung tragend abgewichen sei. Stattdessen ist der tatsächliche und rechtliche Kontext darzustellen, in dem zum einen der herangezogene bundesgerichtliche Rechtssatz ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrages auf Befragung eines Sachverständigen

Mo, 12/02/2019 - 20:23
1. Zum Recht eines jeden Beteiligten, gemäß § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO, einem Sachverständigen - auch der ein Gutachten auf Antrag eines Beteiligten gemäß § 109 SGG erstellt hat - diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet. (Rn.9)2. Zur Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG. (Rn.10)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit - Darlegungsanforderungen

Mo, 12/02/2019 - 20:23
1. Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, ein Beteiligter sei bei Abschluss eines Vergleichs prozessfähig gewesen, so muss in der Beschwerdeschrift substantiiert und schlüssig dargetan werden, aufgrund welcher Umstände und Anzeichen die Gerichte ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit hätten haben und sich zu entsprechenden Ermittlungen hätten veranlasst sehen müssen (vgl BSG vom 15.11.2000 - B 13 RJ 53/00 B = SozR 3-1500 § ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - konkrete Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontexts der herangezogenen Entscheidung

Do, 11/28/2019 - 19:50
Zur Erforderlichkeit der konkreten Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontexts (auch) der herangezogenen BSG-Entscheidung, um die Entscheidungserheblichkeit einer Divergenzrüge prüfen zu können. (Rn.8)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch Ausgangsgericht - gerichtlich verschuldeter Rechtsfehler …

Di, 11/26/2019 - 20:02
1. Eine zumindest noch vertretbare Rechtsauffassung des Gerichts begründet auch dann keinen Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs 1 S 1 GVG, wenn sie das Gerichtsverfahren verlängert hat (vgl BGH vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 = BGHZ 199, 190). (Rn.8)2. Hält der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde die Frage für grundsätzlich bedeutsam, wie im Rahmen des § 198 Abs 1 S 1 GVG Verzögerungszeiten zu bewerten sind, welche auf einen verschuldeten Rechtsfehler des Ausgangsgerichts ...

Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Vorliegen eines Ausnahmefalls

Do, 11/21/2019 - 19:44
1. Händigt ein Vertragsarzt einem beschäftigten Versicherten die zur Vorlage bei der Krankenkasse (KK) bestimmte Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) aus, so kann der Versicherte regelmäßig nicht darauf vertrauen, ihm werde damit seine eigene Obliegenheit abgenommen, der KK die Arbeitsunfähigkeit zur Vermeidung des Ruhens des Krankengeldanspruchs zeitgerecht mitzuteilen. (Rn.19)2. Unter engen Voraussetzungen können nicht nur medizinische, sondern auch ...

Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - keine Berücksichtigung von später vorgebrachten Tatsachen - nachträgliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist - neue Beschwerdegründe -…

Mo, 11/18/2019 - 19:58
1. Tatsachen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich erst nach Ablauf der (verlängerten) Beschwerdebegründungsfrist ergeben haben (hier: in Bezug auf eine mögliche Besetzungsrüge aufgrund einer später erfolgten Zurückweisung eines noch offenen Befangenheitsantrags), können im Verfahren der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr berücksichtigt werden. (Rn.2)2. Die Einlegung einer "weiteren Nichtzulassungsbeschwerde" sieht das SGG nicht vor. (Rn.2)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis zum Verhandlungsbeginn - erfolgloser Telefonanruf - Möglichkeit eines Fax oder der Verlegung der…

Mo, 11/11/2019 - 19:35
1. Kommt der Vorsitzende seiner Pflicht zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (stRspr, zB BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B, vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B und vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B). (Rn.14)2. Scheitert ein Telefonanruf des Vorsitzenden (hier: zu einem nicht rechtskundig vertretenen Antragsteller am Tag der ...

Sozialgerichtliches Verfahren - vorbeugende Unterlassungsklage - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Do, 11/07/2019 - 19:30
1. Für die vorbeugende Unterlassungsklage ist das Vorliegen der von Amts wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzung des qualifizierten Rechtsschutzinteresses einschließlich einer Wiederholungsgefahr erforderlich (vgl BSG vom 5.2.1985 - 6 RKa 40/83 = SozR 2200 § 368n Nr 34). (Rn.7)2. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs umfasst, dass Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in ihre Erwägungen einbeziehen. Von Letzterem darf auch ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko - überlanges…

Di, 11/05/2019 - 19:53
1. Der Sicherheitszuschlag von 20 Minuten zu der erwarteten Übertragungsdauer für die Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax an das Gericht (vgl BSG vom 15.3.2018 - B 10 ÜG 30/17 C - zur Veröffentlichung vorgesehen) gilt unabhängig davon, welches Fehlerrisiko sich im Einzelfall verwirklicht hat. (Rn.11)2. Es kann offenbleiben, ob der Entschädigungsanspruch eines verstorbenen Klägers des Ausgangsverfahrens trotz § 198 Abs 5 S 3 GVG vor seiner rechtskräftigen Feststellung ...

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt des Kindes - keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum - persönliche Härte -…

Mo, 11/04/2019 - 19:40
1. Hält der Beschwerdeführer eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 2b Abs 2 S 1 BEEG durch eine verfassungskonforme Auslegung in den Fällen geboten, in denen der Elterngeldberechtigte im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt überhaupt noch nicht selbstständig tätig gewesen ist und deshalb im Bemessungszeitraum keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit hat erzielen können, genügt allein der Hinweis auf das Vorliegen einer - vermeintlichen - ...

Seiten