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Bundessozialgericht (von juris.de)

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juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 3 Stunden 2 Minuten

Vertragsärztliche Vergütung - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot - kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und Verordnungsregressen - Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der Erkennbarkeit eines Ausschluss der Aut-idem-Substitution

Mo, 02/12/2024 - 19:23
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senates besteht im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordnungsregressen kein Verschuldenserfordernis. (Rn.9)2. Auf eine ggf bestehende Schwierigkeit der Erkennbarkeit, wann ein Ausschluss der Aut-idem-Substitution zulässig ist, kommt es daher nicht an. (Rn.9)

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - vorübergehende technische Störung - kein…

Di, 01/30/2024 - 19:29
1. Vorübergehende technische Störungen des elektronischen Rechtsverkehrs stellen keinen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar. (Rn.8)2. Das Vertrauen auf die Bewilligung eines dritten Fristverlängerungsantrags ist nur bei Vorliegen von besonders schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt. (Rn.12)3. Bei einer länger andauernden - auch krankheitsbedingten - Arbeitsüberlastung muss ein Bevollmächtigter sobald wie möglich geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Belastung ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Glaubwürdigkeit von Zeugen - persönlicher Eindruck

Di, 01/23/2024 - 19:25
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme erfordert ua, dass sich alle die Entscheidung treffenden Richter einen persönlichen Eindruck von den Zeugen gemacht haben, wenn sie über deren Glaubwürdigkeit befinden; der persönliche Eindruck, den andere Richter einer früheren Verhandlung gewonnen haben, ist nur dann verwertbar, wenn er protokolliert oder auf sonstige Weise aktenkundig ist (vgl BSG vom 15.8.2002 - B 7 AL 66/01 R = SozR 3-1500 § 128 Nr 15 = juris RdNr 14, vom 24.2.2004 - ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG - Voraussetzungen - Ermessensentscheidung - Darlegung von…

Di, 01/16/2024 - 19:29
1. Für eine Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG ist nicht erforderlich, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Einer Zustimmung der Beteiligten bedarf es ebenfalls nicht. (Rn.4)2. Ob das Berufungsgericht nach § 153 Abs 5 SGG entscheidet, steht in seinem nur durch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG), also das Verbot sachfremder Erwägungen und grober ...

Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit Zusatzbezeichnung Psychoanalyse - Abrechnungsgenehmigung für psychoanalytische Leistungen bei Erwachsenen - fachfremde Leistung - Bedeutung…

Di, 01/16/2024 - 19:29
1. Angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Bedeutung der Fachgebietsgrenzen auch für die vertragsärztliche Tätigkeit (vgl dazu zB BSG Urteil vom 2.4.2003 - B 6 KA 30/02 R = SozR 4-2500 § 95 Nr 5 RdNr 8, BSG Urteil vom 8.9.2004 - B 6 KA 32/03 R = BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr 8, BSG Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B = SozR 4-2500 § 116 Nr 11 RdNr 20, BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 13/15 R = SozR 4-2500 § 135 Nr 25 RdNr 19, BSG Urteil vom 15.7.2020 ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG - Voraussetzungen - Ermessensentscheidung - Darlegung von…

Mo, 01/15/2024 - 19:25
1. Für eine Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG ist nicht erforderlich, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Einer Zustimmung der Beteiligten bedarf es ebenfalls nicht. (Rn.4)2. Ob das Berufungsgericht nach § 153 Abs 5 SGG entscheidet, steht in seinem nur durch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG), also das Verbot sachfremder Erwägungen und grober ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Unbegründetheit einer Anhörungsrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Hauptrüge

Mo, 01/15/2024 - 19:25
1. Das Gericht ist nicht gehalten, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen, sich in den Gründen der Entscheidung mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. Besondere Umstände liegen etwa vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Tatbestandsberichtigungsantrag wegen unrichtiger Würdigung- fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Beweiskraft des Tatbestandes

Do, 01/11/2024 - 19:37
Eine Tatbestandsberichtigung ist auf das mündliche tatsächliche Vorbringen und die Prozesserklärungen und Anträge der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung beschränkt. Die Tatbestandsberichtigung erfasst nicht die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachenwertungen, die Beweiswürdigung und die Willensbildung des Gerichts; einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die zu berichtigenden Tatsachen nicht dieser gesetzlichen Beweiskraft oder gesetzlichen ...