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Bundessozialgericht (von juris.de)

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juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 3 Stunden 45 Minuten

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zumindest hilfsweise aufrechterhaltenen Beweisantrags

Di, 05/11/2021 - 19:29
Soweit in einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht wird, ein mehr als ein halbes Jahr zuvor formulierter Antrag sei nicht zurückgezogen worden, reicht dies zur Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zumindest hilfsweise aufrechterhaltenen Beweisantrags nicht aus. (Rn.5)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Di, 05/11/2021 - 19:29
1. Derjenige, der sich auf eine Gehörsverletzung beruft, muss darlegen, dass er selbst von dieser betroffen ist, ihm selbst also die Äußerungsmöglichkeit versagt worden ist (vgl BSG vom 28.2.2018 = B 13 R 279/16 B = juris RdNr 10). (Rn.7)2. Weder die unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung noch der mangelnde Zustellungsnachweis oder eine unangemessen kurze Anhörungsfrist lassen die in § 153 Abs 4 S 1 SGG festgelegten Voraussetzungen für die Befugnis des LSG, ohne mündliche Verhandlung ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung als unzulässig - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf -…

Mo, 04/19/2021 - 19:26
Bei der Bestimmung des Beschwerdewertes im Sinne des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG kommt es bei einem Anspruch auf Wohnungserstausstattung nach § 31 Abs 1 Nr 1 SGB 12 nicht darauf an, was der Sozialhilfeträger - einen Anspruch des Klägers auf Erstausstattung in der Sache unterstellt - nach seiner Verwaltungspraxis regelmäßig für solche Gegenstände bewilligt. Entscheidend ist vielmehr, welcher Wert sich nach dem Begehren des Klägers ergibt. (Rn.5)