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Bundessozialgericht (von juris.de)

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juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 5 Stunden 16 Minuten

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - besondere Darlegungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht - ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung bei noch zu entscheidender…

Do, 10/21/2021 - 19:43
1. Betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren ausgelaufenes Recht, bestehen bezüglich des Vorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache besondere Darlegungsanforderungen. (Rn.25)2. Die Auslegung einer Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, ist regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage daraus erwächst, dass ihre Klärung nicht nur für den Einzelfall, sondern im Interesse der Fortbildung des Rechts oder ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

Di, 10/19/2021 - 19:32
1. Erscheint ein Beteiligter nicht zum festgesetzten Verhandlungstermin und hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, ob und wann mit einem Erscheinen zu rechnen ist, liegt es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er gleichwohl sofort die mündliche Verhandlung eröffnet oder noch eine gewisse Zeit abwartet (vgl BVerwG vom 10.7.1985 - 2 B 43/85 = juris RdNr 4 sowie BFH vom 9.5.2005 - VI B 187/04 = juris RdNr 5). (Rn.10)2. Hat ein Beteiligter hingegen seine Teilnahme angekündigt, ist ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten - erheblicher Grund - Darlegung der Verhinderung - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung…

Di, 10/19/2021 - 19:32
1. Ein Verfahrensmangel ist nicht hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerdebegründung lediglich rügt, dass dem Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Terminsverlegung wegen Urlaubs nicht stattgegeben wurde, jedoch nicht darlegt, dass der Prozessbevollmächtigte am Tag der mündlichen Verhandlung urlaubsbedingt ortsabwesend und insofern zwingend verhindert gewesen ist.(Rn.3)2. Es liegt ein missbräuchliches Ablehnungsersuchen vor, wenn dadurch lediglich eine Terminsverlegung herbeigeführt ...

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch

Mo, 10/11/2021 - 19:49
Eine nach § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 gesetzlich fingierte Genehmigung begründet keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch (vgl BSG vom 26.5.2020 - B 1 KR 9/18 R = BSGE 130, 200 = SozR 4-2500 § 13 Nr 53 und vom 18.6.2020 - B 3 KR 14/18 R = BSGE 130, 219 = SozR 4-2500 § 13 Nr 52). (Rn.9)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB 9 2018 - zulässiger…

Di, 10/05/2021 - 19:36
1. Leistungen der ab dem 1.1.2020 geltenden Eingliederungshilfe nach dem SGB 9 2018 sind nicht zulässiger Streitgegenstand eines Rechtsstreits, wenn sich der Regelungsgegenstand des angegriffenen Verwaltungsakts auf Eingliederungshilfe als Leistung der Sozialhilfe nach dem bis 31.12.2019 geltenden Recht beschränkt. (Rn.4)2. Wie der Senat zwischenzeitlich in seiner Rechtsprechung geklärt hat (vgl BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - zur Veröffentlichung vorgesehen = juris RdNr 19), handelt es ...

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Do, 09/16/2021 - 19:33
Klärungsfähigkeit iS von Entscheidungserheblichkeit ist zu verneinen, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden kann (vgl BSG vom 13.1.2017 - B 12 R 23/16 B = juris RdNr 20 sowie vom 12.8.2020 - B 1 KR 46/19 B = juris RdNr 10). Zur Darlegung der Klärungsfähigkeit ist daher darzutun, dass das BSG im angestrebten Revisionsverfahren ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Mo, 09/06/2021 - 19:51
Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz ist die Festsetzung des Streitwerts, die dem für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senat vorbehalten ist, grundsätzlich verbindlich und nicht nachzuprüfen. (Rn.10)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde

Mo, 09/06/2021 - 19:51
1. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung kann - und muss ggf - gemäß § 202 S 1 SGG iVm § 227 Abs 1 S 1 ZPO bei Vorliegen erheblicher Gründe aufgehoben werden, selbst wenn das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden ist (vgl BSG vom 21.7.2005 - B 11a/11 AL 261/04 B = juris RdNr 10 sowie vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B = juris RdNr 15). (Rn.10)2. Beantragt ein anwaltlich vertretener Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet ist, Terminsverlegung, muss er ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Mo, 09/06/2021 - 19:51
Eine neue Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG ist dann erforderlich, wenn ein Beteiligter nach der Anhörungsmitteilung substantiiert neue Tatsachen vorträgt, die eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen erfordern, oder wenn er einen Beweisantrag stellt oder die Erhebung weiterer Beweise anregt, sofern diese entscheidungserheblich sind, das Berufungsgericht aber gleichwohl dem neuen Vorbringen, insbesondere Beweisanträgen, nicht zu folgen beabsichtigt, sondern am Verfahren nach § 153 Abs 4 S ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten - mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr…

Mo, 08/30/2021 - 19:30
1. Ein im Sinne des § 227 Abs 1 S 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf glaubhaft gemachten Terminverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung. (Rn.5)2. Geht das Gericht irrtümlich davon aus, dass die angezeigte Kündigung der Vollmacht die Stellung des Rechtsanwalts als vertretungsberechtigter Prozessbevollmächtigter aufgrund der gemäß § 121 ZPO erfolgten Beiordnung unberührt ...