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juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 1 Stunde 16 Minuten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG

Do, 10/10/2019 - 19:45
1. Zur Überprüfbarkeit der Entscheidung des Berufungsgericht nach § 153 Abs 4 SGG, durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. (Rn.10)2. Zwar ist von der Verfahrensweise nach § 153 Abs 4 SGG in Fällen abzusehen, in denen ein Verfahrensbeteiligter noch nicht die Möglichkeit hatte, sein Anliegen persönlich vorzutragen. Dieser Grundsatz beansprucht jedoch keine Geltung, wenn das SG nach § 124 Abs 2 SGG mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende Anhörung - absoluter Revisionsgrund

Mo, 10/07/2019 - 19:36
1. Ist nach der Aktenlage unklar, ob eine Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 SGG zugegangen ist, muss sich das LSG vor Erlass der ohne mündliche Verhandlung ergehenden Entscheidung Gewissheit darüber verschaffen, dass das Anhörungsschreiben allen Beteiligten zugegangen ist. Der Nachweis, dass rechtliches Gehör gewährt wurde, obliegt allein dem Gericht. Kann ein solcher Nachweis nicht geführt werden, liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor (vgl BSG vom 11.11.2015 - B 12 KR 14/15 B = ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - Zurückverweisung

Do, 09/26/2019 - 19:37
Eine Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG verliert ihre Wirksamkeit, wenn sich nach ihrer Abgabe die bisherige Tatsachen- oder Rechtsgrundlage und damit die Prozesssituation wesentlich ändert. Da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 124 Abs 1 SGG der prozessrechtliche Regelfall ist und die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung die Ausnahme darstellt, muss das Gericht im Entscheidungszeitpunkt von Amts wegen das Bestehen eines wirksamen Einverständnisses nach § ...