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Bundessozialgericht (von juris.de)

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juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 5 Stunden 40 Minuten

Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften

Do, 02/14/2019 - 19:58
1. Die Gesetzesfassung des § 5 Abs 1 S 4 SGB 6 ist nicht offen, sondern knüpft an den Monat des Vertragsschlusses und nicht an den Monat an, ab dem Anwartschaften vertraglich eingeräumt werden. (Rn.7)2. Für eine Abweichung von der ausdrücklichen Regelung des § 5 Abs 1 S 4 SGB 6 und dessen Regelungsgedanke ohne gesetzliche Grundlage allein nach Maßgabe der Rechtsfigur der "betrieblichen Übung" ist kein Raum. (Rn.9)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - wesentliche Änderung der…

Do, 02/14/2019 - 19:58
1. Wenn sich nach der Übertragung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG wegen einer wesentlichen Änderung der Prozesslage erweist, dass die Sache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat, muss das Verfahren vom Berichterstatter dem Senat zur Entscheidung über eine (Rück-)Übernahme vorgelegt werden und eine Übernahme durch den Senat erfolgen. (Rn.5)2. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage ist auch in den Fällen zu bejahen, ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - unzulässige Beschränkung des Streitgegenstandes - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge

Di, 02/12/2019 - 19:52
1. Die Auslegung von Anträgen richtet sich danach; was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe zur Annahme eines abweichenden Verhaltens vorliegen; im Zweifel ist davon auszugehen, dass ein Kläger alles zugesprochen haben möchte, was ihm aufgrund des Sachverhalts zusteht (stRspr, vgl zuletzt BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 52/17 B unter Hinweis auf BSG vom 10.3.1994 - 7 RAr 38/93 = BSGE ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis - Begründetheit: Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf…

Mi, 01/23/2019 - 19:55
1. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bei normalen Postlaufzeiten darf mit einem Eingang am folgenden Werktag nach der Aufgabe zur Post gerechnet werden und der Absender darf sich auf die angegebenen Leerungszeiten verlassen. (Rn.9)2. Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das LSG trotz des Antrags des Klägers auf Verlegung des Termins und trotz seines Nichterscheinens wegen amtsärztlich nachgewiesener Unfähigkeit, allen Verhandlungen folgen zu können, in allen ...

Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden

Mi, 01/23/2019 - 19:55
Für Leistungen, die ein Vertragsarzt unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbringt, besteht kein Anspruch auf vertragsärztliche Vergütung. (Rn.15)

Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Auslandsbeschäftigung - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland - Zufluss nach Eintritt der…

Di, 01/15/2019 - 19:31
1. Ist Art 62 Abs 1 VO (EG) 883/2004 (juris: EGV 883/2004) iVm Art 62 Abs 2 VO (EG) 883/2004 dahin auszulegen, dass der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats bei Arbeitslosigkeit eines Arbeitnehmers das "Entgelt", das die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet dieses Trägers "erhalten hat", auch dann der Berechnung der Leistungen zugrunde zu legen hat, wenn nach den für den zuständigen Träger geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die ...

Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG

Mo, 01/14/2019 - 19:35
Es entspricht der gesicherten Senatsrechtsprechung, dass weder das Verwaltungs- noch das Widerspruchsverfahren Teil des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG sind (vgl BSG vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R = SozR-4 1720 § 198 Nr 4; siehe hierzu auch BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D = BVerwGE 147, 146). (Rn.6)