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Bundessozialgericht (von juris.de)

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juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 2 Stunden 52 Minuten

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen…

Di, 12/11/2018 - 19:38
Zur Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist von einem Jahr gem § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 reicht es nicht aus, wenn die Möglichkeit besteht, auf betriebsverfassungsrechtlicher Grundlage gegen eine nicht unerhebliche Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, da dies nicht bereits das Recht des Arbeitgebers, unter Zahlung der vorgesehenen Abfindung auch kündigen zu dürfen, begründet. (Rn.23)

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Petö-Therapie - Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation

Do, 11/29/2018 - 19:33
Maßgebend für die Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation ist, ob die Therapie direkt an der Behandlung der behinderungsbedingten Störung ansetzt oder unmittelbar die sozialen Folgen einer Behinderung beseitigen bzw mildern soll. Lediglich mittelbar verfolgte Zwecke und Ziele bleiben außer Betracht. (Rn.22)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter…

Di, 11/27/2018 - 19:40
1. Steht die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, muss dieser grundsätzlich mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet und ein Betreuer nicht bestellt ist (vgl BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R = SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 9). (Rn.6)2. Hiervon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen "offensichtlich haltlos" ist (vgl BSG vom 28.5.1957 - ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Besetzung mit einem zur Verwaltungserprobung mit Rechtsprechungsaufgaben abgeordneten Richter

Do, 11/22/2018 - 19:45
1. Gerichte sind grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern zu besetzen, sofern nicht zwingende Gründe für die Mitwirkung von Richtern, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, vorliegen . (Rn.6)2. Eine Verwaltungserprobung über einen Zeitraum von 27 Monaten mit Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben in einem Umfang von 60% der Arbeitskraft stellt keine gerechtfertigte Ausnahme von der gebotenen Besetzung des Senats des LSG mit ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Unterschrift - Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG - Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen

Di, 11/20/2018 - 19:42
1. Zum Vorliegen eines Verfahrensmangel, wenn ein Urteil entgegen § 153 Abs 3 S 1 SGG nicht von allen beteiligten Richtern unterschrieben wurde, und zur Heilung dieses Verfahrensmangels. (Rn.6)2. Die nach § 116 S 2 SGG erforderliche Sachdienlichkeit der Fragen liegt dann vor, wenn sie sich im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (vgl BSG vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B = SozR 4-1500 § 116 Nr 1 RdNr 10). (Rn.9)3. Art 103 Abs 1 GG gewährt ...

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

Di, 11/20/2018 - 19:42
§ 307d Abs 2 S 1 SGB 6 in der Fassung des RVLVG verstößt nicht gegen die Verfassung (Anschluss an BSG vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R = SozR 4-2600 § 307d Nr 3 RdNr 10, 14ff). (Rn.10)

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip

Mo, 11/19/2018 - 19:12
1. Zur beitragsrechtlichen Berücksichtigung einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. (Rn.15)2. Die Kapitalleistung war auch nicht um die zu entrichtende Kapitalertragssteuer zu reduzieren. Arbeitsentgelt, Renten und Versorgungsbezüge werden nach dem Bruttoprinzip einheitlich mit ihrem Bruttobetrag der Beitragsberechnung zugrunde gelegt. (Rn.21)

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Auslegung des Befreiungsbescheides - keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der…

Do, 11/01/2018 - 19:10
Zur Zulässigkeit der Revision, wenn das LSG hinsichtlich der Frage der Fortgeltung eines Bescheides der früheren BfA über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch Auslegung des Befreiungsbescheides unter Zugrundelegung des sich aus den §§ 133, 157 BGB ergebenden Maßstabs zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Versicherte bestandskräftig von der Rentenversicherungspflicht für die Tätigkeiten (hier) als Bauingenieur befreit worden ist, der beklagte Rentenversicherungsträger aber ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter -…

Do, 10/18/2018 - 19:32
Eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme liegt vor, wenn eine Zeugenvernehmung nicht in der mündlichen Verhandlung erfolgt, sondern die Vernehmung des Zeugen einem Berichterstatter übertragen wird, obwohl es im Verfahren in besonderem Maße auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen ankommt und der Spruchkörper in seiner Gesamtheit aufgrund des zu klärenden Sachverhaltes auf einen unmittelbaren eigenen persönlichen Eindruck vom Zeugen und vom Verlauf der ...