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juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 6 Stunden 9 Minuten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Beweisangebot

Mo, 11/30/2020 - 19:24
Ein bloßes Beweisangebot stellt keinen Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG dar. (Rn.11)

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - Verfassungsmäßigkeit

Do, 11/26/2020 - 19:39
1. Zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung (hier: Lebensversicherung innerhalb eines Gruppenversicherungsvertrags mit einer Kapitalleistung im Todes- oder Erlebensfall). (Rn.16)2. Die Beitragspflicht einer betrieblichen Altersversorgung in Gestalt einer Direktversicherung verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG. (Rn.29)

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

Do, 11/26/2020 - 19:39
1. Zur Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung. (Rn.13)2. Übernimmt der Beklagte in einem Prozessvergleich die Verpflichtung, über ein Beitragserstattungsbegehren erneut zu entscheiden, steht die neue Entscheidung unter dem Vorbehalt der Prüfung der Erstattungsvoraussetzungen. Dementsprechend wird durch eine bei Abschluss des Vergleichs durch den Beklagten in Aussicht gestellte "kurzfristige und unproblematische Rückerstattung von Beiträgen", nicht die ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gesetzliche Rentenversicherung - "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht

Di, 11/24/2020 - 19:33
1. Die Begriffe "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL verweisen in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf den innerstaatlichen (deutschen) Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts, wie er für die gesetzliche Rentenversicherung als Teil des SGB in § 30 Abs 3 S 2 SGB 1 geregelt ist (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R sowie vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R). (Rn.12)2. Die Prognose und die Feststellung der für ihre Erstellung notwendigen Tatsachen gehören nicht zur Rechtsanwendung; ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung - Revisionsgericht - keine Entscheidung über abstrakte Rechtsfrage

Do, 11/19/2020 - 19:28
1. Liegt zu einer Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, kann ausnahmsweise die Klärungsbedürftigkeit erneut zu bejahen sein, wenn ihr etwa in erheblichem Umfang widersprochen wird und neue Argumente angeführt werden (vgl BSG vom 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B = SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN). (Rn.13)2. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, über eine abstrakte Rechtsfrage zu entscheiden, deren Bedeutung für den konkreten Rechtsstreit (noch) nicht feststeht (vgl ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Berücksichtigung von Vermögen - keine Anwendung von § 141 SGB 12 - kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage

Di, 11/10/2020 - 19:28
1. Die aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte Übergangsregelung nach § 141 Abs 1 und 2 SGB 12 über die Nichtberücksichtigung von Vermögen kommt innerhalb der Regelungen zur Prozesskostenhilfe nicht zur Anwendung. (Rn.4)2. Eine besondere Notlage ist nicht allein schon dann gegeben, wenn wegen der Finanzierung von Prozesskosten ggf noch ein bis zwei Monate früher Leistungen nach dem SGB 12 beantragt werden müssen, als dies ohnehin der Fall sein wird. Die Vermeidung oder das Hinausschieben ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - konkrete Rechtsfrage - konkrete Klärungsfähigkeit - Erforderlichkeit von Ausführungen zur behördlichen Zuständigkeit - Wechsel der Zuständigkeit für…

Mo, 11/09/2020 - 19:34
Im Rahmen der Darlegung der (konkreten) Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage sind Ausführungen zur behördlichen Zuständigkeit/Passivlegitimation angebracht in Fällen, in denen aufgrund der mit Wirkung vom 1.1.2020 erfolgten Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB 12 und ihrer Überführung in das SGB 9 2018 sowie der Vorschrift des § 6 Abs 1 Nr 7 SGB 9 2018 ein Wechsel der Zuständigkeit für die begehrte Leistung vom Sozialhilfeträger, der kein Rehabilitationsträger mehr ist, zum ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten Beschränkungen durch eine Grundsatzrüge - Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen unterschiedlicher Gutachten mit…

Do, 11/05/2020 - 19:27
1. Ein Beschwerdeführer kann die gesetzlichen Beschränkungen der Verfahrensrüge in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nicht erfolgreich dadurch umgehen, dass er die Rügen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung fasst (vgl BSG vom 28.2.2018 - B 1 KR 65/17 B = juris RdNr 5 sowie vom 25.2.2020 - B 9 V 53/19 B = juris RdNr 6). (Rn.11)2. Es existiert kein Verfahrensgrundsatz, aufgrund dessen ein Kläger erwarten kann, dass das Gericht der Einschätzung eines angehörten Gutachters folgen muss, der zu einem für ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne Benennung eines konkreten Beweisantrags

Mo, 11/02/2020 - 19:32
Zur Erforderlichkeit der Benennung eines konkreten Beweisantrags, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist, im Rahmen einer Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (bei einem im Berufungsverfahren anwaltlich vertretenen Kläger). (Rn.6)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - Unterscheidung zwischen mittelgradigen und schweren sozialen…

Mo, 11/02/2020 - 19:32
1. Hält der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Rechtsfrage zu den Abgrenzungskriterien des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin für den Bewertungsrahmen der schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten nach Teil B Nr 3.7 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) für grundsätzlich klärungsbedürftig (hier: kumulatives oder alternatives Vorliegen der Merkmale), muss er aufzeigen, weshalb die Beschlüsse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats (hier: mitsamt ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - konkrete Rechtsfrage - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbenstellung - Beschränkung der Haftung auf den Wert…

Di, 10/27/2020 - 19:40
1. Die Beantwortung der Frage, "ob entgegen den einschlägigen gesetzlichen erbrechtlichen Vorgaben und somit gesetzeswidrig eine Erbin mit Werten von einem Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden kann, die sie nach erbrechtlichen Vorgaben zwingend gerade nicht geerbt haben kann," ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Kostenersatz nach § 102 SGB 12 setzt bereits tatbestandlich die Erbenstellung voraus (§ 102 Abs 1 SGB 12) und ist insbesondere (vgl § 102 Abs 2 S 2 SGB 12) auf den Wert des ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Mehrheit von prozessualen Ansprüchen - unechte Beiladung - Verfahrensmangel - keine medizinische Sachaufklärung - Verweis auf angeblich allgemeinkundige Tatsachen

Do, 10/22/2020 - 19:32
1. Bei einem Streitgegenstand, der zwei oder mehrere prozessuale Ansprüche umfasst, ist das Vorliegen von ordnungsgemäß dargelegten Revisionszulassungsgründen für jeden prozessualen Anspruch gesondert zu prüfen. Soweit die Beschwerde hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs iS der Zurückverweisung an das LSG nach § 160a Abs 5 SGG begründet, hinsichtlich der anderen prozessualen Ansprüche unzulässig ist, entscheidet der Senat, soweit zuvor keine Trennung erfolgt ist, insgesamt über die ...