Bundessozialgericht (von juris.de)

Wird die Nichtzulassungsbeschwerde mit einem Grundrechtsverstoß begründet, muss die Begründung darlegen, welche Vorschrift des GG aus welchen Gründen verletzt ist und sich insoweit auch mit der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzen. Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf einer Verletzung des Gleichheitssatzes gestützt, sind insbesondere Ausführungen dazu erforderlich, worin die für eine Gleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale ...

Bei als Miterben gemeinsam klagenden Klägern ist eine notwendige Streitgenossenschaft iS von § 74 SGG, § 62 Abs 1 ZPO nicht ausgeschlossen. Dies rechtfertigt die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands der notwendigen Streitgenossenschaft (vgl ua BSG vom 22.3.2023 - B 11 SF 4/22 S, vom 5.4.2007 - B 12 SF 2/07 S und vom 30.3.2004 - B 7 SF 36/03 S = SozR 4-1500 § 58 Nr 2). (Rn.1)

1. Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) vom 27.4.1993 (Az: GmS-OGB 1/92 = SozR 3-1750 § 551 Nr 4) gilt ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil dann als nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. (Rn.6)2. Die vom GmSOGB gezogene Fünfmonatsgrenze trägt ...

1. Den auf gesetzlichen Ermächtigungen, die sich zum Brechungsindex nicht verhalten, beruhenden näheren Bestimmungen der HilfsMRL des Gemeinsamen Bundesausschusses sind Vorgaben zum Brechungsindex bei therapeutischen Sehhilfen zur Behebung des akkommodativen Schielens bei Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach Wortlaut und Systematik nicht zu entnehmen. (Rn.17)2. Eine entsprechende Anwendung der Vorgaben des § 14 Abs 4 HilfsMRL zum Brechungsindex im Rahmen des ...

Ist die Entscheidung des LSG unter der rechtsfehlerhaften Annahme ergangen, die Klage betreffe eine Geld-, Dienst-oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, der Wert des Beschwerdegegenstands übersteige aber nicht 750 Euro, weshalb nach § 144 Abs 1 S 1 SGG eine Berufung nur nach - hier nicht erfolgter - Zulassung statthaft sei und ergeht ein Prozessurteil, wie vorliegend die Verwerfung der Berufung als unzulässig, statt des eigentlich angezeigten Sachurteils, so liegt ...

Grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer bestimmten revisiblen Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. Die Frage muss außerdem klärungsbedürftig sein. Insoweit bedarf die Frage nach der Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen ...

Ist die Entscheidung des LSG unter der rechtsfehlerhaften Annahme ergangen, die Klage betreffe eine Geld-, Dienst-oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, der Wert des Beschwerdegegenstands übersteige aber nicht 750 Euro, weshalb nach § 144 Abs 1 S 1 SGG eine Berufung nur nach - hier nicht erfolgter - Zulassung statthaft sei und ergeht ein Prozessurteil, wie vorliegend die Verwerfung der Berufung als unzulässig, statt des eigentlich angezeigten Sachurteils, so liegt ...

1. Ein im Sinne des § 227 Abs 1 S 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend gemachten Terminverlegungsgrund gebietet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung (vgl BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R = USK 99111 = juris RdNr 16 und vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R = HVBG-INFO 2003, 1705 = juris RdNr 11). (Rn.6)2. Allein die Mitteilung am Tag vor der mündlichen Verhandlung, es habe ein (erneuter) Anwaltswechsel ...