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Bundessozialgericht (von juris.de)

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juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 3 Stunden 15 Minuten

Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Klagegegner - Klage auf Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts - erlassende Stelle - Widerspruchsbehörde - Rechtsträgerprinzip - Behördenprinzip - Beteiligtenfähigkeit einer Behörde - Aufhebung einer…

Di, 04/16/2024 - 19:30
1. Eine Klage auf Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts ist grundsätzlich gegen die Stelle zu richten, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat (so bereits BSG vom 10.12.1957 - 11/9 RV 1250/56 = BSGE 6, 180 = SozR Nr 5 zu § 70 SGG). (Rn.13)2. Dies gilt auch dann, wenn eine andere Stelle den Widerspruchsbescheid erlassen hat, es sei denn, die Klage wurde auf dessen isolierte Aufhebung beschränkt (vgl BSG vom 25.3.1999 - B 9 SB 14/97 R = SozR 3-1300 § 24 Nr 14). (Rn.16)3. Im ...