Bundessozialgericht (von juris.de)

1. Für die Aufrechterhaltung der Mobilität im Nahbereich der Wohnung hat die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen ihrer Verantwortung für den mittelbaren Behinderungsausgleich nicht nur einzustehen, damit die für die üblichen Alltagsgeschäfte maßgeblichen Orte trotz gesundheitsbedingt eingeschränkter Bewegungsfähigkeit überhaupt erreicht werden können. (Rn.13)2. Vielmehr rechnet zu den von ihr in der Abgrenzung zu den Aufgabenbereichen anderer Rehabilitationsträger mit Hilfsmitteln zum ...

Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahrensmangel gerügt und wird eine Mehrfachbegründung des LSG vorgetragen, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit, wenn sich der gerügte Verfahrensmangel nur auf eine der Begründungen bezieht (vgl BSG vom 14.8.2014 - B 13 R 213/14 B = juris RdNr 8 und vom 25.6.2007 - B 3 KR 28/06 B = juris RdNr 9).(Rn.14)

Eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht fehlerhaft angewandt haben sollte, sondern erst dann, wenn das LSG Kriterien, die das BSG aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat (vgl BSG vom 27.8.2024 - B 9 SB 15/24 B = juris RdNr 16).(Rn.12)

1. Ist es mit Art 5 und 7 EGV 883/2004 vereinbar, wenn ein im nationalen Recht vorgesehener Zuschlag zu den nach der Rente zu bemessenden Aufwendungen für eine Pflichtkrankenversicherung deshalb in geringerer Höhe an einen Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wird, weil (und soweit) die Beiträge seiner dort ansässigen Pflichtkrankenversicherung nicht oder nur teilweise nach der Rente bemessen werden? (Rn.60)2. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Ist es mit Art 7 EGV ...

Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 für das Jahr 2022 in verfassungswidriger Weise zu niedrig ist (vgl auch BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 20/24 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - sowie B 7 AS 30/24 R). (Rn.22)

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen einer Aufrechnungslage ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Aufrechnungserklärung (vgl etwa BSG vom 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R = SozR 4-7610 § 406 Nr 1 RdNr 33 und BGH vom 8.11.2011 - XI ZR 341/10 = NJW 2012, 445 = juris RdNr 10). (Rn.22)2. Die grundsätzlich bei Aufrechnungen bestehende Anforderung, dass die Hauptforderung bereits entstanden und erfüllbar sein muss, wird im Anwendungsbereich des § 43 SGB 2 dahingehend modifiziert, dass eine ...

1. Ein Rechtsanwalt muss zur Wahrung laufender Fristen grundsätzlich auch ihm zumutbare Vorkehrungen für den Fall einer krankheitsbedingten Verhinderung treffen (vgl BSG vom 16.2.2010 - B 2 U 318/09 B = juris RdNr 7 und vom 15.5.2024 - B 8 SO 3/22 R = SozR 4-1500 § 65a Nr 11 RdNr 12). (Rn.10)2. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich ein Rechtsanwalt allerdings nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann. Wird er unvorhergesehen ...

1. Nicht jedes höchstrichterlich unentschiedene Problem rechtfertigt es, die Revision zuzulassen. Die Entscheidung in einem Revisionsverfahren kann in einer die Allgemeinheit berührenden Weise das Recht nur dann fortentwickeln und vereinheitlichen, wenn sich die Rechtsfrage als solche in der Rechtspraxis in einer Vielzahl von Fällen stellt (vgl BSG vom 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B = juris RdNr 9). (Rn.13)2. Hierzu bedarf es der Darlegung, dass die Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus in ...

Aufgrund der rechtlichen Tragweite der Zustimmungserklärung nach § 161 Abs 1 S 1 SGG muss deutlich werden, dass es sich um eine Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision und nicht nur zur Zulassung durch das Sozialgericht handelt. Die in der mündlichen Verhandlung und damit vor Zustellung des Urteils abgegebene Erklärung, mit der Sprungrevision einverstanden zu sein, genügt grundsätzlich nicht. (Rn.4)

1. Bei ausländischen Altersrenten handelt es sich um Ansprüche nach dem SGB 2 ausschließende Leistungen im Sinne des § 7 Abs 4 SGB 2, wenn sie die die gleichen typischen Merkmale aufweisen wie eine deutsche Altersrente (vgl BSG vom 8.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R - BSGE 135, 181 = SozR 4-1300 § 105 Nr 9). (Rn.23)2. Anders als im Leistungsverhältnis kann im Erstattungsverhältnis die Kenntnis des Jobcenters von leistungsrelevanten Sachverhalten auch bei einem zugelassenen kommunalen Träger ...

Einem Vertragsarzt kann nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag zugeordnet werden. (Rn.15)