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Bundessozialgericht (von juris.de)

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juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 4 Stunden 13 Minuten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Mo, 03/16/2020 - 19:41
1. Eine aufgeworfene materiell-rechtliche Frage ist nicht klärungsfähig, wenn das Revisionsgericht an einer inhaltlichen Entscheidung prozessrechtlich gehindert wäre, zB wegen bereits anzunehmender Unzulässigkeit der Klage oder der Berufung. (Rn.8)2. Wird dennoch das Begehren auf Zulassung der Revision auf materielle Rechtsfragen gestützt, erfordert die Zulässigkeit der Beschwerde zunächst die schlüssige Darlegung, dass die Berufung entgegen der Ansicht des LSG zulässig war, und darüber ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - schlüssige Darlegung - Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG - Bezugnahme auf eine beigefügte Anlage

Do, 03/12/2020 - 20:10
1. Eine grundsätzliche Bedeutung der vorliegenden Rechtssache ist nicht dadurch schlüssig dargelegt, dass in der Beschwerdebegründung nur darauf hingewiesen wird, vor dem BVerfG sei ein Verfahren zur Frage anhängig, ob Sanktionsmaßnahmen als solche überhaupt rechtlich zulässig seien bzw gegen die Menschenwürde verstießen. (Rn.3)2. Soweit in der von einem vor dem BSG postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Beschwerdebegründung auf eine beigefügte Anlage verwiesen wird, ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Hilfsbeweisantrag des Klägers - begründete Ablehnung - objektive Sicht - weitere Sachaufklärung

Di, 03/10/2020 - 19:48
Ist das LSG einem protokollierten und bis zuletzt aufrechterhaltenen Hilfsbeweisantrag des Klägers ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, liegt darin eine Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht. Dabei ist unerheblich, ob die Ablehnung des Beweisantrags durch das LSG eine hinreichende Begründung enthält, sondern es kommt allein darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § 109 SGG

Mo, 03/02/2020 - 19:46
Der ausnahmslose Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § 109 SGG in § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG gilt auch für mittelbare Rügen durch Geltendmachung eines anderen Verfahrensfehlers. Darin liegt keine Missachtung des Art 103 Abs 1 GG. (Rn.8)

Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Anerkennung von Praxisbesonderheiten - kostendeckende Vergütung

Do, 02/27/2020 - 20:10
1. Anlass für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten besteht grundsätzlich erst dann, wenn eine Praxis eine für die Fachgruppe untypische Ausrichtung aufweist (vgl BSG vom 26.6.2019 - B 6 KA 1/18 R = SozR 4-2500 § 87b Nr 20). (Rn.8)2. Die Frage, ob für eine Leistung eine kostendeckende Vergütung zu erzielen ist, entzieht sich einer generellen Beantwortung, da es von individuell beeinflussbaren Faktoren (zB Kostenstruktur und Standort der Praxis, Qualität des Dienstleistungsangebots) ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts - keine wesentliche Änderung der Prozesslage -…

Do, 02/27/2020 - 20:10
1. Hält ein Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich auch anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einholen zu müssen (vgl BSG vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B). (Rn.13)2. Aus diesem Grund handelt es sich bei der Vorlage eines weiteren ärztlichen Befundberichts durch den Kläger (verbunden mit einer erneuten Beweisanregung auf weitere gutachterliche Bewertung) nicht ohne Weiteres um einen substanziell neuen Vortrag, der zu einer ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Entlassung aus dem Amt eines ehrenamtlichen Richters auf eigenen Antrag - Pflege eines Familienangehörigen

Do, 02/27/2020 - 20:10
Die Pflege eines Familienangehörigen stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 18 Abs 1 Nr 5 SGG dar. (Rn.2)

Sozialgerichtliches Verfahren - Pflicht zur hinreichenden Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil vertragsärztliche Versorgung - Tatbestandsmerkmal "in freier Praxis" nach § 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV

Do, 02/13/2020 - 19:41
1. Die Pflicht zur hinreichenden Darstellung der Entscheidungsgründe im Urteil wird nicht verletzt, soweit auf ein anderes Urteil verwiesen wird, das zuvor zwischen den Beteiligten ergangen ist, selbst wenn dieses Urteil aus formellen Gründen aufgehoben wurde (vgl BFH vom 26.6.1975 - IV R 122/71 = BFHE 116, 540, 542 - juris RdNr 9). Nichts anderes gilt für ein Urteil, das ohne ausdrückliche Aufhebung nur deshalb als wirkungslos gilt, weil der Kläger im Rechtsmittelverfahren - aus welchen ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO

Di, 02/11/2020 - 19:41
Das Fragerecht nach 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO besteht grundsätzlich nur hinsichtlich Gutachten, die in derselben Instanz erstattet wurden; dies ist nur ausnahmsweise nicht der Fall, wenn das SG einem bereits in der ersten Instanz rechtzeitig gestellten Antrag auf konkrete Befragung verfahrensfehlerhaft nicht nachgekommen ist (vgl BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 305/97 B = juris RdNr 3, vom 12.4.2005 - B 2 U 222/04 B = SozR 4-1500 § 62 Nr 4). (Rn.9)

Kassenzahnärztliche Vereinigung - Vorstandsdienstvertrag - keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag - Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB - Anspruch auf Versorgungsleistungen - Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs…

Mo, 02/10/2020 - 19:38
1. Allein der Umstand, dass eine Kassenzahnärztliche (KZÄV) Vereinigung Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, spricht nicht für die Einordnung eines Vorstandsdienstvertrages als öffentlich-rechtlicher Vertrag. (Rn.7)2. Die Grundsätze der §§ 133, 157 BGB gelten auch für die Auslegung von Dienstverträgen (vgl zB BAG vom 12.1.2005 - 5 AZR 144/04 = AP Nr 69 zu § 612 BGB = juris RdNr 26). (Rn.8)3. Eine Reglung, die einem ehemaligen Vorstandsmitglied unmittelbar gegenüber einer KZÄV einen ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - mehrere Streitgegenstände

Mo, 02/10/2020 - 19:38
Wenn innerhalb eines Klageverfahrens mehrere Streitgegenstände im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden, ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln hinsichtlich jedes Streitgegenstandes grundsätzlich eigenständig zu beurteilen (vgl BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B = SozR 4-1500 § 160a Nr 19 RdNr 3 und vom 18.4.2016 - B 14 AS 150/15 BH = SozR 4-1500 § 144 Nr 9). (Rn.5)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - "Heraufholen" eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die höhere Instanz - Zustimmung der Beteiligten

Mo, 02/10/2020 - 19:38
Ein Verfahrensgegenstand kann üblicherweise nur dann über ein Rechtsmittel des durch die Nichteinbeziehung Beschwerten in die nächste Instanz "heraufgeholt" werden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Diese Zustimmung kann aber auch konkludent erfolgen (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 27 und vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R = BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr 2, RdNr 19). (Rn.6)

Sozialgerichtliches Verfahren - Wirksamkeit einer Zustellung

Mo, 02/03/2020 - 19:40
Die Wirksamkeit einer Zustellung wird nicht dadurch berührt, dass in der Zustellungsurkunde angegeben ist, dass das zuzustellende Schriftstück in den "zur Wohnung" (statt "zum Geschäftsraum") gehörenden Briefkasten eingelegt worden sei. Selbst wenn es sich bei dem Briefkasten an der Zustellungsadresse um den geschäftlichen Praxisbriefkasten eines Vertragszahnarztes gehandelt hat, so wäre hierdurch weder die Zustellung unwirksam noch der Beweiswert der Zustellungsurkunde aufgehoben. Vielmehr ...