Bundessozialgericht (von juris.de)

Aufgrund der rechtlichen Tragweite der Zustimmungserklärung nach § 161 Abs 1 S 1 SGG muss deutlich werden, dass es sich um eine Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision und nicht nur zur Zulassung durch das Sozialgericht handelt. Die in der mündlichen Verhandlung und damit vor Zustellung des Urteils abgegebene Erklärung, mit der Sprungrevision einverstanden zu sein, genügt grundsätzlich nicht. (Rn.4)

1. Bei ausländischen Altersrenten handelt es sich um Ansprüche nach dem SGB 2 ausschließende Leistungen im Sinne des § 7 Abs 4 SGB 2, wenn sie die die gleichen typischen Merkmale aufweisen wie eine deutsche Altersrente (vgl BSG vom 8.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R - BSGE 135, 181 = SozR 4-1300 § 105 Nr 9). (Rn.23)2. Anders als im Leistungsverhältnis kann im Erstattungsverhältnis die Kenntnis des Jobcenters von leistungsrelevanten Sachverhalten auch bei einem zugelassenen kommunalen Träger ...

Einem Vertragsarzt kann nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag zugeordnet werden. (Rn.15)