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Bundessozialgericht (von juris.de)

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juris BSG-Rechtsprechung
Aktualisiert: vor 1 Stunde 16 Minuten

Krankenversicherung - Krankengeld - Bezug von Arbeitslosengeld - Versicherungsverhältnis - nachgehender Versicherungsschutz

Di, 07/16/2019 - 19:31
1. Die Regelung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 in der bis zum 22.7.2015 geltenden Fassung, wonach der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an entsteht, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt, gilt auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld, dessen Mitgliedschaft nach § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5 fortbesteht. Insoweit führt die Regelung des § 47b Abs 1 S 2 SGB 5 zu keinem anderen Ergebnis. (Rn.18)2. Auch wenn § 192 SGB 5 eine vollwertige Mitgliedschaft als solche ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Fehlen des Bedürfnisses für die Klärung einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren - Auslegung von Abrechnungsbestimmungen im Krankenhausvergütungsrecht

Do, 07/11/2019 - 19:33
1. Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren fehlt, wenn das BSG die Rechtsfrage zwar nicht unter den dort aufgeworfenen Aspekten ausdrücklich behandelt hat, aber deren Beantwortung einerseits nach der klaren Rechtslage nicht ernsthaft in Zweifel steht und verbleibende Restzweifel andererseits aufgrund der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Ergebnis jedenfalls bereits ausgeräumt sind, sodass eine weitere Klärung oder Fortentwicklung des ...

Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Sonderrechtsnachfolge - kostenrechtliche Privilegierung - keine Abänderung der Kostenentscheidung des LSG

Di, 07/09/2019 - 19:39
1. Kostenerstattungsansprüche nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 oder § 13 Abs 3a S 7 SGB 5 unterfallen nach Sinn und Zweck des § 56 SGB 1 dessen Anwendungsbereich. Dies hat eine kostenrechtliche Privilegierung des Sonderrechtsnachfolgers zur Folge. (Rn.8)2. Eine Abänderung der Kostenentscheidung des LSG im Berufungsurteil ist dem Senat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verwehrt. (Rn.9)

Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung

Mo, 06/17/2019 - 19:37
Es besteht kein Anlass, zur Klärung der Notwendigkeit der bildlichen Darstellung auch der inneren Organe des Fötus sowie generell zu den Maßstäben für die Durchführung von Ultraschalluntersuchungen in der Gynäkologie ein Sachverständigengutachten einzuholen. (Rn.8)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige Unterrichtung der Beteiligten

Mo, 06/17/2019 - 19:37
1. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren hat ua zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben müssen und ihnen dazu eine angemessene Zeit eingeräumt wird (vgl ua BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B = SozR 4-1500 § 62 Nr 1 RdNr 6). (Rn.6)2. Nimmt der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung eine unerwartete Wendung, so muss das Gericht, um Überraschungsentscheidungen zu verhindern, ggf durch Einräumung einer ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Übertragung der…

Do, 06/13/2019 - 19:37
1. Ist ein Beteiligter vor der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter (§ 153 Abs 5 SGG) nicht angehört worden, kann darin ein Verfahrensmangel (Verstoß gegen das rechtliche Gehör) liegen. Doch führt diese Gehörsverletzung nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit auch nicht zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO. Denn die Sache kann durch Beschluss des Senats auf den Senat zurückübertragen werden, wenn sich erst nach der Übertragung ...

Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis

Di, 06/11/2019 - 19:34
1. Das Verbot der Container-Signatur ist nicht einschränkend auszulegen. (Rn.6)2. Beruht eine Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (stRspr, vgl zB BVerfG vom 4.5.2004 - 1 BvR 1892/03 = BVerfGE 110, 339, 342). (Rn.9)

Sozialgerichtliches Verfahren - Vertagungsanträge wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung

Do, 06/06/2019 - 19:31
Vertagungsanträge, die mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers oder seines Bevollmächtigten begründet werden, müssen so abgefasst sein, dass das Gericht die Verhandlungsunfähigkeit ohne Weiteres erkennen kann (vgl BSG vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B = SozR 4-1500 § 110 Nr 1 mwN). Dem genügt der Hinweis auf eine "akute Myokardinsuffizienz" nicht. (Rn.6)

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - Verfassungsmäßigkeit

Mo, 05/27/2019 - 19:42
Die Fortbildungspflicht dient der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung und die für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen bis hin zur Zulassungsentziehung stehen mit der Berufsfreiheit aus Art 12 Abs 1 GG in Einklang (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R = SozR 4-2500 § 95d Nr 1 RdNr 15 ff). Dementsprechend ist auch die gesetzliche Regelung des § 95d Abs 3 S 4 Halbs 1 SGB 5, nach der die Möglichkeit zur Nachholung der Fortbildungen auf ...